Argentinien: Hunderttausende protestieren gegen Kürzungen und Entlassungen
Die Transportgewerkschaft hatte zu einer Kundgebung gegen die Rentenreform der Regierung in Buenos Aires aufgerufen. Arbeiter*innen aus dem ganzen Land strömten massenweise auf die Avenida 9 de Julio, einer der breitesten Straßen der Welt. Die Reden gegen die Kürzungspolitik wurden bejubelt, doch zu weiterführenden Streiks wurde nicht aufgerufen.
Das Stadtzentrum von Buenos Aires füllte sich gestern mit Arbeiter*innen und politischen Organisationen. Rund 350.000 Menschen versammelten sich, um gegen die Kürzungen und Entlassungen der Regierung von Mauricio Macri zu protestieren. Mit dabei war ein unabhängiger Block, angeführt von kämpferischen Arbeiter*innen.
Der Gewerkschaftsboss Hugo Moyano hatte vor Wochen zur Demonstration aufgerufen. Zwei Jahre lang hielt der Burgfrieden, den er mit der Regierung geschlossen hatte. Doch nach den Massenprotesten gegen die Rentenreform am 14. und 18. Dezember änderte sich die Situation. Die Arbeiter*innenklasse zeigt mehr Kampfbereitschaft und organisiert sich. Die Gewerkschaftsbürokratie befindet sich also in einer Zwickmühle. Einerseits kann sie ihre Basis nicht komplett ignorieren, da sie so schon einen schlechten Ruf hat, andererseits gefährdet sie sich durch eine Offensive gegen die Regierung selbst.
Der Präsident Mauricio Macri und sein Kabinett begann somit, die Gewerkschaftsbosse einzuschüchtern. Mehrere hat es mit Korruptionsvorwürfen getroffen, unter anderem auch Moyano.
Dem Aufruf folgten also verschiedene Organisationen. Linksliberale Sektoren, die Moyano aufgrund seines regierungstreuen Kurses zuvor als Feind gesehen hatten, mobilisierten unkritisch auf die Demonstration. Die Regierung und die bürgerlichen Medien versuchen die Demonstration zu delegitimieren. Es wird behauptet, Hunderttausende seien auf die Straße gegangen, damit Moyano sie als eine Art Schutzschild gegen die Korruptionsvorwürfe benutzen könne. Das mag teilweise wahr sein, jedoch wird der wichtigste Aspekt geleugnet: Die Regierung ist geschwächt, und die Arbeiter*innen sind wütend. Wäre dies nicht der Fall, so könnte man nicht die unübliche Größe der Demonstration erklären.
Auf dem Podium drückten sich die Widersprüche zwischen den Gewerkschaftsbossen und ihrer Basis aus. Verschiedene Gewerkschaften folgten Moyanos Aufruf. Ihre Redner*innen verurteilten die Gewalt der Angriffe der Regierung, wie die Rentenreform, sowie die Entlassungen, gegen die gekämpft wird. Andererseits nahmen sie Moyano, der einem Clan von Gewerkschaftsmafiosi angehört, in Schutz und schlugen keine konkreten Maßnahmen zum Stoppen der Kürzungen vor.
Hierbei ist es umso erfreulicher, dass ein klassenunabhängiger, kämpferischer Block zustande kam. Dieser wurde von den entlassenen Arbeiter*innen des Krankenhaus Posadas zusammen mit anderen Sektoren ins Leben gerufen. Ihre Forderungen waren klar: Nur ein landesweiter Streik und ein Kampfplan aller Gewerkschaften kann die Wiedereingliederung aller Entlassenen und den Stopp der Kürzungen erzwingen.
