Antworten auf die AfD-Schockstarre
Da nun klar ist, dass die AfD mit einer großen Fraktion in den nächsten Bundestag einziehen wird, wird es Zeit, eine strategische Debatte über den Kampf gegen Rechts aufzunehmen. Welche Schlussfolgerungen brauchen wir?
Große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind nach den Bundestagswahlen und dem für sie überraschenden Erfolg der AfD, sich als drittstärkste Partei etablieren zu können, kollektiv in Ohnmacht gefallen. Die strategischen Reaktionen darauf, dass nun eine rechtspopulistische Partei mit einem faschistischen Flügel in den Bundestag einziehen wird, deren Basis sich aus allem zusammensetzt, was die deutsche Gesellschaft an reaktionärem Gedankengut hervorgebracht hat, sind schlichtweg beschämend. Ihnen folgt die FDP, deren Showmaster Christian Lindner sich in den letzten Wochen rhetorisch um einen Anschluss an die AfD bemüht hatte. Während vor der Wahl eine breite „demokratische Front” versucht hatte, die Menschen dazu zu bewegen, zur Wahl zu gehen und ihr Kreuz zu machen — egal bei wem, Hauptsache nicht bei der AfD —, wurde nach der Wahl auch prompt der Slogan der 87 Prozent, die nicht die AfD gewählt haben, aufgenommen.
Der selben Logik folgt die jüngste Petition des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus: Sie fordern von den restlichen im Bundestag vertretenen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. In diesem Gedanken sind zwei Fehler. Erstens sollte man sich die Frage stellen, ob die Forderung, CDU/CSU sollen nicht mit der AfD zusammenarbeiten an sich nicht schon absurd widersprüchlich ist, wenn man sich darüber im Klaren ist, was für eine Politik diese Parteien verfolgen. Zweitens wird der Erfolg der AfD von dem Rechtsruck, der sich insgesamt durch die Politik zieht, getrennt.
Der Erfolg der AfD kann aber nicht verstanden werden, ohne ihn im Kontext des politischen Rechtsrucks und als dessen Konsequenz zu betrachten. Dieser Rechtsruck brauchte freilich weder eine AfD an der Regierung, noch im Parlament. Dass Menschen abgeschoben werden, die in Deutschland geboren wurden, die deutsche Sprache beherrschen, hier zur Schule gehen und arbeiten — sofern sie denn dürfen —, nach Kosovo oder Afghanistan, die entgegen jeder Logik, bei laufenden Bundeswehr-Interventionen als sichere Herkunftsstaaten gelten; das gab es schon unter der Großen Koalition. Oder in afrikanische Staaten abgeschoben werden, deren korrupte Regierungen mit der deutschen Regierung Deals abschließen und auch Menschen aufnehmen, die aus ganz anderen Ländern stammen. Die Einrichtung der Lebensbedingungen für Geflüchtete auf eine solche Art, dass sie entweder gar nicht erst den Weg in die BRD antreten, oder so schnell wie möglich wieder verschwinden — all das schafft die ganz normale staatstragende Politik der etablierten Parteien, die von den 87 Prozent gewählt wurden, die nicht die AfD gewählt haben. Von der rassistischen Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ganz zu schweigen.
Auf zur Offensive
Doch entgegen dem Fatalismus jener, die das menschliche Bewusstsein als statisch und nicht zum Wandel fähig betrachten, müssen wir jetzt erst Recht den Kampf um ideologische Hegemonie aufnehmen — und alles tun, außer aufzuhören, mit Menschen, die andere Positionen vertreten, zu diskutieren. Denn ob es um die AfD, die CDU oder andere bürgerliche Parteien geht: viele derer, die sie wählen, handeln damit objektiv gegen ihre eigenen Interessen. Arbeiter*innen, Migrant*innen, die LGBTIQ-Community – sie alle schaden sich selbst, indem sie Parteien wählen, die offen gegen ihre Interessen agieren, in dem sie Löhne senken, Stellen abbauen, Unternehmen privatisieren und in staatlichen Betrieben rassistische und sexistische Politik zum Zweck der Profitmaximierung betreiben.
Es ist also unsere Aufgabe, in den Schulen, Unis, Betrieben und Stadtvierteln die Diskussion zu suchen. Wir selbst kennen die Probleme unserer Klassengeschwister und unserer Communities am besten, weil wir sie jeden Tag sehen können, und weil wir sie am eigenen Leib erfahren. Und weil wir die Probleme kennen, sind wir auch in der Lage, sie korrekt zu benennen, ohne der rechten Demagogie zu weiterer Legitimität zu verhelfen, wie es die bürgerliche Politik seit jeher tut.
Denn während der einseitigen „Polarisierung” nach Rechts haben sich verschiedene Politiker*innen immer wieder dadurch hervorgetan, dass sie versuchten, der AfD ihr Wahlvolk abspenstig zu machen, indem sie einfach die gleiche Rhetorik verwendet haben. Jüngst gab Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen ein lehrreiches Beispiel dieser Kunst, womit sie symbolisiert, dass ihre Partei bereit ist, das zu tun, worauf es eben ankommt, wenn man regieren will: „Wir lieben dieses Land. Es ist unsere Heimat. Diese Heimat spaltet man nicht. Und für diese Heimat, für dieses Land werden wir kämpfen.“
Während Aussagen wie diese den politischen Diskurs immer mehr nach rechts verlagern, können sie ihre Absicht, der AfD das Wasser abzugraben, nur verfehlen. Die AfD ist ein Produkt der gesellschaftlichen Widersprüche. Die bürgerlichen Parteien sind nicht in der Lage, ihr etwas entgegenzusetzen, weil sie nicht in der Lage sind, die gesellschaftlichen Widersprüche aufzulösen, deren Ursprung die kapitalistische Produktionsweise ist. Und weil sie nicht in der Lage sind, ihr etwas entgegenzusetzen, versuchen sie, sich durch leicht durchschaubare Imitation ihrer Rhetorik als bessere nationale Verwaltung zu präsentieren.
Doch das Programm der AfD ist (noch) nicht in der Lage, die deutsche Bourgeoisie für sich zu gewinnen, zu stark sind die Widersprüche: Die deutsche Großbourgeoisie strebt danach, sich die verbilligte Arbeitskraft der Geflüchteten zunutze zu machen, um die Extraprofite einzustreichen, während die AfD sie am liebsten einsperren und abschieben würde. Um ihr Profil der aufstrebenden liberalen Elite anzupassen und sich als fortschrittlich zu präsentieren, setzen große Unternehmen vermehrt auf „antisexistische“ und „antirassistische“ Trainings bis hin zu den Aufsichtsräten und Chefetagen — unvereinbar mit der Ideologie der AfD.
Dennoch ist der Erfolg der AfD in den Augen ihrer Anhänger*innen eine weitere Legitimation ihres Denkens und ihrer Handlungen. Im Missy Magazine schreibt Josephine Apraku:
Am Montag schon, nur einen Tag nach der Wahl, beschrieb eine Freundin aus Berlin, wie ihr auf dem Weg zur Arbeit zweimal der Hitlergruß entgegengebracht wurde. Ein anderer Bekannter von mir, auch aus Berlin, berichtet auf Facebook, wie er beim Einkaufen von zwei weißen Männern lachend mit ‚Na?! Scheiße, wa?‘ angesprochen wurde. Wieder eine andere Freundin schildert, wie sich an der Bushaltestelle zwei ältere Frauen über den ‚Sieg vom Sonntag‘ unterhalten.
„Das sind auch keine Einzelfälle“, wie Azadê Peşmen klarstellt,
sondern nur ein kleiner Auszug dessen, was Alltag in Deutschland ist. Während dieser Alltag an vielen Orten stattfindet, im Übrigen in der gesamten Bundesrepublik, nicht nur im Osten, werden die Forderungen, Sprache zu entrassifizieren aus fast allen politischen Richtungen ad absurdum geführt. Man müsse sich doch um die richtigen, die echten Probleme kümmern, die durch Rassismus verursacht werden. Wie echt, wie offensichtlich und wie lebensbedrohlich soll es denn noch werden?
Man muss Menschen erst einmal entmenschlichen, bevor man ihre Häuser anzündet, sie zusammenschlägt und ihnen das selbstverständlichste überhaupt verwehrt: das Recht zu existieren. Und diese Entmenschlichung funktioniert ziemlich gut über Sprache.
Der Rechtsruck hält an
Seit der Wahl gibt es viele Erfahrungsberichte von ermutigten Rassist*innen, die ihren Rassismus nun nicht mehr verstecken, sondern ihn stolz offen zur Schau tragen und weder befürchten müssen, dass sich ihnen jemand in den Weg stellt, noch dass die von ihnen ausgehende Gewalt relevante Konsequenzen für sie hat – aber auch das ist leider nichts neues. Der rechte Terror ist lange Realität und wird dennoch immer wieder verharmlost. In den letzten Monaten häuften sich die Berichte von rechten Terrorzellen mit fertigen Todeslisten und Waffen. Die potentiellen Täter haben dabei oft Erfahrung in der Ausübung von Gewalt durch ihre Arbeit bei der Polizei.
Der staatliche Gewaltapparat ist eine Schule des Rassismus: Erst am Abend der Wahlen, als die Demonstration gegen die Wahlparty der AfD stattfand, gab es – wie oft – einen massiven Fall von Racial Profiling am Alexanderplatz.
Nicht zuletzt ist eine weitere Konsequenz die sich vertiefende „ethnisierte“ Spaltung in den Betrieben. Nach einer Statistik haben unter Gewerkschafter*innen sogar 15 Prozent die AfD gewählt. Die rassistische und chauvinistische Hetze kann also auch hier ihre Wirkung entfalten. Die Grundlage dafür stellt die sozialpartnerschaftliche und standortnationalistische Argumentation der Gewerkschaftsführung dar, die den Erfolg des nationalen Wirtschaftsstandortes der internationalen Einheit der Lohnabhängigen überordnet. Die direkte Folge dessen ist die so mögliche Schwächung der Beschäftigten, die zur Durchsetzung ihrer Forderungen und zur Verteidigung ihrer Lebensbedingungen gegen neoliberale Konterreformen und Prekarisierung gerade einer gemeinsamen Front bedürfen.
Die Schlussfolgerungen für den antirassistischen Kampf sind dabei zentral:
1.) Der Rechtsruck kann nicht mit der Politik bekämpft werden, die ihn hervorgebracht hat, daher gilt:
2.) Die „demokratische Front“ gegen Rechts ist zum Scheitern verurteilt. Im besten Fall wird sie gar keine Folgen haben. Im schlimmsten Fall wird sie den Aufstieg der AfD noch weiter antreiben.
Auch die liberalen Rufe nach einem diverseren Bundestag führen in die politische Ausweglosigkeit. Es ist schließlich vollkommen irrelevant, ob ein*e Politiker*in zu unserer Community gehört, wenn er*sie konsequent Politik gegen unsere Interessen macht und seine vermeintliche Zugehörigkeit zur Community dazu nutzt, das zu rechtfertigen und den Widerstand zu brechen. Vielmehr braucht es eine Politik, die konsequent die gesellschaftlichen Ursachen von Rassismus und Ausbeutung aufzeigt und sich auf der Straße dem rechten Mob entgegenstellt, denn nur da kann er geschlagen werden, nicht durch Wahlen und auch nicht im Parlament. Nur mit einer konsequenten Klassenpolitik, deren Ziel es ist, alle Lohnabhängigen und Unterdrückten in einer Front zu vereinen, kann der Rechtsruck aufgehalten werden.
