Antisemitismus ist nicht importiert, er war immer da
Bürgerliche Medien und Politiker:innen verkünden aktuell ihren neu aufgenommenen Kampf gegen Antisemitismus. Doch anstatt sich mit den eigenen antisemitischen Strukturen auseinanderzusetzen, benutzen sie lieber rassistische Feindbilder und dämonisieren Migrant:innen.
Im Kontext der aktuellen Verschärfung der Lage in Israel/Palästina, nehmen antisemitische Angriffe von Faschist:innen zu. Demonstrationen für ein befreites Palästina werden von reaktionären Kräften genutzt, um ihre eigene Hetze zu verbreiten. Die öffentliche Debatte und die bürgerlichen Medien hängen sich an diesen Kräften auf, um die gesamte Bewegung zu delegitimieren und als “antisemitischen Mob” zu diffamieren. Dass sich unter den Demonstrant:innen mehrheitlich migrantische Menschen befinden, passt in ihr Narrativ. Schuld am Antisemitismus, da sind sich Politiker:innen und populistische Medien einig, seien die Migrant:innen und deren gescheiterte Integration.
Als radikale Linke und als Antifaschist:innen müssen wir uns fragen: Liegt das Problem des Antisemitismus wirklich in der Migration, wie Seehofer und Weidel es gerne behaupten? Und kann ein Staat, der sonst Antisemit:innen in den eigenen Reihen, der Holocaust-Leugner:innen in der Polizei und im Parlament duldet, der sich konsequent gegen eine Aufarbeitung der eigenen Nazi-Vergangenheit stellt, ein Verbündeter in diesem Kampf sein? Wir müssen dieses Narrativ kritisieren und hinterfragen, wer die Akteur:innen in dieser Logik sind und wem diese Berichterstattung nützt. Außerdem müssen wir Strategien zur Überwindung dieses Staates diskutieren.
Rassistische Hetze statt geschichtlicher Aufarbeitung: Bild-Zeitung, Tagesschau und Linkspartei zeigen wie es geht
Politiker:innen aller Parteien und Medienhäuser, von CSU bis LINKE, von Bild bis Tagesschau, verbreiten aktuell das Märchen von der gescheiterten Integration als Quelle des Antisemitismus in Deutschland. Folgt man der Logik der Bild, finden sich auf den palästinasolidarischen Demonstrationen der vergangenen Woche nur migrantische “Judenhasser” und “Terrorist:innen”. Man findet kaum ein Wort zu den überwiegend friedlichen und diversen Demonstrant:innen, kein Wort zu Betroffenen, die um ihre Familie bangen, kein Wort zu solidarischen Protestierenden, die die israelische Unterdrückung und Gewalt verurteilen.
Im Zuge der Demonstrationen hat es auch antisemitische Ausschreitungen von reaktionären und faschistischen Kräften gegeben. Dass es sich bei den Akteur:innen auch um türkische und migrantische Faschist:innen handelt, ist für bürgerliche Medien ein gefundenes Fressen. Die Beispiele werden für eine Grundsatzdebatte über Einwanderung und Migration instrumentalisiert. Sogar die Tagesschau bekräftigt, dass der Antisemitismus überwiegend ein Problem von Migrant:innen sei und Integrationskurse nicht ausreichend funktionieren. Für die “Expert:innen” ist klar: Migrant:innen und Muslim:innen seien die wirkliche Gefahr für Juden:Jüdinnen, im Islam liege der Ursprung des Antisemitismus.
Wenn die Bild-Zeitung fordert, “Unbelehrbare müssen wir außer Landes bringen”, gehen Linke normalerweise auf die Barrikaden – Linke, die sonst das Bleiberecht und Asyl für Alle fordern. Doch diese Opposition scheint kleiner zu werden: “Wir haben Antisemitismus importiert” prangte gestern beispielsweise auf der Facebook-Seite der Linkspartei Osnabrück Land. Ein Post, der zum Glück viel Gegenwind bekommen hat. Und dennoch steht er stellvertretend für eine Linke, die sich immer mehr nach rechts bewegt. Sahra Wagenknecht, immerhin Spitzenkandidatin in NRW, muss keine Konsequenzen in ihrer Partei fürchten, wenn sie sagt, dass es keine Viertel in Deutschland geben dürfe, in denen Deutsche in der Minderheit sind. Und auch Dietmar Bartsch nicht, frisch gewählter Spitzenkandidat im Bund, der offen für Waffenexporte nach Israel eintritt. Ganz im Gegenteil sind beide führende Köpfe im kommenden Wahlkampf für die LINKE.
Was ist die Reaktion mancher “Antifaschist:innen”? Sie entscheiden sich für die exakt selbe Polemik und bedanken sich bei der Bild-Zeitung für ihre Solidarität. Auch sie fordern “Abschiebung von Migrant:innen”, Antifa heiße neuerdings Abschieben.
In dieser Erzählung wird das Problem des Antisemitismus ausgelagert und auf ein Feindbild übertragen. Der Antisemitismus gehe Hand in Hand mit den unzivilisierten Migrant:innen und Muslim:innen. Antisemit:innen, das sind die Anderen.
Antisemitismus ist kein Problem der “Anderen”
Wenn jetzt die AfD und rechtspopulistische Medien wie die Bild den Vorwand des Antisemitismus für rechte rassistische Hetze und die Forderungen nach Abschiebungen nutzen, sprechen wir von Parteien und Menschen, die sonst den Holocaust schönreden und rechtsextreme Inhalte verbreiten. Unter den Menschen, die jetzt Jüd:innen schützen wollen, ist auch der Landtagsabgeordnete der AfD, Wolfgang Gedeon, der Aspekte des Holocausts wie die Opferzahlen in Frage gestellt hat. Es ist dieselbe Partei, aus der beim Besuch des Konzentrationslagers Sachsenhausen bei Berlin ein Mann die Existenz von Gaskammern in Deutschland leugnete. Oder Björn Höcke, der die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck verteidigte und in einer Rede die Leugnung des Holocausts als Meinungsdelikt abtat.
Antisemitismus ist ein allgegenwärtiges Problem: Ob in der deutschen Rechten, bei Corona-Leugner:innen, in der Polizei, bei Nazi-Richter:innen und Politiker:innen. Wo ist die Priorisierung der Bekämpfung von Antisemitismus, die der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler fordert, wenn innerhalb der deutschen Polizei zum wiederholten Male Chatgruppen aufgedeckt werden, in denen Polizist:innen rechtsextreme Inhalte teilen? Wo ist sie, wenn wieder einmal Verstrickungen der deutschen Exekutive mit rechtsextremen Untergrundnetzwerken ans Licht kommen? In diesen Fällen werden die antisemitischen und rechtsextremen Inhalte von NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht als strafrechtliche Inhalte, sondern nur als “Hitlerparodie” abgetan.
Die deutsche Bourgeoisie hat kein Interesse daran, wirklich gegen Antisemitismus vorzugehen. Der Kampf gegen Antisemitismus wird nur dann von ihr als Instrument gebraucht, wenn er sich für sie als nützlich erweist. Wenn er, wie jetzt gerade, als Rechtfertigung für Rassismus und Abschiebungen dient, wenn er dazu gebraucht werden kann, palästinasolidarische Demonstrationen und Gruppierungen zu verbieten, die Polizei aufzurüsten und Israel unter einem Vorwand der Solidarität Waffen zu liefern.
Wer Antisemitismus auslagert und auf Migrant:innen projiziert, ist offenkundig nicht gewillt, Antisemitismus in Deutschland mit seinen vielen Verstrickungen im deutschen Staat zu erkennen. Wie der Jüdische Antifaschistische Bund in seinem aktuellen Statement betont, liegt in der Projektion des Antisemitismus auf Migrant:innen ein klarer Geschichtsrevisionismus. „Es ist ironisch“, so sagt eine Sprecherin, „dass sich die Deutschen über importierten Antisemitismus Sorgen machen, anstatt ihre eigene Familiengeschichte zu reflektieren.“
Würde die Regierung sich wirklich für das Wohl von Juden:Jüdinnen einsetzen, ginge es ihr um einen breiten und konsequenten Kampf gegen den Antisemitismus im Fundament des deutschen Staates. Dieser Verantwortung nachzukommen, weigert sich die Bundesregierung seit Jahren. Stattdessen machen Politiker:innen gerade eines deutlich: “Bekämpft” wird Antisemitismus nur dann, wenn der Kampf den eigenen Interessen entspricht.
Staat und Polizei sind keine Verbündeten für Linke
In den letzten Tagen ließ sich beobachten, dass sich Personen, die sich “links” nennen, dem Staat anbiedern, um ein gemeinsames “Interesse” durchzusetzen. Doch der deutsche kapitalistische Staat hat kein wahres Interesse daran, Antisemitismus zu bekämpfen, genauso wie Menschen, die sich als links verstehen, kein Interesse daran haben können, Seite an Seite mit Funktionär:innen dieses Staates wie der Seehofer-CSU oder rechten Kampfblättern wie der Bild gemeinsam zu stehen.
Wer jetzt die Behauptung verbreitet, Migrant:innen seien die Quelle der Probleme, und noch schärfere Repression fordert, ebnet zukünftigen Asylrechtsverschärfungen den Weg. Wer sich jetzt gegen Muslim:innen stellt und ihnen die Schuld am Antisemitismus gibt, bestärkt anti-muslimischen Rassismus. Die Argumentation unterscheidet sich nicht von der sonst so stark kritisierten AfD-Rhetorik, die Sexismus und Fremdenfeindlichkeit als importierte Probleme sieht.
Denkt darüber nach, wem eure Rhetorik und eure Forderungen nützen. Die rassistischen Pauschalisierungen von Migrant:innen als Antisemit:innen könnten ebenfalls aus dem Munde von Holocaustleugner:innen oder von Asylgegner:innen stammen. Wenn ihr euch als links bezeichnet und euch damit konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus stellt, können der antisemitische, rassistische und sexistische Staat und die Polizei niemals eure Verbündeten sein.
Es gilt antisemitische Vorurteile in der Linken und unter Arbeiter:innen konsequent zu bekämpfen und gegen die Spaltung ein Programm aufzustellen, das sich jeder Form von Ausbeutung und Unterdrückung widersetzt. Denn sowohl Rassismus als auch Antisemitismus dienen dem Kapital zur Spaltung, die mit falschen Feindbildern unsere Kämpfe schwächt.
Wenn jüdische Einrichtungen wie Synagogen attackiert werden, müssen Linke und Gewerkschaften den Schutz organisieren und sich nicht darauf verlassen, dass die Polizei das tut. Es braucht eine internationale Vernetzung sowie eine starke Solidarisierung der palästinasolidarischen Juden:Jüdinnen und Muslim:innen. Deshalb ist unser Kampf gegen Unterdrückung und kapitalistische Ausbeutung von unten organisiert und internationalistisch. Und er ist notwendigerweise unabhängig von Staat und Polizei, die diese Diskussion instrumentalisieren, um ihre rassistische und imperialistische Politik durchzusetzen.
