Argentinien: Massive Kundgebung zur Unterstützung der Rebellion in Chile und gegen den Putsch in Bolivien

20.11.2019, Lesezeit 20 Min.
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Am vergangenen Samstag hörten Tausende von Arbeiter*innen und Jugendlichen in Buenos Aires Anführer*innen der chilenischen Rebellion zu. Es gab auch ein Grußwort aus Bolivien. Myriam Bregman und Nicolás Del Caño, Anführer*innen der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) und der Front der Linken – Einheit schlossen die Kundgebung ab.

Einen Monat nach Beginn der Rebellion in Chile und eine Woche nach dem Putsch in Bolivien war das überdachte Stadion von Ferrocarril Oeste in der Stadt Buenos Aires am vergangenen Wochenende der Schauplatz einer großen Kundgebung des Kampfes und der internationalen Solidarität.

Neben der großen Menge, die das Stadion füllte, konnte die Kundgebung bei verschiedenen Aktivitäten in ganz Argentinien sowie in Chile, Bolivien, dem Spanischen Staat, Frankreich, den Vereinigten Staaten, Deutschland und anderen Ländern live verfolgt werden.

Tausende von Arbeiter*innen und Jugendlichen konnten die Reden von drei Referent*innen der chilenischen Rebellion hören. Die kraftvollen Reden dieser Anführer*innen der Studierenden- und Arbeiter*innenbewegung von Santiago, Valparaíso und Antofagasta (Mitglieder der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR)) waren die Höhepunkte des Nachmittags. Das Publikum war auch bewegt vom Grußwort einer der Anführerinnen der bolivianischen Frauenbewegung, einer Aktivistin der Liga Revolutionärer Arbeiter*innen (LOR-CI), die den rechtsgerichteten Putsch verurteilte.

Die Anführer*innen der argentinischen Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), Myriam Bregman und Nicolás del Caño, schlossen die Kundgebung ab, indem sie die internationalistische Solidarität zur Unterstützung der chilenischen Rebellion und gegen den Putsch in Bolivien verstärkten.

In der Kundgebung kam auch eine scharfe Kritik an der Rolle der reformistischen und „progressiven“ Strömungen in der Region zum Ausdruck. Sie schränken die Antworten der Massenbewegung auf die voranschreitende Rechte ein und rufen zu einem „Dialog“ mit denen auf, die gegen die Rechte der armen Massen und der Arbeiter*innen vorgehen.

In diesem Rahmen bekam der Aufruf zum Aufbau einer sozialistischen Alternative der Arbeiter*innen, um die Massenrebellionen zum Sieg zu führen und die Kapitalist*innen für die Krise bezahlen, ein besonderes Gewicht. Es benötigt eine starke revolutionäre Partei, die in der Lage ist, angesichts der großen landesweiten Aufstände mit der Perspektive einzugreifen, dass die Unterdrückten siegen können.

Anführer*innen von Parteien, die Teil der Front der Linken – Einheit sind, nahmen ebenfalls an der wichtigen Kundgebung teil: Vilma Ripoll und Sergio García (MST), Laura Marrone (IS), Miguel Bravetti und Amanda Martín (PO). Weitere Teilnehmer*innen waren Menschenrechtsaktivist*innen, Intellektuelle, Gewerkschaftsführer*innen, Anführerinnen der Frauenbewegung und Tausende von jungen Schüler*innen, Studierenden und Auszubildenden.

„Möge die chilenische Rebellion ganz Lateinamerika inspirieren“

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Die erste auf der Bühne war Beatriz Bravo, eine junge Postarbeiterin aus Chile. Ein Video präsentierte sie, aber das Beeindruckendste war der Empfang derjenigen, die das Stadion füllten: „Chilenische Geschwister, senkt nicht die Fahnen, hier sind wir bereit, die Bergkette zu überqueren!“

Beatriz erzählte, wie der Kampf, der mit der Fahrpreiserhöhung bei der U-Bahn begann, zu einer Infragestellung des gesamten politischen und sozialen Regimes wurde. „Deshalb hat sich unser Schrei verwandelt: Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre!“Das löste den ersten Jubel des Nachmittags aus.

Sie erklärte auch die Wut ihrer Generation. „Unserer Jugend wird gesagt, dass wir kein Recht auf irgendetwas haben. Dass wir uns verschulden müssen, wenn wir studieren wollen, während unsere Verwandten sterben, während sie auf die Behandlung in Krankenhäusern warten. Unsere Großeltern führen die Selbstmordrate an. Sie haben uns alles gestohlen!“, sagte Bravo.

Die junge Arbeiterin verurteilte die Repression der Armee und merkte an, dass es sich um die gleiche Rechte und das gleiche Militär handelt, die den Putsch und die Repression in Bolivien durchgeführt haben. „Imperialismus raus aus Lateinamerika!“, rief sie zusammen mit dem gesamten Stadion. Und sofort vibrierten die Tribünen, die von der Jugend besetzt waren, wo niemand sitzen blieb: „Wer nicht hüpft, ist ein Bulle!“

Bravo erzählte von der politischen Debatte, die von der PTR und La Izquierda Diario Chile gegen die“parlamentarische Küche“ und den Versuch, die Rebellion abzulenken, vorangetrieben wird. „Die traditionellen Parteien, von der Rechten, der ehemaligen Concertación [Mitte-Links-Koalition, A.d.Ü.] bis hin zur reformistischen Frente Amplio, schlossen hinter dem Rücken der demonstrierenden Menschen einen Pakt. Sie wollen die Souveränität übergehen, die wir als arbeitende Massen aufbauen wollen, damit es nicht zu einer tiefgreifenden Veränderung kommt, wie wir sie wollen. Wir wollen, dass Chile das Grab des Neoliberalismus wird. Und dass diese Kraft alle Jugendlichen und Völker Lateinamerikas inspiriert, diesem Scheißsystem ein Ende zu setzen.“

Sie erklärte den Kampf, der geführt wurde, um den Kampf fortzusetzen, damit Piñera gestürzt wird und eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung erkämpft werden kann.

„Die Arbeiter*innenklasse ist vereint und hat keine Grenzen“, lautete der Chor, mit dem das Stadion „Bea“verabschiedete.

„Es gibt Sektoren, die einen Dialog mit einer Regierung fordern, die Blut an den Händen hat“

Dann war Lyam Riveros an der Reihe, ein junger Student der Universität von Valparaiso. „Ich bin gekommen, um euch den Gruß der furchtlosen Jugend Chiles zu bringen. Es war die Jugend, die den Funken der chilenischen Massenrebellion entfachte. Wir haben keine Angst mehr. Wir organisieren uns, um dieses von der Diktatur übernommene Regime zu stürzen. Wir haben Drecksjobs, viele von denen, die kämpfen, müssen arbeiten, um ihr Studium zu bezahlen. Wir kämpfen gegen die Prekarität der Arbeit, zu der uns diese Regierung der Bosse drängt.“ So fasste er den Zorn, aber auch die Rebellion seiner Generation zusammen.

Lyam kritisierte auch die Rolle der Kommunistischen Partei (KP) und dieFrente Amplio in den Studierendenorganisationen und erzählte, wie die PTR die Selbstorganisation vorantreibt.Dabei hob er die Rolle der Notfall- und Sicherheitskomitees hervor.

Die Tribünen unterbrachen ihn für einen Moment: „Sie wird enden, sie wird sterben, die studentische Bürokratie!“

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Aber die Verurteilung ging über die Rolle dieser Parteien in der Student*innenbewegung hinaus. Lyam verurteilte, wie die KP und die Frente Amplio „zum Dialog mit der Regierung aufrufen, die unsere Genoss*innen ermordet und unterdrückt hat“. Dann machte er es ganz klar: „Wir sind nicht irgendeine Jugend, sondern wir wollen eine revolutionäre Jugend aufbauen, die sich mit der Arbeiter*innenbewegung vereint. Wir sind eine internationalistische Jugend, denn wir sind Geschwister des bolivianischen Volkes, das sich dem Putsch entgegenstellt, des ecuadorianischen Volkes, das gegen Lenin Moreno und den IWF rebelliert hat, derjenigen, die sich gegen Bolsonaro in Brasilien oder gegen das IWF-Regime stellen, dem ihr in Argentinien gegenübersteht. Deshalb fordern wir die argentinische Jugend auf, sich zu organisieren und sich an Chile ein Beispiel zu nehmen.“

Der Aufruf zur Organisierung der Jugend gegen Kapitalismus und Imperialismus bewegte das ganze Stadion.

„Wir haben die Kraft, Piñera rauszuwerfen, lasst uns die Koordinationsinstanzen vervielfachen“

Der letzte Redner aus Chile war Nicolás Bustamante, ein Arbeiter und Anführer der Rebellion in Antofagasta. Er erzählte von den Erfahrungen des Notfall- und Sicherheitskomitees, „ein Organ der Selbstorganisierung, die wir von der Lehrer*innengewerkschaft zusammen mit Jugendlichen, Arbeiter*innen aus der Bildung, Gesundheit, Industrie und Handel, Anwohner*innen und Akademiker*innen fördern.“

Nicolás betonte den Kampf zur Förderung von Koordinierungsinstanzen, um die Sektoren im Kampf zu organisieren. „Wir haben die nötige Kraft, die Regierung zu vertreiben und dem Pinochet-Regime ein Ende zu setzen. Wir müssen die Koordinierungsinstanzen an den Studien- und Arbeitsorten vervielfachen. Nur so kann eine verfassungsgebende Versammlung durchgesetzt werden, die wirklich frei und wirklich souverän ist, so dass wir, die Millionen, die auf der Straße waren, über die wirklichen Probleme entscheiden, unter denen die Arbeiter*innen, die Jugendlichen, die Frauen und die Mapuche-Nation leiden.“

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Wie Bravo es bereits getan hatte, verurteilte Bustamante die „parlamentarische Küche“. „Entweder schreiten der institutionelle Umweg und die Täuschung der parlamentarischen Küche voran, wie meine Genossin Bea sagte, oder die Selbstorganisierung, d.h. die Organisierung und der Aufbau der Macht der Arbeiter*innen und der Massen, um diesen dreißig Jahren des Neoliberalismus ein Ende zu setzen: Der Moment, die Geschichte zu verändern und alles umzuwerfen, ist jetzt!“

Würdigung von Eduardo Molina

Ein weiterer emotionaler Moment war der Video-Tribut an Eduardo Molina, dem kürzlich verstorbenen PTS-Kämpfer.

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Eduardo wurde durch viele Jahre der Militanz nicht nur zu einem der wichtigsten Intellektuellen des Trotzkismus in Lateinamerka. Er half auch beim Aufbau der Liga Revolutionärer Arbeiter*innen (LOR-CI), der Schwesterorganisation der PTS in Bolivien, die heute gegen den Putsch kämpft.

Nieder mit dem Putsch in Bolivien: eine Nachricht aus La Paz

Nachdem das gesamte Stadion Bilder von dem, was in Bolivien passiert, gesehen hatte, konnte es eine Nachricht von Julia Alandia, Anführerin der LOR-CI, hören.

Julia begrüßte die Veranstaltung: „Wir fühlen uns durch eure Solidarität und auch durch die chilenische Rebellion gestärkt. Während wir diesen Gruß senden, gibt es eine starke Mobilisierung des Widerstands gegen den Putsch. Tausende junger Menschen aus El Altowählen neue Anführer*innen. In Cochabamba haben sich die Bauernorganisationen mobilisiert, es lebe der Widerstand!“

Sie verurteilte auch die rassistischen Putsch-Mobilisierungen der Rechten, die zum Rücktritt von Morales und dem zivil-militärischen Putsch vom 10. November führten.

„Angesichts des Rassismus und der Stärkung faschistischer Gruppenließ die Reaktion von
Arbeiter*innen und Massen nicht lange auf sich warten. Die Frauen in traditionellen Röcken marschieren in der ersten Reihe, mit den Whipala-Fahnen in der Hand“. „Inzwischen versucht die MAS, hinter dem Rücken der Menschen zu verhandeln“, kritisierte sie.

„Weit davon entfernt, einen Widerstand zu organisieren, beabsichtigen sie einen Pakt mit den Putschist*innen. Die MAS ist für das, was wir sehen, mitverantwortlich, nicht nur wegen der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen, sondern auch wegen der Pakte mit den rechten Bossen“, fügte sie hinzu.

Sie prangerte auch an, dass der Putschauf die Arbeiter*innenklasse, die bäuerlichen und indigenen Organisationen, die Frauen- und LGBTI*-Bewegung stärkere Auswirkungen haben wird. „Von der LOR-CI aus konfrontieren wir den Putsch mit denen, die sich mobilisieren, ohne der MAS zu vertrauen. Wir setzen auf Selbstorganisierung und Selbstverteidigungskomitees. Wir schlagen als Ausweg aus der politischen Krise eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung vor, damit die Arbeiter*innenklasse entscheidet. Wir sagen nein zum Putsch, nein zum Pakt mit den Putschist*innen. Das chilenische und das ecuadorianische Volk zeigen uns, dass es möglich ist, trotz Repression zu kämpfen.“

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In diesem Moment kam eine große Delegation der bolivianischen Gemeinschaft in Argentinien mit ihren Flaggen auf die Bühne.

Dann begrüßte das PTS-Mitglied Yuri Fernández, ein Arbeiter der selbstverwalteten Textilfabrk Brukman und Referent der bolivianischen Gemeinschaft in Argentinien, das Publikum. „Wir kommen, um den Putsch der rassistischen Rechten und die Repression, unter der unser Volk leidet, zu verurteilen. Sie wollen alle Eroberungen des Volkes beseitigen, und das werden wir nicht zulassen.“Sie begrüßte auch die chilenische Rebellion und begann einen Chorus, in das das gesamte Stadion einstimmte: „Die Arbeiter*innenklasse ist vereint und hat keine Grenzen“ Fernandez lud zur Demonstration ein, die am Montag in Ablehnung des Putsches stattfand.

„Während viele über Dialog sprechen, verbrennen die Rechten die Wiphala und veranstalten Massaker“

Danach war Myriam Bregman, Abgeordnete der PTS für die Front der Linken – Einheit, an der Reihe. Sie erinnerte daran, dass der Imperialismus und die Rechten sich international organisieren, um sich den Prozessen der Massenkämpfe entgegenzustellen.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, wie der Imperialismus und die lokalen Bourgeoisien in den 1970er Jahren den Plan Condorvorantrieben, „eine wahre internationale Terrororganisation“, die Tausende von Aktivist*iinnen entführte, verschwinden ließ und ermordete, und sich sogar ihre Kinder aneignete.

„Heute wird uns gesagt, dass sich die Welt verändert hat“, fuhr Bregman fort. Allerdings „stehen die Vereinigten Staaten immer noch hinter den Staatsstreichen und versuchten Putschen in der Region.“

In diesem Zusammenhang erinnerte sie daran, dass der Imperialismus hinter der repressiven Politik in der Region steht. „Er steht hinter Richter*innen wie dem Brasilianer Sergio Moro und der gerichtlichen Operation des Lava Jato, sogar in den Ausbildungsplänen der Polizei und der Armeen in der Anti-Terror-Praxis.“

Gegen die heutige Repression rief das gesamte Stadion zusammen mit Bregman: „Santiago Maldonado, Rafael Nahuel, Camilo Catrillanca, Presentes!“(alle drei wurden aufgrund ihres Kampfes um die Rechte und Länder der indigenen Mapuche von der argentinischen bzw. chilenischen Polizei ermordet, Anm. d. Ü.)

Die Anführerin der PTS bekräftigte auch, dass „wir uns nicht irren: In Bolivien lehnen wir einen Vorstoß der rassistischen Rechten ab. In Chile verteidigen wir das legitime Recht des Volkes auf Rebellion, diese konstituierende Macht, die sich auf den Straßen manifestiert, die in Chile das gesamte Pinochet-Erbe wegfegen will. Hüten wir unsjedoch vor den Fallen: Sie wollen die Mobilisierung nutzen, um ihr faules Regime aufrechtzuerhalten“, warnte sie.

Fast am Ende ihrer Rede betonte sie, dass „der Imperialismus auf den Straßen konfrontiert wird. Sie verstehen weder den Dialog noch die Aufrufe zum Frieden. Die einzige Sprache, die sie verstehen, ist die des Klassenkampfes.“

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Diskurs, der der Linken oft entgegengehalten wird: „Einige sagen uns, dass wir, wenn wir auf die Straße gehen, den Rechten in die Hände spielen. Das war es, was der Peronismus nach den Mobilisierungen gegen die Rentenreform im Dezember 2017 behauptete, als er sagte: ‚Es gibt die Wahlen 2019‘. Danach kam der IWF zurück, um uns und unsere Familien zu verschulden. Macri, als guter Rechter, schritt weiter voran.“

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In diesem Moment sang das Stadion: „Wo ist sie, man kann sie nicht sehen, diese berühmte CGT?“, in Bezug auf die peronistische Gewerkschaftszentrale. „Wahrlich utopisch ist es zu denken, dass der IWF und die Kürzungspläne der Bosse, ohne die Kraft der Mobilisierung gestoppt werden können“, fügte sie hinzu.

Bereits am Ende ihrer Rede wies Bregman darauf hin, dass „das, was wir in Lateinamerika sehen, Teil der Aufstände in vielen Ländern der Welt ist. Was uns ermutigt, ist, dass einige dieser Revolten sich in Revolutionen verwandeln können und die Arbeiter*innenklasse die Macht erobern kann.“

Eine große Abschlussrede von Nicolás del Caño

„Es scheint, dass eine lange Zeit vergangen ist, aber in der Präsidentschaftsdebatte haben wir den immensen Kampf Ecuadors gegen die Pläne des IWF hervorgehoben. Viele kritisierten uns und meinten, dass wir über Vorschläge für Argentinien sprechen müssten. Eine Woche später, in der zweiten Debatte, hat nur die Front der Linken ihre Solidarität mit unseren Geschwistern auf der anderen Seite der Gebirgskette bekundet. Und wir sind stolz darauf, dass die Front der Linken – Einheit ihren Wahlkampf mit einer internationalistischen Kundgebung vor dem Konsulat von Chile in Buenos Aires abgeschlossen hat“, sagte Del Caño.

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Front der Linken – Einheit trat zum Abschluss der großen Kundgebung der PTS auf, um noch einmal die Bedeutung des internationalistischen Kampfes der Arbeiter*innenklasse zu unterstreichen: „Was haben die Kämpfe von Ecuador, Chile und jetzt gegen den Putsch in Bolivien mit dem zu tun, was hier geschieht? Sehr viel. Eine Stärkung und Stabilisierung des Putsches in Bolivien, eine Niederlage dieses historischen chilenischen Aufstands würde allen herrschenden Klassen unseres Kontinents Kraft und Moral geben, um ihren Krieg gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu führen. Und im Gegenteil würde ein Triumph für unsere chilenischen Geschwister, die Niederlage des Putsches in Bolivien und der Pläne des IWF in Ecuador, uns in viel bessere Bedingungen bringen, um ihnen entgegenzutreten, damit die Krise von ihnen, den Kapitalist*innen, dem Imperialismus bezahlt wird. Deshalb sind wir Internationalist*innen und sagen: Lang lebe die Einheit der Völker Lateinamerikas!“

Del Caño wies die blutige Repression zurück und unterstützte den Kampf und den Mut der Massen. Aber er kritisierte auch die Haltung der Grupo de Puebla in diesen Wochen, mit dem zukünftigen argentinischen Präsidenten Alberto Fernández, der PT Brasiliens und anderen sogenannten „progressiven Kräften“. „Uns wird immer gesagt, dass wir den Großkapitalist*innen und dem Imperialismus wieder und wieder nachgeben müssen. Und dann sagen sie, dass es keine Kraft gibt, um sich ihnen entgegenzustellen, und dass wir den Rechten in die Hände spielen. Sie sind unverschämt. Die chilenische Rebellion und der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien zeigen, dass es Kräfte gibt, um sie zu bekämpfen.“

Der Anführer der PTS wies auch darauf hin, dass „die enorme Energie der Massen auf den Straßen unseres Kontinents allein nicht ausreicht. Mit ihren bescheidenen Kräften geben unsere Genoss*innen der PTR in Antofagasta eine kleine Kostprobe dessen, was es bedeuten würde, eine Partei zu haben, die diese enorme Kraft der Arbeiter*innen und der Massen bis zum Sieg führen kann; stellt euch vor, was passieren würde, wenn es eine große revolutionäre Partei in Chile gäbe, die Koordinierungsinstanzen durchsetzt, den Generalstreik vorbereitet, Piñera hinauswirft und eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung durchsetzt! Deshalb waren wir zusammen mit Raúl Godoy – Provinzabgeordneter der PTS – und Alejandro Vilca – Anführer der PTS in der Provinz Jujuy – in diesen Wochen bei den Genoss*innen vor Ort! Aber von der PTS aus werden wir alle unsere Anstrengungen verdoppeln, damit die chilenische PTR sich zu einer großen Partei mit Einfluss in den wichtigsten Sektoren der Arbeiter*innen- und Studierendenbewegung entwickelt“.

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Del Caño nahm Bregmans Kritik am Peronismus und dessen mitschuldiger Rolle während der Macri-Regierung auf. „Sie sagten, ‚es gibt Wahlen 2019‘. Das hatte Folgen für das Leben von Millionen Menschen. Dazu sagt Fernández, dass er mit einem Sozialpakt den Lohnrückgang stoppen wird. Nichts Gutes kann von einem Verhandlungstisch mit den Großkapitalist*innen, Bankiers und den verräterischen Anführer*innen der CGT kommen. Es ist unvereinbar, den IWF zu bezahlen und das Verlorene zurückzuerhalten. Wir wissen, dass die arbeitende Bevölkerung in Argentinien mehr früher als später verhindern wird, die Kürzungen zu bezahlen. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um eine große revolutionäre Partei aufzubauen, damit sie, wenn Aufstände wie in Ecuador oder Chile kommen, bereit ist, die Selbstorganisierung der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen voranzutreiben, die Gewerkschaften für den Kampf zu gewinnen, alle Fallen zu umgehen, und diese Energie bis zum Sieg zu führen.“

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat beendete seine Rede mit der Bekräftigung der Einladung „an alle Genoss*innen, die uns in der Kampagne der Front der Linken begleitet haben, uns bei diesen Aktionen zu begleiten“.

Zum Abschluss der Kundgebung traten die Anführer*innen der Front der Linken – Einheit, die an der Kundgebung teilgenommen hatten (PO, IS und MST), auf die Bühne. Ebenso Anführer*innen der PTS, die in den Gewerkschaften, den Studierendenzentren und der Frauenbewegung kämpfen. Zusammen mit dem ganzen Stadion sangen sie die internationale Hymne der Arbeiter*innen, die Internationale.

Die bewegende Kundgebung wurde zu einer großen internationalistischen Aktion, die nicht nur eine Perspektive der Solidarität mit Chile markierte und den Putsch verurteilte, sondern auch die strategischen Schlussfolgerungen aufzeigte, damit die Ausgebeuteten und Unterdrückten des Kontinents für ihre Macht und den Sieg kämpfen können.

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