Argentinien: Großdemonstration gegen den IWF und Sparmaßnahmen

Nicht nur in Buenos Aires, auch anderen wichtigen Städten des Landes fanden Demonstrationen statt. Ein wichtiger Schritt, um den Angriffen etwas entgegenzusetzen, die sich gegen die große Mehrheit der Menschen in Argentinien richten werden.

Zehntausende haben am Samstagnachmittag auf dem bereits in die Geschichte eingegangenen Plaza de Mayo (Maiplatz) gegen die von der argentinischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF¹) ausgehandelte Vereinbarung und die damit einhergehenden Anpassungen protestiert. Die Massenmobilisierung ist ein erster und wichtiger Schritt, um starken Widerstand gegen die neuen Angriffe zu entwickeln, die mit diesem Abkommen verbunden sein werden.

Die Demonstration in Buenos Aires war Teil eines landesweiten Aktionstages, an dem in den wichtigsten Städten des südamerikanischen Landes protestiert wurde. Er wurde von mehr als 100 Organisationen initiiert und erhielt schnell viel Aufmerksamkeit seitens der Medien. Diese nannten die linken Parteien und zahlreiche soziale Organisationen das Sprachrohr all jener, die das kommende Sparpaket ablehnen². Es war also die enorme Reichweite des gemeinsamen Aufrufs, die so viele Menschen auf die Straßen brachte.

Auf dem Plaza wurde dann ein Dokument verlesen, auf das sich alle, die diese Aktion vorbereitet hatten, geeinigt hatten. Es brachte offen den Kontrast zur Plaza de Mayo am Vortag zum Ausdruck, auf der sowohl der peronistische Präsident Alberto Fernández als auch die ebenfalls peronistische Vizepräsidentin Cristina Kirchner dem IWF eine langjährige Kooperation zusagten.

In dem von den aufrufenden Organisationen unterzeichneten Dokument werden die Kürzungspolitik, die betrieben wird, um eine Einigung mit dem IWF zu erzielen und die möglichen Folgen eines neuen Abkommens offen verurteilt. Zudem enthält es eine Forderung an die Gewerkschaften und sozialen Organisationen, die sagen – obwohl sie selbst teilweise dem Peronismus angehören, der momentan das Land regiert -, dass sie jegliche Sparmaßnahmen ablehnen. Die Forderung ist, dass sie mobilisieren und dazu aufrufen, sich zu organisieren, um den Angriffen etwas entgegen zu halten, die durch die Vereinbarung entstehen werden.

Die Hauptpunkte des Dokuments lauten:

• Nein zum Pakt mit dem IWF und zur Begleichung der Schulden!
• Betrug muss nicht bezahlt werden!
• Nieder mit dem Mehrjahresplan und der Umstrukturierungspolitik! Nein zur Arbeitsmarktreform!
• Schluss mit der Plünderung der natürlichen Ressourcen!
• Die Schulden sind den Menschen und der Umwelt zu entrichten, nicht dem IWF!
• Für einen landesweiten Plan zum Kampf gegen das Abkommen!

In der ersten Reihe des Demonstrationzuges zur Plaza und später auf der Bühne, auf der die Abschlusskundgebung stattfand, waren einige der wichtigsten Anführer:innen der Frente de Izquierda y de los Trabajadores – Unidad (Front der Linken und der Arbeiter:innen, kurz: FIT-U) anwesend: Unsere Genoss:innen Nicolás del Caño, Myriam Bregman, Alejandro Vilca und Christian Castillo sowie öffentliche Figuren der anderen sozialistischen Parteien innerhalb der FIT-U. Andere trotzkistische Parteien wie die PSTU, die nuevo más und Convergencia Socialista sowie linkspopulistische Kräfte wie Libres del Sur beteiligten sich ebenfalls an der Aktion. Darüber hinaus liefen auch Vertreter:innen von sozialen Bewegungen wie beispielsweise der Arbeitslosenbewegung zusammen mit Organisationen, die Teil der Autoconvocatoria por el no pago de la deuda („Selbst zusammengerufene für die Nicht-Zahlung der Auslandsschulden“) sind, mit. Außerdem war Norita Cortiñas – eine der bekanntesten und mit Sicherheit die linkeste der Mütter des Plaza de Mayo, die nach der Militärdiktatur dort die Aufklärung des Verschwindens ihrer Kinder einforderten – anwesend, um die Vereinbarung mit dem IWF und den Schuldenmechanismus anzuprangern. Sergio Maldonado, der Vater des 2018 verschwundenen und wie sich später herausstellte von der Polizei ermordeten Santiago Maldonado, war ebenfalls bei der Mobilisierung anwesend.

Auch Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, soziale und Umweltorganisationen beteiligten sich. Menschenrechtsanwält:innen, Vertreter:innen der Permanenten Versammlung von Guernica, der unter Arbeiter:innenkontrolle gestellten Druckerei MadyGraf, Lehrer:innen und Klimaaktivist:innen nahmen auch teil.

Zu den Organisationen und Sektoren von Arbeiter:innen, die zu dieser Mobilisierung aufgerufen hatten, gehörten unter anderem selbst organisierte, entlassene Flughafenarbeiter:innen; Elektriker:innen, denen dasselbe widerfahren war, Eisenbahner:innen im Kampf gegen Outsourcing und Gesundheitspersonal.

Die PTS beteiligte sich mit einem kämpferischen Block, der von Jugendlichen angeführt wurde. Begleitet von kraftvollem Trommeln und Transparenteschwenken, zeigten bei Apps, im Callcenter oder der Gastronomie prekär Beschäftigte sowie Praktikant:innen und Arbeitslose den Willen, nicht nur mit aller Kraft gegen die Maßnahmen des IWF zu kämpfen, sondern auch für eine Zukunft, die sich von der unterscheidet, die die Großkonzerne ihnen aufzwingen wollen. Das Netzwerk der prekarisierten Arbeiter:innen war auch dabei. Auch nicht organisierte Jugendliche nahmen teil.

Nach der Großkundgebung auf der Plaza hielt die PTS eine zweite Kundgebung ab, bei der Nicolás del Caño, Myriam Bregman und Alejandro Vilca, die bei den Wahlen am 14. November zu Abgeordneten gewählt worden waren, das Wort ergriffen.

Nicolás del Caño sprach als erster, und nachdem er betont hatte, „die Plaza de Mayo mit Zehntausenden von Arbeiter:innen und Jugendlichen gefüllt zu haben”, stellte er die Behauptung der Regierung in Frage, sich mit dem Internationalen Währungsfonds zu einigen, ohne dessen Forderungen nach Kürzungsmaßnahmen nachzugehen. „Es ist eine Lüge, die von der argentinischen Geschichte widerlegt wurde. Jahrzehntelang standen wir unter dem Stiefel des IWF. [Der ehemalige Präsident] Raúl Alfonsín machte fünf verschiedene Verträge mit dem IWF. Und als [Vizepräsidentin] Cristina [Kirchner] gestern von den vom Fonds unterstützten Regierungen sprach, hat sie die von Peronist Carlos Menem, dem besten Schüler des IWF, der das Land durch Privatisierungen und Arbeitslosigkeit verkauft hat, wohl vergessen. Dasselbe gilt für die von De la Rúa und Cavallo und für Macri, der den IWF zurückgebracht hat”, erinnerte er seine Zuhörer:innen. Und er fuhr fort: „Was sagen sie uns also? Dass sie eine Vereinbarung treffen werden, ohne massive Kürzungsmaßnahmen vorzunehmen, wenn das nie geschehen ist? Es hat sich immer um Absprachen zur Unterwerfung von Ländern gehandelt, Absprachen zur verschärften Unterwerfung Argentiniens und alle Länder, in denen der Fonds interveniert, zur Erhöhung der Armut von 4% auf 40% seit der Militärdiktatur”.

Er kritisierte außerdem: „Während sie gestern hier Menschenrechte und Demokratie gefeiert haben, sind sie die politischen Verantwortlichen für die Repression des Protests gegen die Ermordung des 16-jährigen Luciano Olivera in Miramar seitens seiner Familie und Nachbar:innen. Luciano war von der Polizei von Buenos Aires ermordet worden, die dem peronistischen Gouverneur Axel Kicillof und seinem Parteikollegen und Sicherheitsminister Sergio Berni untersteht. In dieser mörderischen Demokratie des IWF gibt es keine Zukunft für unsere Kinder. Die jungen Leute finden keinen oder nur einen prekären Arbeitsplatz, haben keinen Zugang zu Wohnraum  und müssen auch noch zusehen, wie die öffentliche Bildung immer weiter zerstört wird”.

Myriam Bregman betonte ihrerseits, dass „wir hier erfüllen, was wir im Wahlkampf gesagt haben. Dass wir keine Abgeordneten sind, die in einer Kammer eingesperrt bleiben, sondern auf die Straße gehen und gegen den Internationalen Währungsfonds kämpfen. Und hier sind wir”.

Am Ende der Veranstaltung sagte Alejandro Vilca, dass „die enorme soziale Kraft, die in Jujuy entstanden ist, diejenige ist, die wir im ganzen Land organisieren müssen. Genossinnen und Genossen, schwierige Zeiten stehen uns bevor. Niemand kann leugnen, dass eine Kürzungspolitik im Sinne des IWF bereits im Gange ist und dass die Gewerkschaftsbürokratien diese einfach durchgehen ließen, indem sie die Reallohnsenkungen und die Rentenreduzierung in Kauf nahmen. Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen habt, ist der größte Gewerkschaftsverband in diesem Land willig, die Einigung mit dem IWF zu unterschreiben. Im Gegensatz zu dieser verdammten Gewerkschaftsbürokratie müssen wir Versammlungen und gewerkschaftliche Gruppierungen organisieren, um von ihr zu fordern, zu Streiks aufzurufen. Nur so kann angefangen werden, ihre Passivität zu durchbrechen, von der Basis der Arbeiter:innenbewegung aus [die Pläne des IWF] zu bremsen und eine Alternative aufzuzeigen”.

Abschließend erklärte er, dass das Abkommen mit dem IWF, das kurz vor der Unterzeichnung steht, „eine Kriegserklärung an alle Beschäftigten” sei. Aus diesem Grund sagte er: „Wir müssen die Anzahl derer, die wir heute auf dem Platz waren, vervielfachen und Tausende von Arbeiter:innen im ganzen Land organisieren. Wir müssen ein Programm, das auf das Prinzip der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse [vom Kapital, seinen Parteien sowie der gewerkschaftlichen, politischen und sozialen Bürokratien] aufstellen, damit die Kapitalist:innen für die Krise zahlen. Wir können diese Herausforderung nicht allein bewältigen, wir müssen alle Sektoren vereinen, aber vor allem müssen wir die gesellschaftliche Kraft organisieren, die von unten kommt: Die mächtige Arbeiter:innenklasse, die den ganzen Reichtum produziert und die die Mehrheit ist. Diese soziale Kraft ist die einzige, die diese Vereinbarung mit dem IWF und das dazugehörige Reformpaket zu Fall bringen kann. Wie der Klassenkampf bereits gezeigt hat, wird dies auf der Straße entschieden werden. Es heißt: sie oder wir. Und wir werden nicht bereit sein, klein beizugeben. Deshalb fordere ich euch auf, weiter zu kämpfen. Weg mit dem IWF! Nieder mit den Umstrukturierungen! Es lebe die Arbeiter:innenklasse und es lebe die FIT-U!”

Fußnoten

1. Anm. d. Übers.: Der IWF ist ein 1944 gegründetes Organ, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Ländern präventiv Gelder zu verleihen, um eine weitere, unüberschaubar große Weltwirtschaftskrise wie die von 1929-33 zu verhindern – also zu verhindern, dass Finanzkrisen einzelner Länder multinationale Konzerne bedrohen. Durch eben diese Entwicklungskredite besitzt der von den USA, Frankreich und Deutschland angeführte IWF heute de facto den Charakter einer Bank, die die Vergabe von Krediten stets an Bedingungen knüpft. Im Fall des IWF nehmen diese allerdings eine andere Form als – wie gewöhnlich – Zinsen an. Stattdessen wird von hochverschuldeten Ländern das Ergreifen arbeiter:innenfeindlicher Maßnahmen erwartet, wie z. B. das Senken des Mindestlohns und/oder der Renten sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und/oder Benzinpreise. Aus diesen Gründen stellt der IWF heute eines der zentralen Kontrollorgane der kapitalistischen Weltwirtschaft dar.

2. Anm. d. Übers.: Die in Argentinien hegemonialen Medien stehen Linken sehr feindlich gegenüber, weshalb eine positive Bezugnahme auf linke Parteien eine Seltenheit darstellt.

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