Anti-AfD: Bundesweit massive Mobilisierungen gegen Rechts
Mehr als hundertfünfzigtausend Menschen demonstrierten heute zwischen Kanzleramt und Parlament in Berlin gegen die AfD. Dabei gab es auch zunehmend Kritik an der Ampel im Vergleich zu den vergangenen Demonstrationen.
Die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen nach dem Skandal um das Geheimtreffen von AfD-Funktionär:innen, Nazis aus der Identitären Bewegung, Unternehmer:innen und Mitgliedern der Werteunion zeigen schon einen kleinen Erfolg. Die Umfragewerte der AfD fallen auf 20 Prozent ab, teilweise auf 19%.
Am heutigen Samstag gingen in Berlin erneut hunderttausende Menschen unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ auf die Straße, um gegen den Aufstieg der AfD, aber auch die Abschiebepolitik der Ampel zu protestieren. Auch in Dresden und anderen Städten gingen tausende Menschen auf die Straßen. In kleineren Städten führten die Demos dazu, dass teilweise fast zehn Prozent der Einwohner:innenzahl auf den Straßen waren.
Das breite Bündnis „Hand in Hand“, unter anderem bestehend aus Klimaaktivist:innen, NGOs und linken Gruppen, hatte schon vor Wochen mit einer bundesweiten Mobilisierung zum 03. Februar gestartet. Trotz der aktuellen Streiks, etwa im Nahverkehr, blieb eine breite Mobilisierung und Verbindung — beispielsweise durch den DGB — dieser gewerkschaftlichen Kämpfe mit dem Kampf gegen Rechts weitgehend aus. GEW, EVG, IG Metall und ver.di Mitglieder waren in Berlin durchaus vertreten.
Dass der Rechtsruck nicht durch die AfD alleine geschieht und großen Teilen der Bevölkerung schadet, wurde schon von Beginn an durch die Moderation der Bühne deutlich. Alle seien willkommen: schwarze, jüdische und auch palästinensische Communities, der Kampf gegen rechts ist ein „group effort“. Auch die Politik der Ampel wurde von Beginn an kritisiert; ein Moderator beschreibt es treffend: „Es nützt nichts, wenn alle Parteien nach rechts rücken.“
Um den Rechtsruck abzuwenden, müssen die Ursachen dafür bekämpft werden. Mangelnder Wohnraum, zu wenig Kitaplätze, Kürzungen in allen sozialen Bereichen und Aufrüstung innen und außen. Während die AfD, CDU/CSU, Teile der Ampelregierung und rechte Medien Geflüchtete für diese Probleme verantwortlich machen, zeigen die Redner:innen und Teilnehmer:innen in Berlin deutlich ihren Unmut über die Politik der Ampelregierung.
In Gera und Dresden werden Geflüchtetenunterkünfte angegriffen und von Rechtsextremen besetzt. Der Thüringer Innenminister versagt, meint Sultana Sedial aus Erfurt. CDU und Ampelparteien seien Teil des Problems, gerade durch Projekte wie das riesige Abschiebezentrum am BER, den Berliner Flughafen. Laut ihr brauche es deshalb „eine klare soziale Bewegung“ gegen den Abstieg und gegen die Prekarisierung.
Doch gab es auf den Demos gegen Rechts in den vergangenen Wochen auch Schattenseiten: Patriotische Reden und ein enormes Vetrauen in staatliche Institutionen, aber vor allem Repression gegen palästinasolidarische Teilnehmende durch die Polizei und teilweise auch durch andere Demoteilnehmer:innen. Umso stärker, dass an diesem Samstag der Rapper Apsilon klar von der Bühne sagt: „Wenn Leute mit Palästina-Flaggen angegriffen werden auf Demos läuft was falsch!“ Für ihn ist klar, der Kapitalismus wird immer sowohl migrantische Personen als auch Deutsche ausbeuten: „Es gibt auch den deutschen Rentner, der Pfand sammeln muss.“
Weiter hebt er in seinem Beitrag auch die rechte Politik der Grünen hervor und ihren Anteil an den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr und die Bomben auf Gaza. Auch in Parolen wurden die Ampel und die Asylpolitik aller etablierten Parteien immer wieder kritisiert. Ein weiterer Sprecher, Professor Fereidooni, bezieht sich auch auf die Kürzungspolitik der Ampel. Laut ihm braucht es ein Sondervermögen für Bildung, genau wie es für die Bundeswehr bereitgestellt wurde. Außerdem sollten jetzt schon sowohl Schüler:innen als auch Lehrpersonal ihre Stimmen erheben: Schüler:innen sollen und dürfen Rassismusbildung einfordern, und Lehrer:innen dürfen nicht schweigen, wenn sie rassistische Handlungen sehen.
Wir müssen über diese Kritik hinaus auch aktiv eine Alternative zur rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Politik der Ampel aufbauen. Dazu haben wir uns heute aktiv beteiligt und gemeinsam mit anderen linken Organisationen tausende Flugblätter verteilt. Wir wollen dazu beitragen, dass in der aktuellen Bewegung gegen Rechts ein deutlich erkennbarer, antikapitalistischer Pol entsteht, der nicht nur die AfD bekämpft. Stattdessen wollen wir eine Front gegen die unsoziale und rassistische Regierungspolitik aufbauen. Gegen die Kürzungen in Bildung und sozialen Sektoren und die vermehrten Angriffe auf Sozialleistungen, die (Alters-)Armut und Ungerechtigkeit nur weiter bedingen, gegen Krieg und Kapitalismus.
Dafür ist es notwendig, dass vor allem unsere Gewerkschaften als Organisationen mit Millionen Mitgliedern mehr als nur symbolisch gegen Rechts stehen, sondern Streiks und Massenmobilisierung gegen die Regierung und die AfD organisieren. Nur so kann die AfD langfristig auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden.
Wenn ihr das auch für sinnvoll und notwendig haltet, schließt euch uns an!
Schick uns gerne Fotos und Videos und Berichte aus deiner Stadt.
Organisiert Versammlungen in eurer Schule, eurer Uni oder eurem Betrieb. Wir unterstützen euch gerne dabei.
Wenn ihr mitbekommt, dass Mitschüler:innen, Kommiliton:innen oder Kolleg:innen abgeschoben werden, organisiert euch dagegen und versucht die Abschiebung zu verhindern.
Unterstützt die Streiks und Kämpfe anderer Sektoren und zeigt euch solidarisch mit allen, die gegen Abschiebungen und Kürzungen protestieren.
Für offene Grenzen und volle Staatsbürger:innenrechte für alle! Revolutionäre Alternative statt Volksfront für die Ampel!
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