Argentinien: Beginn einer neuen Etappe?
Am 20. November 2012 fand in Argentinien ein landesweiter Generalstreik statt, der ein Vorher und Nachher in der Beziehung zwischen der organisierten ArbeiterInnenbewegung zur Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner (CFK) markiert. Die Regierung kann aufgrund eines starken Rückgangs der Wirtschaft keine Zugeständnisse mehr geben. Jetzt versucht sie das, was sie mit ihrem „linken“ Gesicht gegeben hat, mit ihrem wahren Klassengesicht wieder wegzunehmen. Das gilt auch für die Privilegien der Gewerkschaftsbürokratie, weshalb das „strategische Bündnis“ zwischen dem Gewerkschaftsbund CGT und der Regierung, die seit 2003 die Stabilität im Land wiederherstellte, gebrochen ist. Dadurch war die CGT gezwungen, in die Opposition und auf die Straße gehen. Damit hob die CGT – ohne es zu wollen – die angestaute Unzufriedenheit gegen die Regierung von CFK auf eine neue Ebene.
Die arbeiterInnenfeindliche Politik, die der Kirchnerismus getrieben hat – wie die Erhöhung der Lohnsteuer, die aktuelle Kampagne gegen den legitimen Kampf der Beschäftigten des Bildungssystems, die sinkenden Löhne und die höhere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt — verursacht eine kontinuierliche Mobilisierung von großen Teilen der ArbeiterInnen gegen diese Politik. Der Aufruf zu einem Generalstreik am 20. November (der erste seit dem Antritt der Kirchner-Regierung) seitens der bürokratischen CGT erreichte nicht nur die gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen, sondern auch viele andere, wie die Basisgewerkschaftsbewegung oder unorganisierte ArbeiterInnen. Auch andere unzufriedene Sektoren machten sich diesen Aufruf zu Nutze. Vielen war klar, dass die CGT-BürokratInnen demonstrieren würden, um die Regierung von CFK unter Druck zu setzen, um ihre eigenen Privilegien – als eine der wichtigsten Säulen der Stabilität im Land – nicht zu verlieren, anstatt wirklich für die Interessen der ArbeiterInnen zu kämpfen.
Die Basisgewerkschaftsbewegung, die unsere GenossInnen der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) vorantreiben, hat ohne Sektierertum versucht, einen Unterschied zur Politik der CGT aufzuzeigen: Sie schlugen den Tausenden von ArbeiterInnen, die demonstriert haben, ein alternatives Programm des Kampfes, gegen jede Klassenversöhnung, für die Demokratisierung der Gewerkschaften als Instrumente zum Kampf der ArbeiterInnen und für den Aufbau einer ArbeiterInnenpartei vor. Angesichts der offenen Krise innerhalb des Kirchnerismus und der Rekomposition der ArbeiterInnenbewegung entstand mit dem Generalstreik – nicht nur für die PTS, sondern für die gesamte argentinische Linke – die Herausforderung, tatsächlich diese Alternative aufzubauen und das Regime zu stürzen, das trotz der revolutionären Tage von 2001 bis heute überlebt hat.
