Argentinien: Morddrohungen gegen die Abgeordneten Nicolas Del Caño und Myriam Bregman (PTS)
Die Abgeordneten der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) in der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), Nicolás del Caño und Myriam Bregman, sind seit gestern Abend mit Morddrohungen überhäuft worden. Sie stehen im Kontext des heutigen Generalstreiks.
Bild: „Hey, du dreckige Zecke. Hier ist ein Bild von Videla, damit du gut über deine Handlungen nachdenkst.“
Nicolás Del Caño, Abgeordneter der PTS-FIT im argentinischen Nationalkongress, und Myriam Bregman, Abgeordnete im Parlament der Hauptstadt Buenos Aires, haben seit gestern Abend dutzende anonyme Drohungen auf ihre Handys geschickt bekommen, die bis hin zu Morddrohungen reichten.
Zuerst bekam Del Caño von verschiedenen Nummern Drohungen geschickt. Auf den Screenshots können wir sehen, dass diese morbiden Botschaften Zeichnungen und Fotos von Jorge Rafael Videla enthalten: dem General, der Argentinien nach dem Staatsstreich von 1976 in die Diktatur führte und die staatliche Repression organisierte, die zum Tod (oder dem „erzwungenen Verschwinden“) tausender linker Aktivist*innen führte. Diese Bilder werden von Texten begleitet, die eindeutig auf die Aktionen des mörderischen Militärs hinweisen.
In der Nacht gingen die beleidigenden und bedrohlichen Kommentaren weiter.
Seit heute Morgen bekommt Myriam Bregman, die sich als Menschenrechtsanwältin und als Anklägerin gegen die Verbrechen der Militärdiktatur verdient gemacht hat, ebenfalls Drohungen geschickt. Sie hatte am gestrigen Abend auch die Drohungen gegen Del Caño öffentlich gemacht.
Seit Del Caño diese koordinierten Drohungen öffentlich angeprangert hat, erhält er unzählige Solidaritätsbekundungen. Am gestrigen Nachmittag war der Hashtag #RepudioAmenazasADelCaño („Ich verurteile die Drohungen gegen Del Caño“) ein trending topic in Argentinien.
Diese Bedrohungen sind eine äußerst ernste Angelegenheit und wurzeln in einem repressiven politischen Kontext, der von der argentinischen Regierung und den wichtigsten Medien des Landes verstärkt wird. Es handelt sich um dieselbe Macri-Regierung, die wiederholt Angriffe gegen die Linke und im weiteren Sinne gegen die verschiedenen Teile der Opposition – Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen, soziale Bewegungen, indigene Völker und Menschenrechtsorganisationen – führt.
Diese bedrohliche und repressive Rhetorik der Regierung – eine Form der medialen Verfolgung und der politischen Schikanen gegen die Opposition – schafft ein Klima, das den Handlungen faschistischer Gruppen förderlich ist, die die Wurzel der Bedrohung von Del Caño und der gesamten radikalen Linken sind.
Die Drohungen begannen nicht zufällig am Vorabend des landesweiten Generalstreiks, der am heutigen Dienstag in Argentinien stattfindet. Die militanten linken Gewerkschaften und politischen Organisationen haben geplant, Blockaden mehrerer Hauptstraßen im ganzen Land zu organisieren. Der Sicherheitsminister hat bereits harte Repressionen angekündigt, wenn diese Blockaden auftreten.
Darüber hinaus wurden die Drohungen, die Del Caño und Bregman erhalten haben, nur zwei Wochen nach der Entführung und Folterung der Lehrerin Corina de Bonis ausgesprochen. Ihre Peiniger hatten sie gewaltsam aufgefordert, aufzuhören, sich politisch zu betätigen und zu den Demonstrationen zu gehen. Sie ritzten dazu eine Drohung auf ihren Bauch. Diese brutale Aktion wurde auch durch die scharfe Rhetorik der Regierung gegen die Forderungen argentinischer Lehrer*innen gefördert.
In diesem Zusammenhang stellen die Drohungen gegen Del Caño und Bregman eine sehr dringliche Angelegenheit dar, die von allen Organisationen, die demokratische Freiheiten verteidigen oder zu verteidigen behaupten, entschieden und öffentlich verurteilt werden muss.
