Antiimperialistische Solidarität mit Palästina und Kurdistan!
// Flugblatt der Revolutionären Internationalistischen Organisation zur Kurdistan-Palästina-Solidaritätsdemo am 15. November in Berlin //
Mehr als sechs Wochen schon kämpfen die palästinensischen Jugendlichen in der sogenannten Intifada der Messer gegen die israelische Besatzungsmacht. In einem asymmetrischen Konflikt stellen sie sich gegen Unterdrückung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Der israelische Staat antwortet mit einer neuen Offensive, noch repressiveren Gesetzen und der Ermordung dutzender Jugendlicher.
Das brutale Apartheidsregime des israelischen Staats wird von den großen imperialistischen Mächten wie USA, Deutschland und Großbritannien finanziert und mit Waffen beliefert. Inmitten der schweren Auseinandersetzungen schickt die Bundeswehr 110 Soldat*innen nach Israel. Die Verteidigung des Apartheidsstaats ist Staatsräson der imperialistischen Großmächte.
Die Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus
Der aufopferungsvolle Kampf der palästinensischen Massen findet im Gegensatz zu vorherigen Aufständen abseits der großen Organisationen Hamas und Fatah statt. Besonders die Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat stößt das palästinensische Volk immer weiter von ihnen weg. Das Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung und diplomatischen Verhandlungen ist längst gescheitert. Die „Jugend von Oslo“ hat das schon begriffen, im Gegensatz zu den bürgerlich-nationalistischen Kräften, die den Kampf gegen nationale Unterdrückung in eine Sackgasse führen.
Denn trotz der großen Wut der palästinensischen Massen arbeitet die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Führung von Mahmud Abbas weiterhin mit den israelischen Sicherheitsbehörden zusammen. So ist es auch kein Wunder, dass mehr als zwei Drittel der Menschen seinen Rücktritt fordert. Die PA nimmt die Rolle des willfährigen Lakaien des Kolonialregimes Israels ein – und kassiert dafür materielle und bürokratische Privilegien.
Volksfront oder Klassenunabhängigkeit?
Der kurdische nationale Befreiungskampf befindet sich an einem Wendepunkt. Nachdem Erdogan den „Friedensprozess“ aufkündigte, fielen Hunderte den Anschlägen und Luftangriffen des türkischen Regimes zum Opfer. Damit liegt der Friedensprozess, der in Wirklichkeit nie einer war, endgültig in Trümmern.
Bei den Neuwahlen am 1. November konnte die pro-kurdische HDP erneut ins Parlament einziehen. Gleichzeitig hat sie sich in den letzten Monaten immer mehr als „verantwortungsbewusste“ Option zur Verwaltung der „Krise des Regimes“ beweisen wollen. Sie passt sich immer stärker an ein mordendes Regime an, statt gegen die Massaker große Mobilisierungen zu organisieren. Doch das türkische Regime ist nicht reformierbar. Die Rechte der Ausgebeuteten und Unterdrückten können nur gegen diesen Staat erkämpft werden.
In Rojava verteidigen die YPG ihre Gebiete vor dem Assad-Regime auf der einen und dem Islamischen Staat auf der anderen Seite. Sie verzichten jedoch auf die Aufteilung des Grundbesitzes und die Enteignung der Betriebe unter Arbeiter*innenselbstverwaltung, um die soziale Revolution im Bürger*innenkrieg voranzutreiben. Ausführlich wird das Privateigentum an den Produktionsmitteln im Gesellschaftsvertrag von Rojava festgelegt. Tatsächlich vertieft sich auch die Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus immer mehr und beschränkt sich schon nicht mehr nur auf Waffenlieferungen, sondern beinhaltet gemeinsam koordinierte Angriffe. Die YPG begrüßt auch die französische Intervention in Syrien.
Für den Rauswurf des Imperialismus!
Doch es ist der Imperialismus, der durch seine Kriegs- und Besatzungspolitik in der Region die Bedingungen für den Aufstieg des IS schuf und selbst für den Tod Hunderttausender und die Flucht von Millionen verantwortlich ist. Gleichzeitig unterstützt er reaktionäre Regierungen wie in Saudi-Arabien, Türkei und Israel.
Auch der reaktionäre „Antiimperialismus“ von Kräften wie der antisemitischen Hamas bietet keine Perspektive, da er gegen die Einheit der Lohnabhängigen die Spaltung anhand von Nation, Geschlecht und Religion nur vertieft.
Der Kampf gegen den israelischen Apartheidsstaat kann aber in letzter Instanz nur gemeinsam mit der israelischen Arbeiter*innenklasse erfolgreich sein – die dafür mit eben diesem Regime brechen muss. An seine Stelle erheben wir die Perspektive eines demokratischen, einigen und laizistischen Palästina, das nur ein sozialistisches Palästina sein kann, wo Juden*Jüdinnen und Araber*innen in Frieden zusammen leben können.
Welche Solidarität brauchen wir?
Der deutsche Imperialismus ist einer der Hauptnutznießer der imperialistischen Unterdrückung der Region. Eine reaktionäre Welle will jetzt nach den Anschlägen von Paris am 13. November gerade Geflüchtete verantwortlich machen, die jedoch aus ihrer Heimat vor dem doppelten Terror von IS und imperialistischer Unterdrückung geflohen sind. Rassistische Spaltung und reaktionäre Gesetze hierzulande werden auch den Befreiungskampf gegen den Imperialismus im Nahen Osten schwächen.
Dagegen setzen wir auf den Widerstand gegen den deutschen Staat und den Rauswurf des Imperialismus. Dazu müssen wir eine massive Solidaritätsbewegung aufbauen, die zusätzlich zu Demonstrationen auf Aktionen der Arbeiter*innenbewegung gegen die imperialistischen Konzerne, vor allem der Kriegsindustrie, abzielen muss.
- Für die Anerkennung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung!
- Für ein sozialistisches Palästina und Kurdistan als Teil einer sozialistischen Föderation des Nahen und Mittleren Ostens!
