Anti-palästinensische Angriffe auf Anti-Faschismus-Demo in München
Wir spiegeln die Stellungnahme von Palästina Spricht München zur „Gemeinsam gegen Rechts“-Demo, die am 21. Januar in München stattfand.
[Am Sonntag], den 21. Januar 2024, waren wir auf der Großdemonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ in München. Die Veranstalter hatten dazu aufgerufen, zusammen gegen Rechts und die faschistischen Pläne der AfD und anderen Gruppierungen auf die Straße zu gehen.
Anfang letzter Woche ist das Bündnis aus circa 200 Münchner Organisationen selbst auf uns zugekommen, um das Mitwirken von Palästina Spricht München bei dem Bündnis zu erfragen. Nachdem wir zugesagt hatten, wurde uns am nächsten Tag mitgeteilt, dass wir nicht erwünscht seien – pro-israelische beziehungsweise zionistische Gruppen und Organisationen hätten starken Druck ausgeübt. Uns wurde stattdessen ein „Lauti“ (Lautsprecherwagen) vorgeschlagen. Am nächsten Tag wurde dann auch dieses Angebot wieder zurückgezogen mit der gleichen Erklärung vom Vortag.
Daraufhin haben wir uns entschieden, selbst einen „Palästina Block“ auf der Demo anzukündigen. Wir empfanden es als extrem wichtig, einen Platz auf dieser Anti-AfD und Anti-Faschismus Demo einzunehmen, da schließlich wir als Palästinenser:innen von Rassismus und Hetze wie kaum eine andere migrantische Gruppe in Deutschland in Form von anti-palästinensischem Rassismus betroffen sind. Für uns ist es wichtig, die Verbindung zwischen Faschismus und Palästinasolidarität der deutschen Bevölkerung aufzuzeigen und klarzumachen, dass wir sehr konkret seit Jahren und Jahrzehnten hier in Deutschland ausgegrenzt, diskriminiert, diffamiert und abgeschoben werden.
Darüber hinaus müssen wir immer wieder betonen, dass sich Deutschland mit seiner bedingungslosen Unterstützung Israels zu einem Mittäter der rassistischen und rechtsradikalen Politik Israels macht. Es unterstützt damit den seit 108 Tagen andauernden Genozid in Gaza, die israelische Apartheid, die Vertreibung und ethnische Säuberung und auch die faschistischen Kräfte in der israelischen Regierung. Deswegen ist es uns wichtig, den Kampf gegen Faschismus nicht nur auf Deutschland zu begrenzen, sondern auch Deutschlands Rolle bei der Unterstützung von Rassismus und Faschismus außerhalb deutscher Grenzen aufzuzeigen.
Vor der Demo [am Sonntag] ist das Bündnis mehrfach auf uns zugekommen, um immer mehr willkürliche „Auflagen“ für unseren Block zu erlassen, obwohl wir gar nicht Teil des Bündnisses waren. Auf Forderung von RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) Bayern sollten wir unter anderem folgende Dinge auf der Demo unterlassen:
- Wassermelonen (aufgrund der Farben ein Ersatz für Palästinafahnen) zeigen
- Vorwürfe, dass Israel „Genozid“ begehe
- Vorwürfe von Apartheid, (Siedlungs-)Kolonialismus, ethnischen Säuberungen
- Argumentationen, Deutschland versuche sich über die Unterstützung Israels von der historischen Verantwortung/Schuld an der Schoah zu befreien (zum Beispiel „Free Palestine from German Guilt“)
Als wir [am Sonntag] auf der Demo unsere Plakate herausholten, um auf den anti-palästinensischen Rassismus in Deutschland und den Faschismus in Israel aufmerksam zu machen, wurden wir schnell von einigen Gruppen um uns herum gewaltsam angegriffen.
Anstelle die rassistischen Angreifer der Demo zu verweisen, hat das Ordner-Team des Veranstalters den Fokus auf den Palästina Block gelegt. Allein dieses Verhalten zeigte eine rassistische Grundeinstellung gegenüber Palästinenser:innen und Migrant:innen, welche wir zutiefst verabscheuen. Wir sollten diejenigen sein, die vor weißen deutschen Rassist:innen verteidigt werden und nicht andersherum.
Antifaschistisch sein, heißt, sich mit den Unterdrückten und Verfolgten zu solidarisieren und das Ende der Besatzung Palästinas und des Genozids in Gaza zu fordern. Antifaschismus heißt nicht, auf Anti-AfD Demos Palästinenser:innen und Migrant:innen rassistisch anzugreifen, auszugrenzen und deren Sprache zu zensieren. Ansonsten sind diejenigen, die das tun, nicht besser als die faschistische AfD. Und auch nicht besser als die Ampel-Regierung, die erst letzte Woche ein Gesetz zur „Abschiebung in großem Stil“ verabschiedet hat.
Wir lassen uns weder von den zionistischen Organisationen und Gruppen Münchens, noch den Anti-Deutschen oder anderen Rassist:innen aus der „bürgerlichen Mitte“ verdrängen oder einschüchtern. Wir werden weiterhin unseren Platz gegen Faschismus in München einnehmen bis der anti-palästinensische Rassismus in Deutschland aufhört und der Genozid in Gaza und die Besatzung Palästinas beendet wurden.
Der Beitrag wurde zuerst von Palästina Spricht München am 22. Januar auf Instagram veröffentlicht.
