Argentinien: Angriffe auf Linke und Indigene für den Lithium-Abbau
An der nördlichen Grenze Argentiniens, liegt die Provinz Jujuy, die derzeit im Mittelpunkt eines massiven Arbeiter:innenprotests gegen eine Regierung steht, die repressive und autoritäre Maßnahmen zugunsten des multinationalen Kapitals ergreift.
Derzeit setzt der Gouverneur Gerardo Morales eine antidemokratische Verfassungsreform mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durch. Die Reform, die unter anderem repressive Maßnahmen gegen die Demonstrationsfreiheit beinhaltet, wurde am 16. Juni, trotz großer Ablehnung durch die Bevölkerung auf der Straße, angenommen. Allen voran leisten aktuell indigene Gemeinden und Lehrer:innen aus der gesamten Provinz erbitterten Widerstand.
In dem sogenannten “Lithiumdreieck” (was sich auch über Teile Chiles und Boliviens erstreckt), sollen etwa 70% der weltweiten Lithiumvorkommen verborgen sein. Der rücksichtslose Abbau schädigt die Umwelt, da die dort agierenden Konzerne nur minimale Sicherheitsvorkehrungen treffen. Beispielsweise fand der Hydrologe Marcelo Sticco, tätig für die Universität Buenos Aires, heraus, dass sämtliche Wasservorkommen in der Region durch die Lithiumproduktion kontaminiert sind. Daher kämpfen indigene Gemeinden und Arbeiter:innen um ihr Land, die Umwelt und gegen die Ausbeutung der multinationalen und auch deutschen Konzerne. Gouverneur Morales reagiert genau darauf mit der Reform, um die Proteste der Bevölkerung verhindern zu können.
Am Samstag ging die Regierung von Jujuy mit einem Großaufgebot gegen die Demonstrant:innen vor, die die Straßen der Provinz blockierten. Die Polizei nahm 27 Demonstrant:innen fest, darunter auch die Provinzabgeordnete Natalia Morales von der PTS (Schwesterorganisation von RIO/Klasse Gegen Klasse). Die Antwort kam prompt: eine deutliche Ablehnung der Repression und die Vervielfachung der Straßenblockaden.
Jujuy ist eine reiche Provinz mit armen Frauen, die nicht über die Runden kommen“, sagte Natalia Morales auf der 8. März-Demonstration. Lehrer:innen und andere Arbeiter:innen kämpfen derzeit in der Provinz für höhere Löhne, in der die Arbeiter:innen besonders arm sind und der Reichtum vom Großkapital, den Freunden der herrschenden Klasse und den multinationalen Bergbauunternehmen abgeschöpft wird. Auf den Demonstrationen skandierten sie: „Nieder mit der Reform, hoch mit den Löhnen!“. Die Lehrer:innen befinden sich seit mehr als zehn Tagen im unbefristeten Streik.
In Jujuy ist die Linke ein wichtiger politischer Bezugspunkt für große Teile der Arbeiter:innenklasse und der Bevölkerung, die die Regierung Morales und das politische Regime ablehnen. Bei den letzten Wahlen am 7. Mai erzielte die sozialistische und revolutionäre Linke der PTS in der Front der Linken, das beste Ergebnis bei einer Regionalwahl seit 1983. Alejandro Vilca, nationaler Abgeordneter der PTS und indigener Müllarbeiter, führte die Liste als Gouverneurskandidat an und erhielt 12,8 Prozent der Stimmen, womit er den dritten Platz belegen konnte. In der Hauptstadt bekam er sogar noch mehr Stimmen, nämlich 18 Prozent, und wurde damit zum vierten Mal in Folge die zweitstärkste politische Kraft.
Die PTS und die Front der Linken fordern einen landesweiten Streik zur Unterstützung der Bevölkerung von Jujuy. Sie rufen die Genoss:innen der Front der Linken und alle sozialen Organisationen auf, gemeinsam einen nationalen Kampftag zu veranstalten und verurteilen gleichzeitig die Unterdrückung der indigenen Gemeinden durch die Regierung und die Verhaftungen von Demonstrant:innen, Journalist:innen und Natalia Morales. Die Gewerkschaft, in der Lehrer:innen aus dem ganzen Land zusammengeschlossen sind, hat für die kommende Woche bereits einen landesweiten Streik festgelegt. Der Widerstand gegen die Reform hatte auch schon Teilerfolge, so hat sich der Gouverneur gezwungen gesehen, zwei reaktionäre Punkte vor der Verabschiedung der Reform zurückzuziehen.
Die Arbeiter:innen zeigen mit ihren Aktionen und der enormen Solidarität mit den streikenden Lehrer:innen, dass sie nach 8 Jahren der Verfolgung durch die Regierung und ihrer Justiz bereit sind, sich zu erheben. Darüber hinaus auch, dass sie eine enorme Kraft haben, um Regierungen entgegenzutreten, die die arbeitenden Menschen unterdrücken, während sie die Ausplünderung des Lithiums für die Konzerne erleichtern, wie in Jujuy. 1
Hoch die internationale Solidarität!
Fußnoten
1. Teile des Artikels sind übersetzt aus dem Artikel „Der Klassenkampf in Jujuy und die Linke in Argentinien“ von La Izquierda Diario
