Argentinien auf dem Weg zum Generalstreik: Kämpferische Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke bereiten einen unabhängigen Block vor
Am Samstag, den 6. Januar, fand ein erstes Treffen der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung, sozialer Organisationen und der argentinischen Linken statt, um den Streik am 24. Januar und einen gemeinsamen unabhängigen kämpferischen Block vorzubereiten.
Am vergangenen Samstag, dem 6. Januar, traf sich das Präsidium des Plenums der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung (Mesa del Plenario del Sindicalismo Combativo) in Buenos Aires und stimmte mit großer Mehrheit für einen gemeinsamen Aufruf zu einer Versammlung am 17. Januar mit allen Organisationen, die sich bereit erklären, am 24. Januar einen gemeinsamen unabhängigen kämpferischen Block zu organisieren. Im Folgenden geben wir den Text des Aufrufs wieder:
Alle heraus zum landesweiten Streik der CGT am 24. Januar gegen das DNU-Dekret, das Repressionsprotokoll, das Omnibusgesetz von Milei und den IWF, für Lohnerhöhungen, Renten und Sozialpläne, gegen Entlassungen.
Lasst uns zum Kongress und im ganzen Land mobilisieren, unabhängig von der Bürokratie, um einen Kampfplan zu fordern, um den Kettensägenplan von Milei zu besiegen.
Milei regiert für die Großunternehmer:innen, die multinationalen Konzerne und den IWF. Es gibt keine Maßnahmen zugunsten der arbeitenden Bevölkerung.
Er hat die Währung abgewertet und die Preise liberalisiert, was zu einer brutalen Inflation geführt hat, und will mit diktatorischen Dekreten und vollen Vollmachten regieren. Eine arbeiter:innenfeindliche, massensfeindliche, illegale und verfassungswidrige Politik der Plünderung und Repression, die die niedrigen Löhne und Renten und die Sozialhilfe noch mehr angreift und Hunger und Elend vergrößert. Wir lehnen das Repressionsprotokoll von Bullrich und die Äußerungen des ultrarechten Politikers José Espert und anderer Funktionär:innen ab. Sie bedrohen die körperliche Unversehrtheit von Linken, Streikposten, Anführer:innen von Gewerkschaften und sozialen Organisationen, welche die Kürzungspläne ablehnen, und fordern die Verfolgung und Verhaftung von Aktivist:innen.
Die „Freiheit“, die Milei predigt, gilt nur, damit die Großkapitalist:innen die Preise weiter erhöhen können. Die Kraftstoffpreise sind innerhalb eines Monats um 100 Prozent gestiegen. Die Inflation allein für Dezember wird 30 Prozent betragen. Preiserhöhungen im Nahverkehr, bei Strom und Gas stehen bevor, die Mieten sind unerschwinglich. Und eine neue Abwertung der Währung wird bereits in Betracht gezogen.
Das DNU-Dekret und das Omnibusgesetz erleichtern Entlassungen, schränken das Streikrecht ein, greifen Arbeits-, Gewerkschafts- und Sozialrechte, das öffentliche Gesundheits- und Bildungswesen, die Errungenschaften des Kampfes der Frauenbewegung, wie das Recht auf Abtreibung an. Die Regierung will die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt vorantreiben. Sie will den staatlichen Erdölkonzern YPF, die Nationalbank und die Eisenbahnen privatisieren und Massenentlassungen vorantreiben, vor allem bei den Staatsangestellten.
Die Arbeiter:innen und die Massen stehen nicht still und Tausende sind bereits auf die Straße gegangen, um gegen die Sparmaßnahmen zu kämpfen. Die Führung der Gewerkschaftszentrale CGT musste für den 24. Januar zu einem landesweiten Streik und einer Mobilisierung zum Kongress aufrufen. Dies geschah unter dem Druck der Wut und nach den Demonstrationen am 20. Dezember zur Plaza de Mayo, zu denen wir, die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, die Arbeitslosen-Bewegung, soziale Organisationen, Menschenrechts-, Frauen- und Umweltorganisationen und die Linke, aufgerufen hatten. Unter dem Druck der Lärmdemonstrationen („Cacerolazos“, wo Menschen Töpfe (cacerolas) schlagend auf die Straße gingen), bei denen Zehntausende von Anwohner:innen gegen das Repressionsprotokoll von Sicherheitsministerin Bullrich auf die Straße gingen. Und unter dem Druck von Zehntausenden, die am 27. Dezember zusammen mit der CGT unter dem Ruf „Generalstreik“ und „Setzt den Termin fest!“ zum Justizpalast marschierten.
Aufgrund dieses Kampfes setzte ein Gericht die Auswirkungen der DNU-Arbeitsreform von Milei vorläufig aus. Dies zeigt, dass es mit dem Kampf möglich ist, die schändliche Politik der Regierung zurückzudrängen. Aber diese gerichtlichen Maßnahmen sind partiell und vorübergehend; sie öffnen den Weg für Verhandlungen mit der Bürokratie, so dass der Großteil der Anpassung passieren kann. Armando Cavalieri, Vorsitzender der Handelsgewerkschaft FAECYS war der erste, der mit der Regierung verhandelte und das Recht auf Abfindungen bei Entlassungen und Schließungen opferte. Die endgültige Niederlage dieses Kettensägenplans von Milei und dem IWF erfordert eine Verdoppelung der Mobilisierung und einen einheitlichen Kampfplan.
Deshalb müssen wir den Streik selbst in die Hand nehmen. Beginnend mit der Durchführung von Versammlungen in den Betrieben und Delegiertenversammlungen, um den Streik zu organisieren. Die Einheit der Arbeiter:innenbewegung der Beschäftigten und Arbeitslosen, der cacerolazos und anderer Sektoren im Kampf kann diesen Kriegsplan gegen die Arbeiter:innen besiegen.
Lasst uns am 24. Januar zu Tausenden vor dem Kongress stehen. Um den gemeinsamen unabhängigen kämpferischen Block vor dem Kongress am 24. Januar mit den Gewerkschafts-, Sozial-, Arbeitslosen-, Umwelt-, Kultur-, feministischen und linken Organisationen zu organisieren, mit denen wir am 20. und 27. Dezember gemeinsam auf die Straße gegangen sind, laden wir zu einem Treffen ein, zusammen mit allen kämpfenden Sektoren ein, mit den Versammlungen, die sich in jedem Viertel und jeder Zone bilden, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind und sich uns anschließen wollen, am 17. Januar um 17 Uhr am Sitz der Gewerkschaft Ademys in Buenos Aires.
Dieser Artikel erschien am 9. Januar 2023 auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es.
