Argentinien: Historische Abstimmung und großer Sieg für die Abtreibungsbefürworter*innen
Nach über 20 Stunden der Marathonsitzung waren die Befürworter*innen des Gesetzentwurfs bei ihrer Mahnwache vor dem Kongress der Erschöpfung nahe. Doch dann twitterte der peronistische Abgeordnete Sergio Ziliotto, dass er und seine Kolleg*innen Melina Delú und Ariel Rauschenberger, für die Legalisierung der Abtreibung stimmen würden. Diese Stimmen, die zuvor als „unentschieden“ galten, garantierten dann in den frühen Morgenstunden das positive Ergebnis.
Gerüchten zufolge gab es starken Druck von Seiten der neoliberalen Regierungspartei, einige Mitglieder ihres eigenen Blocks dazu zu bringen, sich der Abstimmung zu verweigern. Denn ihr war bewusst, dass die Debatte hohe Wellen schlägt, und sie mussten verhindern, dass die Sitzung aufgrund des Widerstands der eigenen Abgeordneten platzt. Die Sitzung wurde Minute für Minute auf der riesigen Leinwand vor dem Kongress übertragen, auf der noch Tausende von Jugendlichen warteten.
Bilder vom Moment der Abstimmung im Abgeordnetenhaus
Zweifellos waren es die Hunderttausende von Menschen, vor allem Frauen, Jugendliche und Mädchen, die seit dem 13. Dezember 2017 immer wieder zum Kongress marschierten und dieses Recht mit Beharrlichkeit und Entschlossenheit endlich errungen haben.
Ein negatives Votum hätte letztendlich einen starken politischen Schlag gegen die nationale Regierung bedeutet. Und dieser Konflikt hätte in einem Kontext neuer Kürzungspakete stattgefunden, die durch Unterzeichnung des Abkommens mit dem IWF abzusehen sind. Die Macri-Regierung wäre bei weitem nicht in der Lage gewesen, die Debatte für sich zu nutzen, wenn das Ergebnis dem Recht auf Abtreibung widersprochen hätte.
Nächste Station: Senat
Aber der Gesetzentwurf, der gerade im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, wird den dornigen Weg des Senats durchkreuzen müssen, wo die Entscheidung in den Händen des Peronismus mit seinen verschiedenen internen Spaltungen bleiben wird. Der Senat repräsentiert direkt die Interessen der Gouverneure und der reaktionärsten Sektoren, die sich dem Recht auf Abtreibung widersetzen.
Zu den Gegnern der Legalisierung der Abtreibung gehören der ehemalige Präsident Carlos Menem, der ultraliberale Peronist der 1990er Jahre. Die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner, derzeit Senatorin der Provinz Buenos Aires, schweigt immer noch und hat während ihrer beiden Amtszeiten verhindert, dass dieses Gesetz im Kongress behandelt wird. Jedoch haben sowohl ihr Sohn Máximo sowie die Mehrheit ihres parlamentarischen Blocks der „Front für den Sieg“ am Donnerstag für das Gesetz gestimmt, was einen Positionswechsel herbeiführen könnte.
Meine einzigen Heldinnen, in diesem Schlamassel
Auf jeden Fall wird es notwendig sein, die Mobilisierung noch zu verstärken, die – wie wir an diesem historischen Tag gesehen haben – den Beginn der Legalisierung der Abtreibung ermöglichte.
Das Abgeordnetenhaus ist praktisch in zwei Hälften geteilt. Ganz anderes als in der Gesellschaft selbst, wo die Mehrheit die Legalisierung unterstützt. Das drückte sich auch in den umliegenden Straßen aus, wo eine grüne Flut von Hunderttausenden Abtreibungsbefürworter*innen einer schwachen Mobilisierung von nur zweihundert Abtreibungsgegner*innen gegenüberstand.
Während sich im Abgeordnetenhaus nach der Abstimmung Abgeordnete aller bürgerlicher Parteien in den Armen lagen und uns davon zu überzeugen versuchten, dass ihre Einheit uns diese Recht geschenkt hat, haben neue Generationen von Frauen eine grundlegende Erfahrung gemacht: Ohne ihren Kampf wäre nichts erreicht worden.
Für alle großen parlamentarischen Blöcke, wie die Verhandlungen und Strippenziehereien der letzten Stunden gezeigt haben, sind die Rechte der Frauen ein Faustpfand. Nur die Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT) hat einstimmig für dasselbe gestimmt, wofür sich die Menschen auf den Straßen mobilisiert haben.
Die grüne Flut hat sich in der Nacht der Abstimmung in einen Tsunami verwandelt. Darauf muss sich der Senat nun gefasst machen. Denn diese Wellen werden alles überfluten, bis Abtreibung legalisiert ist.
Bilder von der Mahnwache vor dem Kongress zum Zeitpunkt der Abstimmung im Abgeordnetenhaus
Dieser Artikel bei La Izquierda Diario
