Argentinien: Massenproteste gegen Straffreiheit für den Massenmord der Militärdiktatur
Letzten Mittwoch gingen 500.000 Menschen in Buenos Aires auf die Straße, um gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichts zu protestieren. Dieses will ehemalige führende Mitglieder der Militärdiktatur, die am Massenmord von 30.000 Menschen mitgewirkt haben, aus der Haft entlassen.
Letzten Mittwoch gingen in Buenos Aires 500.000 Menschen auf die Straße und brachten die Hauptstadt zum Stillstand. Weitere Tausende gingen im ganzen Land auf die Straße. Sie protestieren gegen die sogenannte „2×1“-Gerichtsentscheidung, die die Haftstrafen für führende Funktionär*innen der Militärdiktatur reduzieren soll, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden.
Die argentinische Militärdiktatur begann 1976 mit dem Sturz von Isabel Perón und dauerte bis 1983 an. Sie wurde von der US-Regierung gestützt, vermittelt durch Henry Kissinger. 30.000 Linke und Menschen, die schlicht gegen die Diktatur waren, verschwanden. Tausende wurden vergewaltigt, gefoltert und ermordet.
Die Mehrheit derer, die diesen Massenmord begangen haben, wurde niemals belangt: Die Toten können ihre Mörder*innen nicht vor Gericht bringen. Einige, die überleben, waren in der Lage ihre Peiniger*innen zu identifizieren, konnten sie vor Gericht bringen und eine Verurteilung erwirken. Dennoch wurden die Meisten nur für 15-20 Jahre eingesperrt, oftmals nur für ein einziges Verbrechen, weil mehrere Verbrechen schwer zu beweisen sind.
Das Strafrecht in Argentinien erlaubt es, die Haftstrafen für kleinere Verbrechen bei gutem Verhalten zu halbieren. Jedes Jahr im Gefängnis ist dann zwei Jahre wert (daher der Slogan 2×1). Doch nach den massiven Aufständen im Jahr 2001 wurde dieses Gesetz nicht länger auf Menschen angewendet, die wegen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Militärdiktatur begangen wurden, verurteilt wurden.
