Angesichts von Aufrüstung und Sozialabbau: Intersektionalismus oder revolutionärer Marxismus?

Das Wettrüsten in Europa boomt, und Deutschland ist keine Ausnahme. Der Bundestag hat ein historische Änderung des Grundgesetzes vorgenommen, die eine staatliche Kreditaufnahme in unbegrenzter Höhe für das Militär und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur ermöglicht.

In einem völlig undemokratischen Manöver nutzte die CDU/CSU mit dem kommenden Kanzler Friedrich Merz, zusammen mit der SPD und den Grünen ihre Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag, um andere Kräfte, die bei den letzten Wahlen an Gewicht gewonnen hatten, zu übergehen. Dafür war auch die Zustimmung im Bundesrat erforderlich, wo Die Linke für die Aufrüstung stimmte. Es ist ein Verrat an all jenen, die darauf vertrauten, dass sie eine linke Alternative zur Rechten von Merz sein könnte. Sie stimmte für den deutschen Imperialismus, eine internationale Schande für eine Partei, die behauptet, „links“ zu sein.

Wir sprechen von Zahlen, die Hunderte von Milliarden Euro übersteigen, und das auf Kosten von Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen und anderen Bereichen. Mit anderen Worten: gegen die Grundrechte der arbeitenden Familien. 

Mehr dazu unter: Mit dem Blankoscheck zur Kriegsregierung

Das Wettrüsten wird nur zu mehr Krieg und Zerstörung führen. Aber in einem heuchlerischen Diskurs weisen die Bourgeoisie und das deutsche Großkapital die Bevölkerung darauf hin, dass die Aufrüstung der „Verteidigung“ und dem Schutz der „Demokratie“ dient. Wir dürfen nicht auf diese falschen Reden hereinfallen, sondern müssen uns nur ein wenig an die Geschichte des späten neunzehnten Jahrhunderts erinnern, als Großmächte den Planeten aufteilten, um ihn auszubeuten, wobei Länder wie die Vereinigten Staaten, England, Frankreich und Deutschland um die Ausdehnung oder den Erhalt ihrer Einflusszonen auf der ganzen Welt kämpften. Dies führte die Menschheit in zwei Weltkriege mit zig Millionen Toten. 

Leider nehmen die militärische Aufrüstung und die imperialistische Kriegstreiberei heute wieder zu, unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine, der Konfrontation zwischen den USA und China und dem Völkermord in Palästina. 

Die Frage ist also, welche Strategie wir brauchen, um die Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die die überwältigende Mehrheit in der Welt bilden, wirklich zu verteidigen.

Viele in den sozialen Bewegungen sagen, dass die Strategie intersektional sein müsste. Aber was ist Intersektionalismus?

Das Konzept der Intersektionalität wurde erstmals in einem 1989 veröffentlichten Artikel der Schwarzen Anwältin und Feministin Kimberle Crenshaw verwendet, die versuchte, eine Antwort im Bereich des Antidiskriminierungsrechts in den USA zu finden. 

Der wichtigste Vorläufer ist jedoch in der Arbeit Schwarzer Feministinnen der 1970er Jahre zu finden, wie dem 1974 gegründeten Combahee River Collective, das sich für reproduktive Rechte, die Abschaffung von Gefängnissen, gegen Vergewaltigungen, die Rechte von Lesben und Zwangssterilisationen einsetzte. Sie gingen von der gemeinsamen Erfahrung der Gleichzeitigkeit von Unterdrückung aus, der Trilogie von Klasse, Ethnie und Geschlecht, zu der auch die sexuelle Unterdrückung hinzukam.

Aus dieser Perspektive hinterfragte und kritisierte das Kollektiv Schwarzer Feministinnen den Radikalfeminismus, der die Bewegung im Rahmen der zweiten feministischen Welle anführte. Diese behaupteten, dass die sozialen Widersprüche aus einem Krieg zwischen den „geschlechtlichen Klassen“ auf Grundlage des Patriarchats resultierten. Sie stellten die  geschlechtliche Unterdrückung über die Unterdrückung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder Klasse. So prangerte das Combahee-River-Kollektiv an, dass die Radikalfeministinnen von den Interessen weißer Frauen aus der Mittelschicht angetrieben würden. 

Das Konzept der Intersektionalität wurde in der Folge von vielen anderen Schwarzen, lateinamerikanischen und asiatischen feministischen Intellektuellen und Akademiker:innen weiterentwickelt und zu einem Schlagwort in der akademischen Welt. Neben der Trilogie von Geschlecht, Ethnie und Klasse benannten sie weitere Unterdrückungsformen wie Sexualität, Nationalität, Alter und andere.

Sie erkannten zwar die Verbindung zwischen Sexismus und Rassismus oder zwischen sozialer Klasse und Heteronormativität, die die verschiedenen Arten der Unterdrückung bereits sichtbar machten, und waren in diesem Denken innovativ. Doch „schenkten sie der Totalität, in der diese Beziehungen intern verbunden sind, wenig Aufmerksamkeit, ohne zu fragen, wie diese Dynamiken in und durch andere Machtbeziehungen erzeugt und aufrechterhalten werden“ („Marxismus und die Unterdrückung der Frau“, Lise Vogel). 

Mit anderen Worten, die Grundlage der intersektionalen Strategie ist die Artikulation verschiedener Kämpfe unterdrückter Sektoren zu einer großen Bewegung, aber sie hat ein strategisches Problem. Denn um sich überhaupt als antikapitalistisch bezeichnen zu können, müssten sie von der Tatsache ausgehen, dass die Klassenspaltung innerhalb des kapitalistischen Systems die grundlegende Basis für die Existenz von Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit der Menschen in der Welt ist. 

Um dies in marxistischen Begriffen zu erklären, bedeutet es, dass der Reichtum des Kapitalismus gesellschaftlich produziert wird, mit der Anstrengung und Zusammenarbeit einer Mehrheit von Produzent:innen, die jedoch nicht in den Genuss der Früchte dieser kollektiven Anstrengung kommen. Sie werden von einer Minderheit durch einen „legalisierten Diebstahl“ von Zeit, Talent und Fähigkeiten angeeignet, was in der kapitalistischen Gesellschaft als „Lohnarbeit“ bezeichnet wird (Wovon wir sprechen, wenn wir Sozialismus sagen: 14 Fragen und Antworten über die Gesellschaft, für die wir kämpfen, auf Spanisch).

Gleichzeitig nutzt das kapitalistische System die Unterdrückung der Geschlechter zu seinem Vorteil aus, so dass die Reproduktion der Produzent:innen auf Frauen, Mädchen und alte Frauen fällt. Sie sind mehrheitlich für die Pflege von Kindern, Kranken und Alten zuständig und müssen für ihre Ernährung, Kleidung und Hausarbeit sorgen. Dadurch werden sexistische Vorurteile verstärkt, wonach Frauen unterwürfig, gefügig und abhängig sein müssen. Nicht umsonst ist dieser Sektor auch derjenige, der hauptsächlich im Gesundheits- und Bildungsbereich in Krankenhäusern und Schulen tätig ist.

Hinzu kommen vielfältige Formen der Unterdrückung, die der Kapitalismus zu seinem Vorteil nutzt, wie etwa die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität, Kultur, Hautfarbe oder nicht-heterosexuellen Geschlechtsidentitäten, um niedrigere Löhne zu zahlen, Gebiete zu kolonisieren und neue Länder auszubeuten. Dabei nutzt er rassistische, homophobe und queer-feindliche Vorurteile, um die Reihen der Arbeiter:innenklasse zu spalten. Das sehen wir zum Beispiel bei Teilen der deutschen Arbeiter:innenklasse, die gegen Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen Migrant:innen sind.

Nun ist es nicht verwunderlich, dass der Intersektionalismus das Klassenproblem aus seinem Blickfeld verbannte. Er entstand in einer Zeit der Resignation gegenüber dem Kapitalismus und der fehlenden Hoffnung auf eine radikale Transformation der Gesellschaft. Er gewann an Relevanz mit dem Aufstieg des Neoliberalismus und des Postmodernismus, mit dessen Betonung verschiedener „Identitäten“ und der Forderung nach deren Anerkennung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Im Rahmen dieser Theorien gab es sogar Stimmen, die darauf hinwiesen, dass die Arbeiter:innenbewegung nur eine weitere soziale Bewegung sei. Diese hätte nicht die Fähigkeit, um die Hegemonie zu kämpfen, das heißt, dass sie kein zentraler Akteur im revolutionären Kampf zur Beseitigung des Kapitalismus und auf dem Weg zum Sozialismus wäre.

Die Rolle der Arbeiter:innenklasse

Es geht nicht darum, dass die Forderungen der Arbeiter:innen wichtiger wären als andere, als ob wir einen Wettbewerb der schlimmsten oder besten Unterdrückungsformen machen würden. Ihre Rolle im revolutionären Kampf liegt darin, dass die Arbeiter:innenklasse durch die Besetzung der strategischen Positionen, die das Funktionieren der Gesellschaft ermöglichen, die Fähigkeit hat, die Produktion, die Dienstleistungen, den Transport, die Lebensmittel, die Wohnbedingungen usw. und die soziale Reproduktion zu lähmen und zu kontrollieren. 

Die Kontrolle dieser Schlüsselpositionen für die gesellschaftliche Produktion und Reproduktion ist wiederum entscheidend, um eine neue sozialistische Ordnung zu schaffen, die in der Lage ist, die Befreiung der Gesellschaft von Ausbeutung und Unterdrückung voranzutreiben.

Aus der Perspektive des revolutionären Marxismus sind die vielfältigen Formen der Unterdrückung und ihre Forderungen daher keine nachrangige Angelegenheit. Der Kampf gegen sie ist eine Voraussetzung, um eine gesellschaftliche Kraft zu schaffen, die in der Lage ist, gegen den bürgerlichen Staat in den verschiedenen imperialistischen und abhängigen Ländern zu kämpfen. Eine echte menschliche Emanzipation ist nur möglich, wenn der gesamte Ballast der Klassengesellschaft überwunden wird – jener Gesellschaft, die verschiedenste Formen der Unterdrückung geschaffen haben, um die Ausbeutung der Mehrheit zu perfektionieren. 

Nun haben wir in den letzten Jahren den Impuls verschiedener sozialer Bewegungen erlebt, die für die Befreiung des palästinensischen Volkes, der Jugend, gegen die Klimakrise, die Unterdrückung der Geschlechter und andere Probleme kämpfen, und als revolutionäre Marxist:innen glauben wir, dass es entscheidend ist, dass sie die Einheit mit der entscheidenden Kraft der Arbeiter:innen und Werktätigen suchen, denn allein haben sie nicht die nötige Kraft, um die Kapitalist:innen und ihre Staaten zu besiegen und vor allem eine neue Gesellschaftsordnung durchzusetzen, da sie sonst zur Zersplitterung verurteilt sind und nur für partielle und provisorische Forderungen arbeiten. 

Was bedeutet Selbstorganisierung?

Aus diesem Grund kämpfen Sozialist:innen auch gegen jede Form des „Ökonomismus“ (reine Beschränkung auf Fragen von Löhne, etc.) oder „Korporatismus“ (Zusammenarbeit mit den Kapitalist:innen) innerhalb der Arbeiter:innenbewegung. Diese Tendenzen werden von Gewerkschaftsführungen gefördert, die Hand in Hand mit den Unternehmen agieren und somit eine Bürokratie darstellen. Diese lehnt konsequent Kämpfe gegen andere Formen der Unterdrückung ab und konzentrieren sich ausschließlich auf Lohnforderungen, um bestehende Spaltungen aufrechtzuerhalten.

Ein Beispiel dafür waren die jüngsten Streiks im Öffentlichen Dienst, die von den Forderungen der Frauenbewegung und den Mobilisierungen zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, getrennt blieben – obwohl die Mehrheit der Beschäftigten in diesem Bereich Frauen sind. Wie anders wäre es, wenn die Streiks eines Sektors mit rund fünf Millionen Beschäftigten nicht nur höhere Löhne fordern würden, sondern auch gegen den Abbau sozialer Rechte protestierten? Sie könnten sich etwa gegen die Schließung von Krankenhäusern wie dem Kreißsaal Neuperlach in München einsetzen sowie für geschlechtliche und reproduktive Rechte, gegen Diskriminierung und geschlechtsspezifische Gewalt und für weitere soziale Anliegen?

Claudia Weber, Vorsitzende von Verdi München,¹ forderte beim TVÖD-Streik: „Investiert nicht nur in die Verteidigung. Investiert in die Menschen!“ Die Gewerkschaftsbürokratie der IG Metall argumentiert sogar, dass militärische Aufrüstung positiv für die Arbeiter:innenklasse sei, da sie neue Arbeitsplätze schaffe. Durch solche Täuschungsmanöver versuchen sie, die Arbeiter:innenklasse auf die Seite des deutschen Imperialismus zu ziehen.

Um hegemonial zu werden und die Kräfte für ihren Kampf gegen das Kapital zu bündeln, muss die Arbeiter:innenklasse die Kämpfe sozialer Bewegungen und Unterdrückter in einer antikapitalistischen Perspektive vereinen und selbst vorantreiben. Wer dies unterlässt, überlässt dem Feind die Möglichkeit, uns weiterhin zu spalten oder mit oberflächlichen Reformen und begrenzten Zugeständnissen zu täuschen – zum Nachteil aller Ausgebeuteten und Unterdrückten. 

Deshalb betonte Trotzki, dass es weder ein revolutionäres Programm noch eine revolutionäre Strategie ohne den Kampf für die Schaffung von Selbstorganisationsorganen und einer Einheitsfront der Massen geben kann. Strukturen wie die „Sowjets“ oder Räte müssen in der Lage sein, alle kämpfenden Sektoren zu vereinen und eine alternative Macht aufzubauen. Die Geschichte bietet zahlreiche Beispiele dafür, darunter die russischen Sowjets, die deutschen Räte, die chilenischen Cordones Industriales und weitere. 

Ein neueres Beispiel ist die Revolte in Chile im Jahr 2019, bei der Millionen von Menschen auf die Straße gingen, um die schlechten Bedingungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen und Renten anzuprangern. Im Norden des Landes, in der Stadt Antofagasta, wurde das Notfall- und Schutzkomitee ins Leben gerufen – eine Institution zur Vereinheitlichung und Koordinierung des Kampfes. Dort wurden Verletzte versorgt, Bemühungen für die Freilassung von Gefangenen unternommen und verschiedene Gewerkschaften, Studierendenverbände sowie Volksgruppen zusammengeführt. Hunderte von Aktivist:innen waren in Versammlungen organisiert.

In einer der wichtigsten Versammlungen zur Vorbereitung des nationalen Streiks wurde die Parole beschlossen: „Raus mit Piñera!“ – dem damaligen Präsidenten – „Generalstreik für eine freie und souveräne verfassungsgebende Versammlung auf den Trümmern des Regimes!“ Doch als der landesweite Streik begann, ließ die Bürokratie der Bergbaugewerkschaft die Arbeiter:innen in den Minen mitten in der Wüste zurück, damit die Produktion weiterlief. Ihre Teilnahme am Streik hätte die politische Situation entscheidend verändert.

Dennoch gelang es dem Komitee als Koordinierung verschiedener Sektoren der Arbeiter:innenklasse – aus Industrie, öffentlichem Dienst, Bildungswesen, Gesundheitssektor, Häfen und Dienstleistungsgewerbe – sowie Hunderten von Jugendlichen und der militanten Bevölkerung, die Polizei und das Militär an diesem Tag aus der Stadt zu vertreiben. Für einen Tag gehörte Antofagasta der Arbeiter:innenklasse.

Zum Nachhören: Der Volksaufstand in Chile und der Aufbau einer revolutionären Alternative

Im Jahr 2023 entstand in Frankreich als Reaktion auf Präsident Macrons Angriff auf die Renten das Netzwerk für den Generalstreik – ein Versuch, ein Aktionskomitee im Sinne Trotzkis zu schaffen. Es vereinte Dutzende kämpferische Gewerkschaftsführer:innen, darunter von den Eisenbahnen, Müllwerken, Lehrkräften und prekär beschäftigten Jugendliche sowie linken Intellektuellen, Universitäts- und Gymnasialstudierenden. Im Mittelpunkt standen die Selbstorganisation und Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, die Notwendigkeit von Generalversammlungen zur Steuerung des Streiks, die Bildung von Streikkomitees und die Solidarität mit anderen Sektoren, insbesondere mit Jugendlichen und Migrant:innen.

Ein zentraler Punkt ihres Programms war die Forderung, bei den Renten nicht zwischen Einheimischen und Migrant:innen zu unterscheiden – eine Haltung, die eine Allianz mit wichtigen Gruppen von Aktivist:innen und Migrant:innen ermöglichte. Zudem betonte das Netzwerk: „Im Kampf gegen das rassistische Migrationsgesetz fordern wir die Einheit des antirassistischen Kampfes mit der Arbeiter:innenklasse, deren am stärksten ausgebeutete Sektoren Migrant:innen und rassifizierte Menschen sind.“

Angesichts der aktuellen militärischen Aufrüstung und der Kürzungspolitik in Deutschland ist es dringend erforderlich, Wege zur Weiterentwicklung der sowjetischen Strategie zu diskutieren und aus vergangenen Erfahrungen zu lernen. Besonders hervorzuheben sind die Beispiele aus Chile und Frankreich, wo die Partido de Trabajadores Revolucionarios und die Révolution Permanente (Schwesterorganisationen von RIO – Revolutionäre Internationalistische Organisation) eine Schlüsselrolle spielten. Sie versuchten zu verhindern, dass die Bewegungen in eine undifferenzierte Einheit oder den gewerkschaftlichen Korporatismus abglitten. 

Der Intersektionalismus will die Forderungen der Sektoren verbinden, die vom Kapitalismus ausgebeutet und unterdrückt werden. Damit dies aber erfolgreich ist, braucht es eine antikapitalistische, antiimperialistische und antimilitaristische Strategie. Im Mittelpunkt steht dabei die Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Bevölkerung – unabhängig vom bürgerlichen Staat und seinen traditionellen politischen Parteien. Statt sich verräterischen Parteien wie der Linkspartei unterzuordnen, gilt es, auf die eigenen organisierten Kräfte zu vertrauen. 

Dies ist eine der zentralen Kämpfe der RIO und ihrer internationalen Strömung, der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI). Neben dem Kampf für die Selbstorganisation setzen wir uns für den Aufbau revolutionärer Parteien ein, die aktiv in der Arbeiter:innen-, Frauen- und Studierendenbewegung intervenieren. Unser Ziel ist es, revolutionäre Fraktionen zu entwickeln, die diese Perspektive der Selbstorganisation vorantreiben und in Phasen der Radikalisierung der Massen in der Lage sind, materielle Kräfte zu bündeln und zu organisieren.

Gleichzeitig geht es darum, die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse zusammenzuführen und für ein sozialistisches Programms zu kämpfen – mit dem Ziel, eine Gesellschaft freier und solidarischer Produzent:innen zu errichten: den Kommunismus.

Fußnoten

1. 1. Anm. d. Redaktion.: An dieser Stelle haben wir eine Korrektur vorgenommen.

• Intersektionalität
• Linke Debatten