Antimilitarismus und Solidarität in das StuPa
Das Studierendenparlament der FU Berlin tagt ein letztes Mal vor den Neuwahlen. Wir bringen zwei Anträge in die Sitzung ein.
In die kommende Sitzung werden wir Anträge einbringen, mit denen wir antimilitaristische Positionen in der Studierendenschaft stärken wollen.
Das sind die Anträge der Liste von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse:
Militarisierung der Unis und Kürzungen bei Bildung gemeinsam zurückschlagen!
Von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Begründung:
Die kommende Bundesregierung von Friedrich Merz hat eine Aufrüstung im historischen Ausmaß beschlossen. Deutschland soll wieder kriegstüchtig gemacht werden. Dafür droht uns die Einführung von Wehrpflicht, Aushebelung und Verbote von Zivilklauseln, sowie Repressionen gegen kritische Studierende, bspw. durch die Präsenz von Polizei am Campus, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die weltweite Militarisierung und Kriegsvorbereitung bedeuten für die Arbeiter:innen, Unterdrückte und die Jugend nichts Gutes: im Gegenteil. Es drohen noch mehr Kriege und eine Ausweitung von sozialen Krisen, wir sollen die Kosten der Kriege tragen. „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen“.
All das macht keinesfalls vor der Uni halt. Die bestehenden und angekündigten Kürzungen bei Universitäten, die besonders auch kritische Forschung und Lehre bedrohen, sind eine direkte Folge dieser Aufrüstungspolitik. Genauso sehen wir, wie demokratische Rechte an Hochschulen eingeschränkt werden und dass die Bundeswehr verstärkt Zugang zu Bildungseinrichtungen sucht. Es ist in unserem Sinne als linke und kritische Studierende uns entschieden an unseren Unis gegen Krieg, Kürzungen und Aufrüstung zu engagieren und stattdessen zu sagen: kein Mensch und kein Cent für die Kriege der Reichen! Stattdessen sollten wir etwa für Masseninvestitionen in Bildung und Universitäten unter demokratischer Kontrolle durch ihre Beschäftigten und Studierenden kämpfen.
Antragstext:
Das StuPa der FU Berlin möge beschließen das:
-Für eine umfassende und demokratisch durch Studierende und Beschäftigte kontrollierte Zivilkausel, gegen militärische Forschung an unseren Universitäten und die Angriffe auf bestehende Zivilklauseln!
-Nein zum 500 Milliarden Euro Sondervermögen und allen Investitionen in die Aufrüstung, sowie den daraus resultierenden Kürzungen bei unseren Unis. Stattdessen Masseninvestitionen in Bildung!
-Öffnung der Geschäftsbücher der Universitäten, damit Transparenz herrscht, woher Gelder stammen und ob sie beispielsweise. in Rüstungsforschung investiert werden!
-Busse und Bahnen statt Panzer – kostenfreier öffentlicher Nah- und Fernverkehr für alle: Während Milliarden in militärische Ausrüstung fließen, fehlt es im öffentlichen Nahverkehr- und Fernverkehr an Mitteln für bessere Verbindungen, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz. Wir fordern einen kostenfreien, gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr für alle!
-Akademische Freiheiten und studentische Rechte schützen! Keine Abschiebungen, Anzeigen, Kündigungen, Exmatrikulationen oder sonstige repressive Maßnahmen gegen politische Studierende oder Beschäftigte. Für die Rücknahme aller dieser Maßnahmen!
-Polizei und Bundeswehr runter vom Campus! Werbeverbote an Unis für die Bundeswehr, Rüstungskonzerne, Sicherheitsbehörden und Co.!
– Nein zur Militarisierung der Grenzen und dem Ausbau der Festung Europa. Offene Grenzen und gleiche Rechte: Aufnahme und Staatsbürger:innenrechte für alle Deserteur:innen und Geflüchtete. Stopp aller Abschiebungen!
-Daher rufen wir als StuPa alle Organisationen der Studierendenschaft dazu auf, sich gemeinsam für diese Forderungen und Perspektiven zu organisieren und unterstützen daher unter anderem die Initiative “Uni Streik” und rufen zur Beteiligung an derem Gründungstreffen an der FU am 29.04 auf, zu welchem der AStA aufgefordert wird per Mail an alle Studierenden einzuladen.
Solidarität mit den #Berlin4: Gegen Abschiebungen und Kriminalisierung von Protest
Von Waffen der Kritik – Klasse Gegen Klasse
Begründung:
Am 31.3.2025 wurde bekannt, dass 4 Aktivist:innen, die sich an Protesten gegen den Genozid in Gaza beteiligt haben, abgeschoben werden sollen, und zwar ohne Gerichtsverfahren oder Verurteilung. Dabei handelt es sich um 3 EU-Bürger:innen aus Polen bzw. Irland und eine Person mit US-Staatsbürgerschaft. Sie sollen sich im Oktober 2024 an einer Protestaktion an der Freien Universität beteiligt haben. Zwei der Personen sind trans und haben bei einer Abschiebung in die USA bzw. Polen Diskriminierung aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zu erwarten.
Die deutschen Behörden treten offensichtlich jeden Anschein von Rechtsstaatlichkeit mit Füßen, um die systematische Kriminalisierung und Einschüchterung der Palästinabewegung weiter voranzutreiben. Geflüchtete aus Nicht-EU-Staaten und Palästinenser:innen werden schon seit längerem abgeschoben, nur weil sie ihre Solidarität mit der palästinensischen Sache bekunden. Wie der Anwalt der vier Abzuschiebenden warnt, geht es hier um mehr als die vier Einzelpersonen: Es sollen Präzendenzfälle geschaffen werden für zunehmend autoritäre staatliche Maßnahmen gegen Migrant:innen und Aktivist:innen. Statt diese klare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit zu verurteilen, hat sich die Universitätsleitung mit einem nichtssagenden Statement aus ihrer Verantwortung herausgewunden, während sie weiterhin an den über 130 Strafanzeigen gegen ihre eigenen Studierenden festhält.
Der autoritäre Umbau des Staates macht auch vor den Hochschulen nicht Halt. Die vom Präsidium eingesetzte Polizeigewalt und Flut an Anzeigen gegen Studierende, die sich an ihrer eigenen Universität gegen einen Genozid organisieren, ist nur der eklatanteste Ausdruck davon. Doch mit den massiven Aufrüstungsplänen der Merz-Regierung, den Angriffen auf Arbeiter:innen und Studierende und der zunehmenden Präsenz von Polizei und Bundeswehr an den Hochschulen, wird sich die Disziplinierung durch Staat und Unileitung auch gegen all jene richten, die sich nicht den Diktaten eines „kriegstüchtigen“ Deutschlands unterordnen wollen und können. Als linke und kritische Studierende müssen wir uns gegen den wachsenden Autoritarismus in all seinen Formen stellen und unser Recht auf Wissenschafts-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen, indem wir uns an den Unis gemeinsam mit den Beschäftigten organisieren.
Antragstext:
Das StuPa der FU Berlin möge beschließen:
-Das StuPa der FU Berlin erklärt sich solidarisch mit Cooper Longbottom, Kasia Wlaszczyk, Shane O’Brien und Roberta Murray sowie allen Betroffenen von politischer Repression.
-Die Universitätsleitung wird aufgefordert, sich klar gegen diese rechtswidrige Abschiebung und gegen alle politisch motivierten Einschränkungen der Rechte von Aktivist:innen und Protestierenden zu positionieren.
-Die Universitätsleitung muss alle Anzeigen gegen Protestierende fallenlassen, wie bereits von der Vollversammlung der Studierenden im Dezember 2024 gefordert.
-Akademische Freiheiten und studentische Rechte schützen! Keine Abschiebungen, Anzeigen, Kündigungen, Exmatrikulationen oder sonstige repressive Maßnahmen gegen politische Studierende oder Beschäftigte. Für die Rücknahme aller dieser Maßnahmen!
