Argentinien: Massenkundgebung der FIT-Unidad gegen IWF, Macri und Peronismus

Neben den Blöcken der in der FIT-Unidad organisierten Parteien PTS, PO, Izquierda Socialista und MST gab es Blöcke von Dutzenden von klassenkämpferischen Basisgewerkschaftsgruppen, der unabhängigen Bewegung von Arbeitslosen und vielen der Sektoren, die aktuell Kämpfe führen und auf der Bühne ihre Kämpfe vorstellen konnten.

Nicolás del Caño und Romina del Plá, Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftskandidat*innen für die FIT-Unidad, waren für den Abschluss der Veranstaltung verantwortlich. Del Caño richtete in seiner Rede, die der Höhepunkt der Kundgebung war, eine heftige Kritik an die neoliberale Macri-Regierung und die peronistische Opposition und rief zur Stärkung der Linken bei den Wahlen und in den kommenden Kämpfen auf.

Zuvor hatten mehrere Anführer*innen der FIT-Unidad zu der Menge gesprochen. Eröffnet wurde die Kundgebung durch den PO-Anführer Néstor Pitrola, der den „Pakt zwischen der ausscheidenden Macri-Regierung und dieser konservativen Koalition von Alberto Fernandez und der Frente de Todos“ verurteilte.

Anschließend sprach Myriam Bregman, Kandidatin für den Nationalkongress in der Stadt Buenos Aires. Die Anführerin der PTS begann zu kritisieren, dass „Macri geht, aber die Anpassungspolitik und der IWF bleiben.“ Dann prangerte sie die Politik der großen Minen- und Erdgas-Konzerne an, die Rohstoffe und Profite außer Landes schaffen und die Gesundheit und die Umwelt der lokalen Bevölkerung zerstören.

Sie sprach sich auch für die sofortige Legalisierung von Abtreibung aus: „Anstatt Abtreibung zu legalisieren, schlagen sie die Entkriminalisierung als großen Schritt vor. Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt! Wenn du nicht stirbst, garantieren sie dir, dass du nicht ins Gefängnis kommst. Das ist nicht unsere Forderung, wir unterstützen den Gesetzentwurf der Kampagne für das Recht auf Abtreibung. Wir sind diejenigen, die entscheiden wollen. Nur die FIT garantiert, dass auf ihren Wahllisten keine Abtreibungsgegner*innen stehen. Wir fordern die legale Abtreibung im Krankenhaus.“

Abschließend erklärte Bregman, dass „unser Ziel nicht darin besteht, das Elend des Kapitalismus mitzuverwalten, sondern diesem System der Ausbeutung und Unterdrückung ein Ende zu setzen, sich endgültig aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit zu bewegen“.

Auf Myriam folgten weitere Reden und Grußbotschaften von Vertreter*innen sozialer Kämpfe bis hin zu verschiedenen Organisationen, die mit der FIT den Kampf auf den Straßen und in dieser Wahlkampagne teilen.

Besonders wichtig war die Präsenz von Delegationen aus verschiedenen Kämpfen, die in der Mitte der Kundgebung auf die Bühne traten. Unter ihnen waren Arbeiter*innen von Kimberley, MadyGraf, Ansabo, RanBat, Petronas, Coca-Cola, La Nirva sowie vom Polo Obrero und Teresa Vive.

So zeigten sie, wie die Linke in jedem der Kämpfe gegen die Schließungen und Entlassungen der letzten Monate präsent war – das Gegenteil der Haltung der Gewerkschaftsbürokratie und des Peronismus.

Auch im Block der PTS hatten die Arbeiter*innendelegationen aus mehreren dieser Kämpfe sowie Gruppen aus Dutzenden von Gewerkschaften eine hervorgehobene Präsenz: Luftfahrt, Eisenbahner*innen, Telefonarbeiter*innen, U-Bahn-Fahrer*innen, Grafiker*innen, Lebensmittelarbeiter*innen, Metallarbeiter*innen, Mechaniker*innen, Busfahrer*innen, Werften, Ölarbeiter*innen, Lehrer*innen, öffentlicher Dienst, Gastronomie, Call Centern und andere.

Nach weiteren Reden – unter ihnen Celeste Fierro von der MST, Juan Carlos Giordano von Izquierda Socialista und Romina del Plá von der PO – schloss Nicolás del Caño die Kundgebung mit einer flammenden Rede.

Eine Zukunft für die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen

Del Caño, Anführer der PTS-FIT, begann mit der Feststellung,  dass „diese Kundgebung umso wertvoller ist, weil wir ein Szenario der Polarisierung durchbrechen, in dem es angeblich nur zwei Optionen gibt.“

Dann prangerte er scharf an: „Während die Mehrheit der Menschen in Arbeitslosigkeit und Elend versinkt, schafften einige wenige unter Macris Regierung 81 Milliarden Dollar aus dem Lande. Die Banken machten 21 Milliarden Dollar Profit. Die privatisierten Strom- und Gasunternehmen legten zwischen 1.000 und 4.000 % zu. Wenn wir sagen, dass die Krise von den Kapitalist*innen und nicht von den Arbeiter*innen bezahlt werden soll, meinen wir damit jene Gewinner*innen dieser und aller Krisen. Wir bezahlen für ihre Party mit 35% Armut, mit mehr Arbeitslosigkeit, mit einem Verlust von 20% des Reallohns.“

Dann wies er auf die internationale wirtschaftliche und politische Situation hin. „Es gibt weltweit eine historische Tendenz zu einer skandalösen Konzentration des Reichtums in den Händen von Multimillionär*innen, während die großen Mehrheiten einen immer kleineren Teil des Kuchens erhalten.“ Dann hob er den Kampf der Gelbwesten und die massiven Mobilisierungen in Ecuador hervor, die dem Beispiel von Costa Rica, Nicaragua, Sudan, Tunesien, Honduras oder Haiti folgen. „Das sind unsere Verbündeten, die arbeitenden Massen der vom IWF und Imperialismus unterdrückten Länder“, sagte Nico.

Er erklärte, dass „die Jugendlichen auf der ganzen Welt gegen die kapitalistische Irrationalität mobilisieren, die den Planeten in die Umweltkrise führt. Die Jugendlichen sagen, dass unser Leben und unser Planet mehr wert sind als ihre Gewinne! Deshalb ist unser Kampf ein grundlegender Kampf zur Beendigung von Ausbeutung und Unterdrückung, für eine Regierung der Arbeiter*innen und des Sozialismus.“

Dann wandte sich seine Rede entschieden gegen die peronistische Opposition und ihre Verantwortung in der Krise, in der wir leben. „So wie wir die Gewinner*innen dieser Krise aufgezeigt haben, sagen wir auch deutlich, dass Macri diese Katastrophe nicht ganz allein verursacht hat. Er hatte Kompliz*innen.“ Daraufhin verurteilte er die Haltung der verbündeten Gouverneur*innen des peronistischen Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernandez bei den Abstimmungen gegen die Rentner*innen, für Geierfonds und gegen legale Abtreibung.

Am Ende seiner Rede, die die Aufmerksamkeit der gesamten Menge auf sich gezogen hatte, rief Del Caño: „Der Kampf und die Organisation ist der einzige realistische Weg, um zu verhindern, dass die Mehrheit der Bevölkerung für diese Krise bezahlt. Wir haben in den drei Wochen vor den Wahlen einen großen Kampf. Ein Kampf mit Blick auf die Zukunft. Eine Zukunft für die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen.“ 

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