Arbeiter*innenprotest zur Aufsichtsratssitzung von Vivantes
Am Mittwochmorgen versammelten sich mehrere Dutzend Arbeiter*innen von Vivantes und deren Unterstützer*innen, um den Aufsichtsrat daran zu erinnern, dass alle Kolleg*innen eine tarifvertragliche Entlohnung verdient haben. Auch nach dem Streikverbot seitens der Klassenjustiz bleibt der kämpferische Wille der Beschäftigten aufrecht.
Bild: Ingo Müller, Ver.di in Vivantes
Schon bei der Anreise zeigt sich die meilenweite Kluft zwischen den Beschäftigten und den Mitgliedern des Aufsichtsrats: Während die einen im kalten Regen von Berlin schon früh morgens angereist sind, werden die verschiedenen Mitglieder des Aufsichtsrats fürstlich mit einer Luxuslimousine einer nach dem anderen vorgefahren. Unter ihnen ist auch der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, Mitglied der rot-rot-grünen Regierung. Unter ihr sollte vermeintlich vieles besser werden als sie vor rund sieben Monaten die Regierungsgeschäfte übernahm. Bislang sehen wir aber nur zaghafte Schritte in Richtung der Wiedereingliederung in den Mutterkonzern, welche wiederum nur unter dem Druck der Beschäftigten getan werden.
Dabei sind die Forderungen glasklar: Anwendung des TV-ÖD für alle Beschäftigten der vierzehn (!) Tochterfirmen. Dabei geht es um 268 Kolleg*innen, die von der Tarifflucht betroffen sind und deren Grundsatz “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” massiv verletzt wird. Eine Tarifflucht, die wiederum von der damaligen rot-roten Regierung begünstigt wurde und nun dazu führte, dass es einen “Aufstand der Töchter” gibt. Dieser Aufstand wird getragen von dem unbändigen Willen der Arbeiter*innen, den Fallen des Senats sowie der Klassenjustiz zu trotzen und mit eigenen Aktionen und Mobilisierungen dafür zu sorgen, dass ihre Forderungen angenommen werden.
Wider der Klassenjustiz
Die Entschlossenheit der Kolleg*innen und die kämpferische Stimmung auf dem Protest zeigten deutlich, dass das Verbot von dem Streik am 20. März nicht einfach so hingenommen wird. Auch bei den Redebeiträgen wurde mehrmals betont, dass das Verbot ein deutlicher Angriff auf das Streikrecht ist, egal wie sehr versucht werde, das Verbot formaljuristisch zu legitimieren. Obwohl von einem Verbot politischer Streiks in der Verfassung nicht die Rede ist, sind die politischen Forderungen der Kolleg*innen legitim und notwendig.
Warum sollten Beschäftigte keine Mitbestimmung bei denjenigen Entscheidungen haben, die ihre eigenen Leben am meisten beeinflussen werden? Es gibt keine reale Mitbestimmung. Gleichzeitig wird versucht, die Beschäftigten zu verblenden, auf dass sie ihr einziges Mittel nicht nutzen würden, nämlich zu streiken. Streiken, um ihre Interessen selbst zu verteidigen. Auch ist zu beachten, dass durch die Entscheidungen des Arbeitsgerichts fast immer die Seite der Bosse verteidigt wird. Die Interessen der Arbeiter*innen finden keinen Platz in diesem Justizsystem und deswegen ist es umso nötiger, dass die Kolleg*innen ihre Interessen selbst verteidigen.
Solidarität von verschiedenen Sektoren
Dabei dient als Vorbild der Kampf am Botanischen Garten, von dessen Belegschaft abermals solidarische Kolleg*innen anwesend waren und die Kolleg*innen von Vivantes unterstützten. Auch Studierende der Freien Universität drückten ihre Solidarität aus und betonten die hohe Notwendigkeit der Einheit der Arbeitenden und Studierenden. Eine Einheit, die schon beim Botanischen Garten erfolgreich war und nun wiederum gemeinsam mit der Hilfe der verschiedenen Arbeiter*innensektoren notwendig sein wird.
Die Interessen und Forderungen von Beschäftigten des gesamten Landes Berlins sind gleich und ihre Gegner sind dieselben, nämlich der Senat und die Bosse in den Aufsichtsräten und Vorständen. Die Zusammenführung der Kämpfe ermöglicht nicht nur eine größere Öffentlichkeit und einen erhöhten Druck auf die Führungsetagen, sondern auch einen direkten Austausch zwischen Kolleg*innen aus unterschiedlichen Bereichen, die gemeinsame Interessen und Probleme haben. Es gilt in Zukunft und insbesondere vor dem nahenden 1. Mai, die Perspektive eines abermaligen Streiks aufzuwerfen. Weitere Diskussionen über einen politischen Streik gilt es gemeinsam mit anderen Kolleg*innen wie zum Beispiel denen der Charité Facility Management GmbH (CFM) fortzuführen.
