Argentinien: Großer Wahlkampfabschluss der Front der Linken und Arbeiter:innen
Am Sonntag finden in Argentinien Parlamentswahlen statt. Am Mittwoch abend schlossen die Parteien der Front der Linken und der Arbeiter:innen – Einheit (FIT-U) ihren Wahlkampf mit einer Großkundgebung ab.
Wenige Tage vor den argentinischen Parlamentswahlen veranstaltete die „Front der Linken und Arbeiter:innen – Einheit“ (Frente de Izquierda y de Trabajadores Unidad, FIT-U) an diesem Mittwoch eine große Kundgebung, um ihren Wahlkampf in der Haupstadt und in der Provinz Buenos Aires abzuschließen.
Es war der Abschluss einer großen monatelangen Wahlkampagne, an der sich tausende Arbeiter:innen, Jugendliche und Frauen beteiligt haben, um die Ideen der FIT-U von unten und gegen die Apparate der Mächtigen in jeden Winkel des Landes zu tragen. Als Redner:innen traten Nicolás del Caño, Myriam Bregman, Romina del Plá, Gabriel Solano, Cele Fierro, Alejandro Bodart, Juan Carlos Giordano und Mercedes Trimarchi auf. An dieser Stelle fassen wir zusammen, was sie gesagt haben.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Buenos Aires, dem Vorsitzenden der Partido Obrero, Gabriel Solano. Er prangerte die Verurteilung von César Arakaki und Daniel Ruiz scharf an: Die beiden linken Aktivisten waren wegen ihrer Teilnahme an den massiven Mobilisierungen gegen die Rentenreform des vorherigen Präsidenten Mauricio Macri angeklagt worden. Weiter betonte er:
Es wird über Währungsabwertung geredet, über einen weiteren Anstieg der Inflation. Und wir alle wissen, dass sie die Arbeiter:innen für diese Krisen zur Kasse bitten wollen. Genau wie im Dezember 2017 werden wir auf die Straße gehen, um uns den Schandtaten entgegenzustellen, die die Kapitalist:innen für unser Volk vorbereiten.
Dann war Mercedes Trimarchi, Kandidatin für das Stadtparlament von der Izquierda Socialista (IS), an der Reihe. Sie sagte:
Die PRO [die Partei des rechten Ex-Präsidenten Macri] hat die Stadt jahrelang im Dienste der Konzerne und der Immobilienspekulation regiert. Jetzt wollen sie ein neues Business-Viertel in den [umweltgeschützten] Feuchtgebieten des südlichen Hafenviertels errichten, während die Nachfrage nach Wohnungen für Einkommensschwache steigt. Die einzige Antwort von Bürgermeister Larreta ist Repression, wie gegen die Frauen des Armenviertels Villa 31. Aber auch in der Provinz Buenos Aires schickte der Gouverneur Kicillof die Bulldozer gegen die Frauen und Familien der Guernica-Besetzung. Zwischen der heutigen Regierungspartei ‚Frente des Todos‘ und der Macri-Koalition ‚Juntos‘ gibt es keinen Graben, wenn es um die Unterdrückung von Familien geht, die um Land kämpfen, auf dem sie leben können. Nur die Frente de Izquierda Unidad hat einen Vorschlag zum Bau von Sozialwohnungen mit dem Geld, mit dem sonst die Auslandsschulden bezahlt werden.
Celeste Fierro, Kandidatin der Bewegung Sozialistischer Arbeiter:innen (MST), argumentierte, dass der ultrarechte, angebliche „Anti-Establishment“-Kandidat Javier Milei ein „Papiertiger“ ist und dass „Rebellion immer links war, ist und sein wird“. Sie betonte, dass „die FITU die einzige Kraft ist, die alle sozialen und umweltpolitischen Anliegen vorantreibt und die sich gegen die umweltfeindliche Politik der Bergbau- und Ölkonzerne wendet“. Sektoren, die sowohl von der aktuellen Regierung der Frente de Todos als auch von der reaktionären Rechten unterstützt werden.
Fierro fügte hinzu, dass die FITU die einzige Liste ist, die sich gegen die Agrarindustrie und die toxische Landwirtschaft ausspricht und für die Beendigung des kapitalistischen Eigentums an Grund und Boden eintritt, damit dieser verteilt werden und Arbeit schaffen kann.
Der Kapitalismus macht alles kaputt, wir kämpfen für einen anderen Ausweg. Unsere Listen sind voll von weiblichen Kandidatinnen und Kämpferinnen wie denen an der vordersten Front der Pandemie, Lehrerinnen und anderen… Eine Stimme für die FITU ist eine Stimme für den Kampf um die Zukunft, für ein antikapitalistisches und sozialistisches Projekt.
Myriam Bregman von der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS, Schwesterorganisation von RIO/KGK) sprach als letzte Kandidatin für das Stadtparlament von Buenos Aires. Sie erinnerte an die wichtigen Wahlerfolge der FIT-U in verschiedenen Teilen des Landes, die die Front der Linken und der Arbeiter:innen zur landesweit drittstärksten Kraft bei den Vorwahlen gemacht haben. Daraus ergibt sich für die allgemeinen Wahlen an diesem Sonntag eine neue Herausforderung:
Jetzt müssen wir das bei den allgemeinen Wahlen wiederholen, eine große Wahl mit diesem Genossen machen, der für uns alle eine Quelle des Stolzes ist: Alejandro Vilca in der Provinz Jujuy. Der Genosse ist Arbeiter der Müllabfuhr und hat sich von unten gegen das korrupte Regime von Gouverneur Morales gestellt, das der Peronismus unterstützt, begleitet und schützt. Wir hatten auch eine große Kampagne in Patagonien, in Chubut gegen umweltzerstörende Rohstoffförderung, im Kampf für die Umwelt. Und in Neuquén, mit dem Genossen Raúl Godoy und allen Genoss:innen der FIT-U, wo die Beschäftigten des Gesundheitswesens auf die Straße gingen, um zu kämpfen und ein Beispiel für die Auseinandersetzung mit der Gewerkschaftsbürokratie zu geben. Eine große Kampagne in der Provinz Buenos Aires mit Nicolás Del Caño, mit Nestor Pitrola, mit Romina Del Plá und mit dem Gringo Giordano.
Dann sprach sie insbesondere über Stadt Buenos Aires:
Während wir mit einer aktivistischen Kampagne kämpften, Schule für Schule, Krankenhaus für Krankenhaus, Arbeitsplatz für Arbeitsplatz, gingen andere – mit der Unterstützung des Staates – durch die TV-Kanäle, die Radios, und propagierten die Philosophie der Resignation. Sie sagten: ‚Das geht nicht‘, ‚man kann nur den Kopf senken‘, ‚Achtung, die Rechten kommen‘. Gleichzeitig stellten sie Manzur als Kabinettschef auf, oder den schändlichen Domínguez als Landwirtschaftsminister, der nach Glasgow fuhr, um zu sagen, dass die Agrarindustrie die Umwelt nicht verschmutzen würde, und Aníbal Fernández als Sicherheitsminister. Natürlich kann man die Rechten nicht mit solch konservativem politischen Personal konfrontieren. Natürlich werden die Veränderungen nicht von dieser Seite kommen. Wir kämpfen jeden Tag gegen diese Philosophie der Resignation. Gegen dasno se puede(‚es geht nicht‘), gegen die Vorstellung, man könne nur die Schulden beim IWF bezahlen, den Kopf einziehen und in die Spirale von Verschuldung und Kapitalflucht zurückkehren, die uns hierher gebracht hat.
Dagegen rief sie:
Die Linke ist hier, um Nein zu sagen! Selbstorganisiert, von unten, kämpfend, um die Gewerkschaften zurückzuerobern, wie es viele der hier anwesenden Arbeiter:innen tun, gibt es einen anderen Ausweg, der den Volksmehrheiten, den arbeitenden Mehrheiten, den Frauen und der Jugend zugute kommt, und das ist es, wofür wir kämpfen. Alle Kämpfe, die wir führen, haben die Perspektive, eine Regierung der Arbeiter:innen zu erreichen, einen Bruch mit dem Kapitalismus, für den Sozialismus.
Alejandro Bodart, Vorsitzender der MST und Kandidat für das nationale Abgeordnetenmandat in der Provinz Buenos Aires, hob zunächst die Einheit der FITU hervor und sagte: „Bei den Vorwahlen haben mich einige Journalist:innen gefragt, ob die Einheit der Linksfront durch zwei Listen in Frage gestellt oder gefährdet wird. Wir sind geeinter denn je.“
Im Einklang mit den anderen Redner:innen argumentierte Bodart, dass eine starke FITU benötigt wird „mit mehr Abgeordneten, auch in den Stadträten in den Provinzen“. Gegen die Abkommen der Regierung mit dem IWF, „die mit einer Sparpolitik unter dem Arm kommen und eine Flexibilisierung der Arbeit erzwingen wollen“, bekräftigte der Kandidat, dass es eine starke FITU braucht, um „die Kämpfe der Arbeiter:innen zu begleiten“.
Juan Carlos Giordano (Izquierda Socialista) hob seinerseits die beiden „grundlegenden Neuigkeiten“ hervor, die sich bei den Vorwahlen ereigneten: „Zum einen der Zusammenbruch des Peronismus und zum anderen, was niemand leugnen kann, dass die Front der Linken mehr als eine Million Stimmen erhielt und die drittstärkste Kraft landesweit war“.
Der Anführer der Izquierda Socialista sagte, dass sich diese Tendenz noch verstärken könnte, weil „die Wut gewachsen ist… Hunger und Armut nehmen unter dieser peronistischen Regierung zu. Eine Regierung, die gesagt hat: ‚Wir müssen gegen die Rechten stimmen‘, und die nun in bester Macri-Manier eine Anpassung vornimmt. Eine Regierung, die behauptet, sie habe auf die Botschaft der Wähler:innen gehört und stecke Geld in die Taschen der Menschen, aber der einzige, der die Taschen voll hat, ist der IWF. Alle politischen Lager haben erklärt, dass sie im Kongress für das Abkommen mit dem IWF stimmen werden: Frente de Todos, Juntos, Milei und Espert. Wir sind die Einzigen, die sagen: ‚Stimmt für Löhne, Arbeitsplätze, Gesundheit und Bildung, und wenn ihr Nein zum IWF sagen wollt, hier ist die Frente de Izquierda Unidad, die das auf der Straße und im Kongress sagen wird'“.
Die Kandidatin der Partido Obrero, Romina Del Plá, rief dazu auf, für „die Freilassung aller politisch Verfolgten und Gefangenen“ zu kämpfen. Und sie nutzte ihre Rede, um sich gegen die Führung der Gewerkschaften auszusprechen: „Morgen wird sich die CGT wieder vereinigen. Nicht um die Rechte der Arbeiter:innen zu verteidigen. Sie werden sich zusammentun, um grünes Licht für die Arbeitsreform ‚a la Toyota‘ zu geben“, sagte sie in Anspielung auf den Versuch der Regierung, die Reformen in den Betrieben voranzutreiben, die bereits mit der Komplizenschaft der regierungsnahen SMATA (Mechanik- und Auomobil-Gewerkschaft) vorangekommen sind.
„Eine brüderliche Umarmung an alle Mitglieder der Frente de Izquierda Unidad. Wir schließen diese großartige Kampagne ab, die wir im ganzen Land durchgeführt haben“, sagte Nicolás Del Caño von der PTS, Kandidat für den Nationalkongress für Buenos Aires, zum Abschluss der großen FITU-Kundgebung.
Wir wurden nicht nur von vielen Genoss:innen begleitet, die unsere antikapitalistische und sozialistische Perspektive teilen, die sich als Linke verstehen und die uns normalerweise begleiten, sondern auch von Hunderttausenden von Arbeiter:innen, die von der Regierung von Alberto und Cristina Fernandez enttäuscht sind“. Und er fügte hinzu: „Diesen Sonntag werden wir eine große Wahl in den Armenvierteln am Rande der Hauptstadt, in Mar del Plata, in La Plata, in Bahía Blanca, in der ganzen Provinz Buenos Aires durchführen. Und auch im ganzen Land.
„Angesichts der Überproduktion von Propaganda der Neoliberalen Milei und Espert, aber auch von Juntos por el Cambio und den von den Großkapitalist:innen angeheuerten Medien, für eine Arbeitsreform… waren wir mit unser Kampagne die einzigen, die dem einen fortschrittlichen Vorschlag entgegenstellten: die Verkürzung des Arbeitstages auf sechs Stunden, die Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, natürlich ohne Lohnkürzungen, sondern mit Löhnen, die dem Familienkorb entsprechen“, konterte er.
Und er fuhr fort: „Dieser Vorschlag der Frente de Izquierda Unidad war der einzige Vorschlag gegen diese Arbeitsreform. Denn in der Frente de Todos lassen sie Flexibilisierungsverträge wie den von Toyota durchgehen, natürlich Hand in Hand mit der verräterischen Gewerkschaftsbürokratie. Wir müssen die Gewerkschaften zurückerobern, um die Reihen der Arbeiter:innenklasse zu vereinen, denn wir müssen diese Organisation vervielfachen.“
Abschließend sagte Del Caño: „Wir sind die einzige Kraft, die diesen Pakt mit dem IWF ablehnt, der die Abhängigkeit, die Rückständigkeit und den Verfall des Landes verstärken wird, in die uns die Parteien der Kapitalist:innen führen und das Land immer mehr dem Imperialismus und dem Finanzkapital unterordnen.“
Wir haben an diesem Sonntag die Aufgabe, eine große Wahl zu organisieren. Unsere Perspektive ist der Kampf für eine Arbeiter:innenregierung und für den Aufbau einer großen revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse, die die Arbeiter:innenklasse braucht, um diesem Regime ein Ende zu setzen.“
Was wir an diesem Sonntag gewinnen können, wird in den Dienst dieses Kampfes gestellt werden. Vielen Dank, es lebe die Arbeiter:innenklasse, es lebe die Front der Linken, lasst uns an diesem Sonntag eine große Wahl anstreben, um den Kampf der Arbeiter:innenklasse und der Massen zu stärken! Viel Kraft dafür, Genoss:innen!
