Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus: Sieg für den Antifaschismus
Der Antifa-Kongress Bayern kann nun doch im Münchner Gewerkschaftshaus stattfinden. Das ist ein Sieg für Münchner Antifaschist*innen. Die starke Solidarität zeigt, dass wir uns gemeinsam rechten Angriffen widersetzen können. Aufruf zu einer Kampagne.
Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der AfD und der gesamtgesellschaftliche Rechtsruck geben uns antirassistisch eingestellten Jugendlichen und Arbeiter*innen seit längerem nur wenig Zuversicht. In vielen Bereichen wie medialer Präsenz, Verankerung in den Institutionen und dem öffentlichen Diskurs werden die Rechten stärker. Häufig führen wir Abwehrkämpfe, so auch, als nach rechter Hetze die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) aufforderte, den Antifa-Kongress aus ihren Räumlichkeiten zu verbannen.
Viel zu oft kämpfen wir zu solchen Anlässen aus einer schwierigen Situation, wie zum Beispiel, als sich 2016 die AfD-Hochschulgruppe an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) offiziell registrieren lassen wollte. Das konnte zwar verhindert werden, aber zum Preis, dass allen Hochschulgruppen ihr Status aberkannt wurde. Im Falle des Antifa-Kongresses feiern wir hingegen, dass dieser ohne Abstriche stattfinden kann. Die Verteidigung unseres demokratischen Rechts, über unsere Gewerkschaft selbst zu bestimmen und dies nicht von rechten Hetzseiten oder der Polizei einschränken zu lassen, ist ein voller Sieg für Münchner Antifaschist*innen.
Dieser Erfolg war nur möglich durch die starke Solidarität aus gewerkschaftlichen Initiativen und anderen Gruppen. Solidaritätserklärungen verfassten unter anderem Jusos Bayern, Münchner Verdi-Jugend, Grüne Jugend, Linksjugend [’solid], IG-Metall-Jugend Bayern, Bündnis 90/Die Grünen München sowie eine Vielzahl von Mitgliedern aus verd.di und dem DGB.
Polizei-Verbände toben
Angesichts des nun stattfindenden Kongresses schrieb die Jugendorganisation der DPolG in einer Pressemitteilung „#DGB-Haus mögliche Brutstätte von Gewalt gegen den Rechtsstaat“:
Geteilt wurde die Mitteilung unter anderem von Petr Bystron, Vorsitzendem der AfD Bayern, oder NPD- und Pegida-Gruppen. Beleidigt über die Entscheidung, den Antifa-Kongress zu ermöglichen, reagierte auch die GdP: „Wir, die GdP, werden uns weiterhin gegen die Durchführung des Antifa-Kongresses im DGB Haus engagieren und unsere Interessen vertreten.“
Die Stellungnahmen der beiden Polizeiverbände zeigen einmal mehr, dass ein antifaschistisches Engagement in Kooperation mit der Polizei nicht zu machen ist. Sie ist das Repressionsorgan des Staates, das antirassistische und antifaschistische Proteste immer wieder gewaltsam angreift, während unter Polizist*innen selbst rechtes Gedankengut weit verbreitet ist. Wenn die Polizei linke Proteste oder Streiks auflöst, prügelt sie auch auf Gewerkschaftsmitglieder ein. Allein durch die Mitgliedschaft der GdP im DGB vertreten die Polizist*innen nicht gewerkschaftliche Interessen, vielmehr spalten sie die Gewerkschaft. Daher bekräftigen wir die Aussage aus unserem Solistatement: „Gewerkschaftshaus München: Antifa rein, Polizei raus!“
Den Schwung mitnehmen für eine Kampagne gegen rechts
Die breite Solidarität hat den Antifa-Kongress im Gewerkschaftshaus ermöglicht. Es ist ein Sieg, wie ihn die Münchner Linke in letzter Zeit selten erlebt hat. Er zeigt, dass wir vereint in der Zusammenarbeit mit Parteien, Gewerkschaften und Jugendverbänden, in der Lage sind, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen.
Doch es werden neue Angriffe von Staat und Nazis kommen. Während die Polizeiverbände weiter gegen den Antifa-Kongress Stimmung machen, hat die AfD schon Proteste vor dem Gewerkschaftshaus angekündigt. Die Verteidigung unserer Strukturen und Organisationen wird also weiter notwendig sein. Wir schlagen dafür eine antifaschistische Kampagne vor, getragen von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschafter*innen. Lasst uns zusammen gegen den Rechtsruck und Angriffe auf unsere demokratischen und sozialen Rechte mobilisieren – beginnend am Tag des Antifa-Kongresses.
Diskutieren wir gemeinsam auf dem Antifa-Kongress über eine solche Kampagne.
