Argentinien: Linke Abgeordnete verurteilen Dämonisierungskampagne der Regierung im Parlament
In Argentinien gab es in den letzten Tagen massive Proteste gegen eine Rentenreform, die dem Staat Einsparungen von fast fünf Milliarden Euro auf Kosten der älteren Generationen ermöglicht. Die trotzkistische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) beteiligte sich an den Protesten und ihre Abgeordneten verurteilen nun die Dämonisierungskampagne gegen sie und alle Aktivist*innen und Arbeiter*innen, die gegen Prekarisierung und die Regierung kämpfen wollen.
Während einer Debatte im argentinischen Kongress über die Abstimmung des Haushalts 2018, sagte Nicolás del Caño der Partei Sozialistischen Arbeiter*innen (PTS) in der FIT, dass „es eine Dämonisierungskampagne gegen die Linke und insbesondere gegen die Front der Linken und Arbeiter*innen gibt, weil sie an den riesigen Mobilisierungen teilgenommen haben, die am Montag in der Nähe des Kongresses stattfanden.“
Er fuhr fort: „Ich wurde zusammen mit Myriam Bregman (Abgeordnete im Abgeordnetenhaus von Buenos Aires für die PTS-FIT) von Anwälten, die Freunde der Regierung sind, angezeigt. Angeblich, weil wir folgende Verbrechen begangen haben sollten: Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung und das demokratische Leben, Autoritätsmissbrauch, Verletzung der Pflichten von Amtsträgern und Störung der Ausübung des öffentlichen Lebens.” Und er stellte klar, dass „einer der Anwälte ein Verteidiger der Mörder von Mariano Ferreyra ist. Sie beschuldigen uns, undemokratisch und gewalttätig zu sein.” Mariano Ferreyra war ein Aktivist, der bei Protesten für die Wiedereingliederung von entlassenen und outgesourcten Arbeiter*innen von einer Schlägertruppe der Gewerkschaftsbürokratie erschossen wurde.
Desweiteren sagte er, dass, während die Regierung mit Unterstützung der Massenmedien und der Justiz diese Dämonisierungskampagne durchführt, „wir nichts von den Polizisten nicht gesehen haben, die drei Personen das Auge nahmen, die einen Rentner überfuhren. Wir kennen die Verantwortlichen für die Repression und illegalen Maßnahmen nicht. Wo ist das Gesicht des Präfekten, der Rafael Nahuel ermordet hat? Warum ist die Sicherheitsministerin Bullrich, die für den Tod von Rafael Nahuel und Santiago Maldonado verantwortlich ist, immer noch im Amt? Es ist seltsam, dass sie uns beschuldigen, undemokratisch zu sein, während wir doch einen Volksentscheid vorschlugen, bei der die Bevölkerung über die Rentenreform entscheiden sollte, und sie sich weigerten.“
Er fügte hinzu, dass „diejenigen, die einer Regierung angehören, deren Präsident Teil einer Familie ist, die während der Militärdiktatur 40 weitere Unternehmen bekamen, während diese Diktatur mehr als 30.000 Genossinnen und Genossen entführt und deren Kinder gestohlen haben, uns nicht der Gewalt beschuldigen sollten. Sie nennen uns gewalttätig? Werden sie die nicht ein Wort dazu sagen, dass De la Rúa [Präsident während des Aufstandes im Dezember 2001, Anm. d. Ü.] frei ist und für die 30 Toten am 19. und 20. Dezember verantwortlich ist?” Er fügte hinzu, dass „wir Trotzkisten, die gegen den Totalitarismus Stalins gekämpft und sich ihm widersetzt haben, uns nicht von einem quasi-totalitären System erschrecken lassen werden.“
Im Bezug auf das politische Ziel, das die Regierung mit diesem Kurs verfolgt, behauptete er, dass „sie eine Dämonisierung des Protests vornehmen und den Fokus der Diskussion verschieben wollen. Sie wollen diesen Betrug und Raub an Millionen von Rentner*innen vertuschen.“ Er versicherte, dass „sie uns nicht erschrecken werden, weil wir Teil des Widerstandes der Bevölkerung gegen die Regierung sind. Den Raub an 17 Millionen Personen werden sie nicht vertuschen, indem sie diejenigen, die dagegen protestiert haben, verteufeln.“
Schließlich nutzte er seine Intervention, um die Inhaftierung und Verfolgung der Arbeiter*innen der Zuckerfabrik La Esperanza zu verurteilen, die sich im Kampf um ihre Arbeitsplätze befinden.
