Antisemitismusvorwurf gegen Palästinaprotest: „Ludwig Spaenle von der CSU lügt“
Gegen das Palästina-Protestcamp vor der LMU München werden zahlreiche Vorwürfe vorgebracht. Wir stellen einige der Verleumdungen richtig.
Ludwig Spaenle von der CSU lügt: Der sogenannte Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung hat an einer Kundgebung gegen unser Protestcamp gegen den Genozid in Gaza teilgenommen. Dazu sagte er, man müsse gegen Menschen, die Juden „unreflektiert beschuldigen […] mit aller Macht entgegentreten, auch mit der Macht des Rechtsstaates“.
Weder hier auf dem Camp noch in unserer Bewegung beschuldigt irgendjemand „die Juden“. Unser Protest richtet sich gegen den genozidalen Krieg des israelischen Staates. Antisemitismus bekämpfen wir. Was Spaenle sagt, ist nicht nur eine Lüge im Stile von Trump und AfD. Es ist selbst zutiefst antisemitisch. Er setzt alle Menschen jüdischer Herkunft mit dem Staat Israel gleich. Er unterstellt damit eine Homogenität jüdischer Menschen in der ganzen Welt. Er spricht jüdischen Menschen das Recht ab, gegen die Verbrechen des israelischen Staats aufzustehen. Dabei hat die bayerische Staatsregierung erst im vergangenen Jahr die Affäre um den Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger und ein widerwärtiges faschistisches Flugblatt unter den Teppich gekehrt. Eines ist klar: Die politische Rechte instrumentalisiert jüdische Menschen, um ihre eigene politische Agenda durchzusetzen. Einen Kampf gegen Antisemitismus führt sie damit nicht. Wir orientieren uns an der Jerusalemer Definition von Antisemitismus, die Kritik an Israel nicht als Antisemitismus ausweist.
Zu ihrer Agenda gehört das, was CSU und Freie Wähler als Antrag in den Landtag eingebracht haben. Sie drohen unliebsamen Studierenden, die sie als extremistisch oder antisemitisch brandmarken, mit dem Ausschluss aus der Uni, der Exmatrikulation. Das ist ein massiver Angriff, gegen den alle fortschrittlichen Kräfte Sturm laufen müssen, auch wenn sie nicht mit allen Forderungen des Palästinasolidaritätsbewegung übereinstimmen. Das Recht auf Protest ist eine grundlegende, demokratische Errungenschaft, die wir uns von CSU und Freien Wählern nicht nehmen lassen werden. Wir rufen explizit die Gewerkschaften des DGB und besonders die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um diesen Angriff zurückzuschlagen. Das heißt konkret, dass der DGB und die GEW Studierende und Beschäftigte zu Versammlungen an Unis und Betrieben aufrufen müssen, um Proteste und bei Bedarf auch Streik für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu organisieren.
Der Bayerische Rundfunk nennt uns, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, und unsere Zeitung, Klasse Gegen Klasse, „linksextrem“ und „israelfeindlich“. Dazu bezieht sie sich auf den Bericht des sogenannten Verfassungsschutzes. Dieser Inlandsgeheimdienst verleumdet damit nicht nur legitime politische Positionen. Er ist selbst mit der faschistischen, terroristischen Rechten verwachsen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsschutzes verbreitet inzwischen selbst offen antisemitische Verschwörungserzählungen. Sich auf eine solche Institution zu beziehen, hat weder mit einer demokratischen Auseinandersetzung noch mit seriösem Journalismus etwas zu tun.
Wir als RIO und Waffen der Kritik stehen für ein freies, sozialistisches und demokratisches Palästina, in dem alle Ethnien und Religionsgruppen friedlich zusammenleben können.
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