Argentinien: Mit einem sozialistischen Ausweg gegen die Plünderungen des IWF

Die argentinische Wirtschaft befindet sich seit mehreren Jahren in einer tiefen Krise. Wegen eines unbezahlbaren Bergs an Auslandsschulden, besonders beim Internationalen Währungsfonds (IWF), wird die Wirtschaftspolitik des abhängigen Landes von Spardiktaten aus Washington bestimmt. Die immer weiter ansteigende Inflation hat im Jahresschnitt bereits die Marke von 100 Prozentpunkten überschritten. Sie trifft die Arbeiter:innen besonders hart, von denen ein immer größerer Teil als arm gilt. Eine historische Dürre, welche die Agrarexporte von Soja, Mais und Weizen um 20 Milliarden US-Dollar einschränken wird, verschärft den Devisenmangel der Zentralbank weiter. Die Agrarexporteure spekulieren angesichts dieser Situation auf höhere Gewinne und halten ihre Exporte zurück, um eine Entwertung des argentinischen Pesos zu erzwingen. Diese Devisenspekulation heizt die Inflation weiter an.

Die peronistische Mitte-Links-Regierung von Alberto Fernández steht schlecht da mitten im Wahljahr: Sie hat die vergangenen drei Jahre die Schulden bedient, dafür bei den Armen gekürzt und den Unternehmer:innen und Landbesitzer:innen immer größere Gewinne ermöglicht. Das verschafft der rechten Opposition die Möglichkeit zu einem Wahlerfolg und gibt reaktionären Phänomenen Auftrieb, wie dem rechtsextremen Ökonomen und Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, Javier Milei. Die folgende Erklärung der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS), Schwesterorganisation der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), bezieht Stellung angesichts der dramatischen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise im Land und schlägt ein radikaldemokratisches und sozialistisches Übergangsprogramm vor, um einen revolutionären Ausweg der Arbeiter:innen und armen Massen aufzuzeigen. Die PTS ist Teil der trotzkistischen Wahlbündnisses Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U), die bei den letzten Wahlen mit mehr als einer Million Stimmen landesweit die drittstärkste Kraft wurde und vier Abgeordnete im Parlament stellt.

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Devisenspekulation: Gegen die Kürzungen der Kapitalist:innen und ihrer Parteien muss die Arbeiter:innenklasse für einen anderen Ausweg kämpfen

Die Gewerkschaftsführungen müssen den Waffenstillstand beenden: Ein aktiver nationaler Streiktag ist notwendig, der den Weg zu einem Generalstreik bereitet. Nur so können die Kürzungen im Auftrag des IWF verhindert werden und ein Programm zur Verteidigung der Arbeiter:innen durchzusetzen, angefangen bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen. Wir schlagen eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung vor, um das Land von Grund auf neu zu organisieren. Unsere Perspektive ist der Kampf für eine Regierung der Arbeiter:innen und der armen Massen.

Die Wirtschaftskrise beschleunigt sich. Auch die politische Krise verschärft sich. An diesem Mittwoch stieg der sogenannte Parallel-Dollar wieder sprunghaft an und überschritt die 420 Pesos [Während der Übersetzung stieg der Wechselkurs zum Parallel-Dollar bereits auf 445 Pesos pro Dollar, Anm. d. Ü.]. Hinter diesem Anstieg stehen die großen Landbesitzer:innen, die mit der US-Währung spekulieren und bisher nur schwach auf den „Soja-Dollar“ reagieren, ein besonderer Wechselkurs für Agrarexporteure, den die Regierung vor wenigen Wochen als Zugeständnis an die Landbesitzer:innen einführte. Sie wollen, dass die Regierung ihnen noch mehr bietet. Dahinter stehen auch die Großkapitalist:innen, die einen „wettbewerbsfähigeren“ Dollar-Wechselkurs fordern, um exportieren zu können. Es handelt sich dabei um große Wirtschaftskonzerne, von denen nur einige Dutzend 80 Prozent aller Exporte auf sich vereinen. Diese großen Bosse drängen auf eine Entwertung des Peso in großem Stil. Hinzu kommen die Forderungen des IWF, der weitere Entwertungen und Sparmaßnahmen fordert, um Gelder aus dem vereinbarten Kreditprogramm vorzeitig auszuzahlen oder gar um die weiteren Auszahlungen im Rahmen des bereits vereinbarten Systems zu genehmigen.

Der Kern der Krise ist der ständige Mangel an Devisen in US-Dollar. In einem Szenario, das von einer historischen Dürre gekennzeichnet ist, sind die Kassen der Zentralbank immer leerer. Verantwortlich für diese Situation sind die großen Unternehmer:innen: Sie schaffen ihre Millionengewinne ins Ausland, hinterziehen Steuern, erhalten Dollar zum offiziellen Wechselkurs, um die Schulden aus der Zeit der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri (2015-2019) zu tilgen, und investieren keinen Peso im Land. Es sind dieselben, die in vielen Fällen die Preise in die Höhe treiben, um ihre Gewinne zu sichern. Es ist ihnen egal, ob die arbeitende Bevölkerung zu essen hat oder nicht. Es ist ihnen egal, wenn Millionen von Menschen kein Essen auf dem Tisch haben. Für die Großkapitalist:innen ist nur ihr Profit wichtig.

Für den Mangel an Dollars ist auch die Regierung verantwortlich, die in den letzten Jahren Millionen von Dollars an die großen Hedgefonds und internationalen Spekulant:innen gegeben hat. Zwischen 2020 und 2022 betrug der Handelsbilanzüberschuss 45 Milliarden US-Dollar, die jedoch fast vollständig durch die Tilgung öffentlicher oder privater Auslandsschulden der großen Unternehmen abgeflossen sind. Dazu kommt eine begrenzte, aber stetige Kapitalflucht. Ein Großteil des Überschusses, den die Regierung in den vergangenen drei Jahren zur Verfügung hatte, verschwand auf diesem Weg.

Jetzt hat die Regierung im Kontext einer schwierigen Situation viel weniger Spielraum, um die Spekulationswut der Spekulanten einzudämmen. Es ist nicht auszuschließen, dass der IWF oder das US-Finanzministerium auf Druck der Regierung Biden die ausstehenden Zahlungen in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar bereitstellen wird. Wirtschaftsminister Sergio Massa hatte um das Vorziehen der Ausschüttungen in den vergangenen Wochen in den USA gebettelt. Die zugrunde liegende Dynamik, die durch strukturelle Probleme gekennzeichnet ist, würde dadurch jedoch nicht gelöst.

In dieser Krise versinkt die große Mehrheit der Bevölkerung immer tiefer in der Armut. Die jüngste offizielle Messung des Nationalen Statistikinstituts Indec bestätigt, dass es im ganzen Land fast 19 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze gibt. Noch dramatischer ist die Situation bei den jungen Menschen. Von den Unter-18-Jährigen sind 52 Prozent arm.

Die letzte offizielle Inflationsrate lag bei 7,7 Prozent. Es gibt Schätzungen, dass sie im gesamten Jahr 2023 auf über 110 Prozent ansteigen könnte. Diese Berechnungen beruhen jedoch darauf, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät, was die Regierung nicht garantieren kann. Die Preise für Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs sind im letzten Jahr am stärksten gestiegen. Die großen Geschäftsleute des Sektors spekulieren mit den Preisen, während sie ihre Arbeiter:innen immer weiter ausbeuten wollen. Das zeigt sich zum Beispiel im Werk des Lebensmittelherstellers Mondelez-Kraft, wo die Bosse mit Zustimmung von Gewerkschaft und Betriebsrat die Flexibilisierung der Arbeitszeit vorantreiben wollen.

Die sinkenden Löhne und diese Flexibilisierungsversuche stoßen jedoch auf den Widerstand von Teilen der Arbeiter:innenklasse selbst. So zum Beispiel die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Lehrer:innen in den Provinzen Córdoba und Rio Negro. Oder die Arbeiter:innen von Mondelez-Kraft selbst, die vor ein paar Tagen die symbolträchtige Panamericana-Autobahn blockierten. Oder die Beschäftigten der U-Bahn in Buenos Aires, die für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit streiken. Oder die Arbeiter:innen von Coca-Cola und Bagley in Córdoba, die verschiedenen Angriffen der Bosse ausgesetzt sind. Oder die Reifenarbeiter:innen (SUTNA), die gegen Entlassungen wie bei Bridgestone kämpfen. Oder die Organisationen der Arbeitslosenbewegung Unidad Piquetera, die sich gegen die Kürzungen bei den Sozialprogrammen stellen. All diese Kämpfe müssen wir aktiv unterstützen und sie mit unserer Solidarität stärken, damit sie siegen können.

Die traditionellen Parteien regieren für das Großkapital, das das Land untergehen lässt

Der IWF und das Großkapital fordern schon seit geraumer Zeit weitere Sparmaßnahmen. Sie sind es, die sagen, dass es „zu viele Staatsausgaben“ gibt, während Krankenhäuser und öffentliche Schulen zusammenbrechen. Sie sind es, die die Sozialhilfe für die ärmsten Bevölkerungsschichten kürzen, die durch die Wirtschaftskrise ins Elend gestürzt werden. Sie sind es, die die Kürzungen bei den ärmsten Teilen der Arbeiter:innenklasse durchführen, wie zum Beispiel die Kürzungen bei den Sozialausgaben und Tafeln. Diese wurden während der verschiedenen Protestaktionen der Unidad Piquetera angeprangert. Die traditionellen politischen Kräfte regieren für diese Bosse. Sie sind auch für den Sturz von Millionen von Menschen in die Armut verantwortlich.

Trotz der Auseinandersetzungen innerhalb der peronistischen Regierungskoalition, der Frente de Todos [Front Aller, Anm. d. Ü.], unterstützen alle das von Massa durchgeführte Sparprogramm. Die Regierung ist ein treuer Vollstrecker dessen, was der IWF von ihr verlangt. Und der IWF verlangt weniger Renten, höhere Energie- und Transportkosten und eine Entwertung des Peso. Der letzte Bericht des IWF forderte buchstäblich die Einschränkung des Rentenmoratoriums (das fast einer Million Menschen den Eintritt in die Rente ermöglicht hat), eine Erhöhung der Energie- und Transportpreise und eine erhebliche Reduzierung der Sozialhilfen. Der Kirchnerismus [Linker Flügel des Peronismus, der hinter der Ex-Präsidentin Cristina Kirchner steht] hat seinen scheinheiligen Diskurs aufgegeben: während sie vor einiger Zeit die Kürzungen ablehnten, aber gleichzeitig nichts gegen sie unternahmen, unterstützen sie nun ganz offen die Sparmaßnahmen. Es war Vizepräsidentin Cristina Kirchner, die Massa zum Wirtschaftsminister wählte und ihn heute weiterhin unterstützt.

Die rechte Opposition der Bosse kündigt ein noch härteres Programm an. Der Bürgermeister von Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, Ex-Innenministerin Patricia Bullrich oder Ex-Präsident Mauricio Macri treten in allen möglichen Wirtschaftsforen und Fernsehkanälen auf. Trotz interner Spannungen unterstützen sie alle ein Sparprogramm, das noch stärkere Rentenkürzungen, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine noch stärkere Unterordnung des Landes unter das imperialistische Großkapital und den IWF bedeuten würde. Wenn auch mit einem anderen Diskurs, so ist das Programm doch fast dasselbe wie das der regierenden Frente de Todos.

Der ultraliberale Ökonom Javier Milei ist der extremste Vertreter dieser Politik: Er schlägt die Dollarisierung vor, die, wenn sie umgesetzt wird, eine gigantische Entwertung bedeuten würde. Es gibt Berechnungen, die darauf hindeuten, dass ein Dollar am Ende bis zu 10.000 Pesos wert sein könnte. Aktuell beträgt der offizielle Wechselkurs 220 Peso für einen Dollar. Das würde die Löhne der Arbeiter:innenklasse in den Keller treiben und die kleinen Gewerbetreibenden ruinieren.

Die Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in der Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) stellte sich vom ersten Moment an gegen diese Pläne, die eine Katastrophe für die Arbeiter:innenklasse und die arme Bevölkerung bedeuten würden. Jetzt beginnen die Mainstream-Medien, Milei für dieses Programm zu kritisieren. Aber sie waren es, die ihn zu einem Aushängeschild gemacht haben, indem sie ihm permanent einen großen Platz im Fernsehen einräumten. Die großen Geschäftsleute haben ihn benutzt, um die politische und wirtschaftliche Agenda nach rechts zu verschieben, und jetzt versuchen sie, ihm weniger Sendezeit zu geben. Und die verschiedenen politischen Flügel der Frente de Todos haben ihm Raum gegeben, damit er der Rechten Stimmen entzieht.

Die Arbeiter:innenklasse muss vereint für einen tiefgreifenden Ausweg kämpfen

Angesichts der Verschärfung der Krise muss die Arbeiter:innenklasse und die armen Massen ihr eigenes Programm vorlegen. Es muss verhindert werden, dass die Krise weiterhin auf dem Rücken der Mehrheit der Bevölkerung abgeladen wird.

Wir müssen dafür kämpfen, dass die Gewerkschaftsführungen der Verbände CGT und CTA den skandalösen Waffenstillstand mit der Regierung und den Bossen sofort beenden. Im Einklang mit dieser Position des Stillstandes bereitet die CGT derzeit ein Dokument vor, in dem sie zu einem „breiten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsens“ aufruft. Dies ist gleichbedeutend damit, die Kürzungen zuzulassen. Dieser Waffenstillstand hat Folgen: Innerhalb dieser Gewerkschaftsverbände bilden sich Fraktionen und Spaltungen heraus, die sich jedoch nur um Posten und Gelder streiten. Die bürokratische Gewerkschaftsführung ist völlig losgelöst von den Bedürfnissen der Basis.

Wir müssen Versammlungen in allen Betrieben aufrufen und die Kraft der Arbeiter:innenklasse organisieren, um diesen verräterischen Führungen, die die Sparmaßnahmen offen durchgehen lassen, eine Kurswende aufzuzwingen. Als Teil dieses Kampfes müssen wir starke klassenkämpferische Gruppierungen in jeder Gewerkschaft aufbauen, um in jedem Betrieb für die Einheit zwischen Festangestellten und Befristeten und Outgesourchten, sowie Beschäftigten und Arbeitslosen und für die demokratische Selbstorganisation von unten zu kämpfen. So wie es zum Beispiel die Arbeiter:innen von Mondelez-Kraft getan haben, indem sie das „Komitee der Arbeiter:innen gegen Flexibilisierung und Entlassungen“ organisierten, das in einer Versammlung der Beschäftigten gewählt wurde, um den Kampf zu organisieren und zu fordern, dass der Betriebsrat und die Gewerkschaft den Flexibilisierungsvertrag, den sie mit dem Unternehmen unterzeichnet haben, aufheben.

Es ist notwendig, die enorme Wut der Basis der Arbeiter:innenklasse zu organisieren, um diese verräterischen Führungen zu stürzen. Der Kampf für die Rückeroberung der Gewerkschaften von der Bürokratie ist heute dringender denn je. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Rückeroberung der Lehrer:innengewerkschaft CEDEMS in der Provinz Jujuy, wo eine oppositionelle und klassenkämpferische Liste die Mehrheit der Gewerkschaft erreichen konnte und diese somit den Händen der mit der politischen Kaste verbündeten Gewerkschaftsbürokratie entrissen wurde.

Auf diesem Weg müssen sich die kämpferischen Sektoren der Arbeiter:innenklasse koordinieren. Es ist notwendig, die Arbeiter:innen der Lebensmittelindustrie, der U-Bahn, die Reifenarbeiter:innen, die Lehrer:innen in den verschiedenen Provinzen, die unabhängige Arbeitslosenbewegung in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen.

Es ist notwendig, alle Gewerkschaftsführungen zum Aufruf zu einem aktiven nationalen Streik auf dem Weg zum Generalstreik zu bringen. Das ist der Weg, um die Kürzungen des IWF zu besiegen und ein Programm zur Verteidigung der Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Armen durchzusetzen. Dieses Programm muss als erste Maßnahme den Erhalt der Löhne und der Arbeitsbedingungen beinhalten.

• Eine sofortige Anhebung der Löhne, Renten und Sozialhilfen ist notwendig. Es muss ein Mindestlohn garantiert werden, der die Lebenshaltungskosten einer Familie deckt. Alle Beträge müssen monatlich entsprechend der Inflation angepasst werden. Wenn die Preise steigen, steigen auch die Löhne, Renten und Sozialpläne.
• Arbeit mit Rechten für alle. Von der PTS aus kämpfen wir für die Einführung eines 6-Stunden-Tages an fünf Wochentagen mit einem ausreichenden Mindestlohn. Wenn diese Maßnahme in 12.000 großen Unternehmen durchgeführt würde, könnten eine Million Arbeitsplätze geschaffen werden. Notwendig ist auch ein Plan für öffentliche Beschäftigung unter der Kontrolle der Arbeiter:innen, der nicht nur mehr Arbeitsplätze schafft, sondern auch den Bau von Schulen, Krankenhäusern und Wohnungen für die gesamte Bevölkerung ermöglicht.

• Stopp der Plünderung. Es ist notwendig, mit dem IWF zu brechen und die Zahlung der betrügerischen Auslandsschulden einzustellen, die jedes Jahr Milliarden von Dollar aus dem nationalen Reichtum abziehen. Außerdem ist es notwendig, die Verstaatlichung des Außenhandels und des Bankensystems durchzusetzen, beides unter der Verwaltung und Kontrolle der Arbeiter:innen. Nur so kann den vielen Manövern der Großkapitalist:innen zur Devisenflucht oder Steuerhinterziehung begegnet werden. Diese Manöver kosten das Land ebenfalls Milliarden von US-Dollar.
• Es ist notwendig, diese Steuerhinterzieher:innen zu enteignen, die den nationalen Reichtum an sich gerissen haben und die für den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes verantwortlich sind.

Für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung, auf dem Weg zu einer Regierung der Arbeiter:innen und der Massen

Dies sind einige der notwendigen und dringenden Maßnahmen, damit die Arbeiter:innenklasse und die arme Bevölkerung ihren eigenen Weg aus der gegenwärtigen Krise ebnen können. Diese Maßnahmen bedeuten eine neue Organisierung des Landes von unten. Eine Reorganisation im Interesse der arbeitenden Mehrheiten. Diese und andere Maßnahmen könnten und sollten von der gesamten Bevölkerung demokratisch diskutiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, die Perspektive einer freien und souveränen verfassungsgebenden Versammlung (eine Konstituante) aufzuwerfen, die von der gesamten Bevölkerung gewählt wird mit verfassungsgebenden Abgeordneten, die widerrufbar sind und das gleiche verdienen wie ein Arbeiter.

In dieser kapitalistischen Demokratie hat die breite Mehrheit der Bevölkerung praktisch keine Entscheidungsgewalt. Dieses System gibt ihnen das Recht, einmal alle zwei oder vier Jahre zu wählen, in einer Reihe von Landes- und Bundeswahlen wie in diesem Jahr, wo jede Landesregierung nur daran denkt, wie sie ihre Macht erhalten kann. Wenn die traditionellen Parteien an die Macht kommen, brechen sie alle Versprechen, die sie im Wahlkampf gemacht haben.

Aber die großen Geschäftsleute wählen jeden Tag, sie betreiben Lobbyarbeit in der Wirtschaft, machen öffentlich Druck in den Medien oder führen sogar Marktputsche durch, wenn es nötig ist, wie es bei Wechselkurserhöhungen der Fall ist. Die Politiker:innen der herrschenden klasse gehorchen ihren Befehlen, machen Gesetze oder regieren entsprechend den Interessen dieser Minderheit von Ausbeuter:innen. Massa selbst ist in den letzten Monaten fünf Mal in die USA gereist, um Befehle des IWF entgegenzunehmen. Heute werden unter der Frente de Todos die wirtschaftlichen Entscheidungen, die das Leben von Millionen Menschen betreffen, in Washington, getroffen.

Die revolutionären Sozialist:innen der PTS kämpfen für eine Regierung der Arbeiter:innenklasse und der armen Bevölkerung, aber die Arbeiter:innenklasse und die Mehrheiten der Bevölkerung vertrauen immer noch darauf, dass die Kraft ihrer Stimme durch die repräsentative Demokratie durchgesetzt wird. Auf dieser Grundlage zielt unser Vorschlag, für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung zu kämpfen, darauf ab, die breiteste Mobilisierung der Massen zu entwickeln, um ihre Forderungen durchzusetzen. Der Kampf für viele dieser Forderungen wird an die Grenzen stoßen, die von den Parteien der Großkapitalist:innen und eben diesen Bossen gesetzt werden. Deshalb kann diese Mobilisierung eine politische Erfahrung mit den Grenzen der kapitalistischen Demokratie ermöglichen und Millionen von Menschen von der Notwendigkeit überzeugen, zu einer Demokratie einer anderen Klasse überzugehen.

Eine Regierung der Arbeiter:innen und der Massen muss sich auf demokratische Organisationen stützen, die von den arbeitenden Massen selbst im Kampf aufgebaut werden. Organisationen, die über alle Aspekte des wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lebens diskutieren und entscheiden können. Ein revolutionärer Sozialismus von unten, der nur auf internationaler Ebene voll entwickelt werden kann.

Lasst uns die Arbeiter:innenklasse aufrichten, um das Land von unten neu zu organisieren. In dieser Perspektive kämpfen wir gemeinsam als Teil der Front der Linken und Arbeiter:innen, wie etwa am 1. Mai.

Diese Erklärung erschien am 19. April zuerst auf Spanisch bei La Izquierda Diario.

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