Arbeitskampf am Botanischen Garten in der Verlängerung
Am Freitag wurde das Grau der Kuratoriumssitzung an der Freien Universität erneut durch bunte T-Shirts am Rand der Sitzung begleitet. Grund dafür sind die Tarifverhandlungen am Botanischen Garten. Das Kuratorium beglückwünschte sich weitgehend für den bisherigen Prozess – die Kolleg*innen hingegen sind sauer.
Das hatten die Kolleg*innen am Botanischen Garten auch nicht mehr erwartet: Dass sie nach 45 Monaten tariflosem Zustand, mehreren Streiks und Aktionen nun schon wieder im Kuratorium der FU sitzen müssen, um ihren Unmut über die Praxis der FU bzw. ihrer Betriebsgesellschaft zu zeigen – obwohl die Entgelteinigung längst von den Kolleg*innen einstimmig angenommen wurde. Trotz kurzfristiger Ankündigung fanden erneut einige Beschäftigte und Unterstützer*innen den Weg ins Kuratorium. Doch wo liegt eigentlich das Problem?
Konflikt um die Eingruppierung
„Nach der letzten Verhandlung blieben noch 3 Fragen offen, zwei davon konnten geklärt werden. Offen blieb dann der Konflikt um die Eingruppierung T3 „Handwerksmeister mit Tätigkeiten, die einen Meisterbrief erfordern“, heißt es da zunächst in der Presseerklärung von ver.di zu den Verhandlungen zum Entgelttarifvertrag. Weiter: „Das Verrückte ist nun, dass es für die Arbeitgeberseite völlig unschädlich ist, die T3 in den Entgelttarifvertrag aufzunehmen. Stellt sich nämlich bei einer weiteren rechtlichen Prüfung heraus, dass kein Meisterbrief erforderlich ist, dann wird diese T3 gar nicht belegt und damit auch nicht bezahlt. Es ist uns absolut unklar, warum hier die Arbeitgeberseite verzögert. Es kann doch nicht sein, dass selbst nach 2,5 Monaten Prüfung die BG BGBM es nicht schafft, eine klare schriftliche Aussage der IHK zu bekommen und die uns zur Prüfung vorzulegen.“
Erpressung mit dem Mantel
Darüber hinaus kam die Arbeitgeberseite kurz vor den Verhandlungen plötzlich mit einem neuen Vorschlag für einen Manteltarifvertrag um die Tür, der auch noch nicht verhandelte Punkte enthält. „Nach Prüfung blieb dann nur eine Stunde, die neuen Vorschläge der Arbeitgeberseite durch zu gehen – und wir müssen noch rechtlich einige Punkte prüfen. Ehrlich gesagt: Einigungswillen stellen wir uns anders vor. Der neue Rahmentarif hätte uns zugeschickt werden müssen vorher, dann hätten wir ihn am Montag geprüft und gestern auch gerne abschließen können. Für uns sieht es sehr danach aus, dass der Prozess nicht auf Augenhöhe stattfindet.“
Kein Platz für Diskussionen zugelassen
Genug Grund für Diskussionen im Kuratorium – möchte man meinen. Doch unabhängig von einer kritischen Nachfrage durch Bettina Oehlert (Vorsitzende des Gesamtpersonalrats), warum sich die Verhandlungen weiter verzögern – gehe es doch nur um die Differenz von 1,54€ brutto Stundenlohn für EINEN Kollegen – beglückwünschte sich das Kuratorium vor allem selbst für „atmosphärische Annäherungen“ in den Verhandlungen. Mit der schlichten Begründung, dass das Kuratorium nicht der passende Ort für diese Diskussion sei, beendete der Kuratoriumsvorsitzende Zöllner das Thema dann auch wieder. Eine spannende Aussage, bedenkt man, dass das Thema innerhalb von wenigen Monaten immerhin drei Mal Thema von Kuratoriumssitzungen war.
Die nächsten Verhandlungen sind nun für den 21. September angesetzt. Inwiefern der Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen die Verhandlungen beeinflusst, können wir nur mutmaßen. Eins ist aber umso offensichtlicher: Die Kolleg*innen haben keine Lust mehr auf weitere Verzögerung durch die FU und die BG BGBM. „Wir fordern die BG BGBM und die FU auf, endlich den Entgelt-Tarifvertrag, der im Grunde geeint ist, auf den Weg zu bringen und aufzuhören, nicht nachvollziehbare Spielchen zu spielen. Wir sind bereit, endlich einen Strich unter 45 Monate Lohndumping zu machen.“ Dieser Aufforderungen können wir uns nun anschließen und werden die Kolleg*innen auch weiter in ihrem Kampf unterstützen – auch bis zum Elfmeterschießen!
