Argentinien: Der reaktionäre Senat stimmt gegen das Recht auf Abtreibung – Millionen Menschen protestieren
Mit 38 Gegenstimmen, 31 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen lehnte der argentinische Senat das Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung ab – während fast 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen des Landes für das Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung demonstrierten.
In einer skandalösen Sitzung, die mehr als 16 Stunden dauerte, stimmte der reaktionäre Senat gegen den Willen von Millionen von Frauen in Argentinien. Bereits vor fast zwei Monaten hatte es die argentinische Frauenbewegung nach einem langen Kampf geschafft, dass das Abgeordnetenhaus einem Gesetzentwurf zur Legalisierung der Abtreibung zustimmte. Dieser Entwurf wurde in den Morgenstunden im Senat niedergeschmettert.
Schon damals warnten wir, dass die „Schlacht um den Senat“ ein harter Kampf werden würde. Der Senat ist die Domäne der Gouverneur*innen von Cambiemos, der PJ und der Provinzparteien, die als wahre Feudalherren fungieren. Und wie im Mittelalter sind sie treue Freund*innen des klerikalen Obskurantismus.
Die Kirche hatte mit der Abstimmung im Abgeordnetenhaus einen Rückschlag erlitten. Deshalb hat sie nicht an Manövern, Verhandlungen und Drohungen gespart, um im Senat zu verhindern, dass die „grüne Flut“ auf den Straßen einen durchschlagenden Sieg erlangt. Mit den Millionen an Haushaltsmitteln, die sie jährlich vom Staat erhält, organisierte die Kirche eine wahrhaft frauenfeindliche, patriarchale und antidemokratische Kampagne, um sicherzustellen, dass Abtreibung illegal bleibt.
Die erste Schlussfolgerung, die diese Frauenbewegung heute schon gezogen hat, ist zweifellos, dass wir, wenn wir unsere Rechte erlangen wollen, für die Trennung der Kirche vom Staat kämpfen müssen. Die Slogans und Sänge in den Straßen und Bars um den Kongress herum bezeugen das.
Aber die Kirche hat nicht im luftleeren Raum agiert. Alle traditionellen Parteien, die dieses miese soziale und politische System unterstützen, haben ihre Bündnisse mit dem Vatikan. Sie alle trugen ihre Stimmen gegen die Frauen bei, von Macris „Cambiemos“-Partei bis zur peronistischen PJ. Aus dem Lager des Kirchnerismus, der sich verpflichtet hatte, einstimmig für die Legalisierung der Abtreibung zu stimmen, kam der Gnadenschuss: Die kirchneristische Senatorin Garcia Larraburus stimmte ebenfalls gegen den Entwurf.
Wir Frauen sind dieser Kaste von Politiker*innen, die den Interessen der Herrschenden dienen, nichts schuldig. Alles, was wir gewinnen, erobern wir mit unserem Kampf. Wir sind so weit gekommen, ohne die Unterstützung und manchmal den offenen Boykott der Anführer*innen unserer Gewerkschaften und Organisationen. Aber wir haben gestreikt und uns mobilisiert, weil wir wissen, dass wir nie etwas bekommen haben, ohne zu kämpfen.
Die „Schlacht um den Senat“ war schwierig. Es hat sich gezeigt, dass wir unsere Hoffnungen nicht auf die Manöver und die parlamentarische Lobby setzen können, dass wir unser Schicksal nicht in die Hände von „Verhandlungsexperten“ legen werden, geschweige denn in die Hände spekulativer Wahrscheinlichkeiten. Unsere Stärke liegt nur in unserer Organisation. Deshalb werden wir unsere Kräfte verdoppeln und uns in jeder Schule, in jeder Fakultät, in jedem Büro, in jeder Werkstatt, in jedem Krankenhaus, in jedem Betrieb, in jeder Nachbarschaft neu organisieren. Wir werden weiterhin für unser Recht auf sichere und freie Abtreibung mobilisieren. Denn wir haben diese Forderung bereits legitimiert und werden die Herrschenden früher oder später zwingen, sie endlich gesetzlich zu verankern.
Dieser Artikel bei La Izquierda Diario
