Ángel Arias: „Die Krise wurde uns sowohl von den Unternehmer*innen als auch von der Maduro-Regierung aufgezwungen“

Redaktion

14.05.2020, Lesezeit 5 Min.

In einer Rede bei der internationalen Kundgebung der Trotzkistischen Fraktion an diesem 1. Mai spricht Ángel Arias, ein Anführer der Arbeiter*innenliga für den Sozialismus (LTS) in Venezuela, darüber, wie der Autoritarismus der venezolanischen Regierung und die Sanktionen der USA eine der schlimmsten Krisen in der Geschichte des Landes ausgelöst haben.

Die Covid-19-Krise hat das Leiden der arbeitenden Bevölkerung, den Autoritarismus der Regierung und die kriminelle Rolle der imperialistischen Sanktionen vertieft. Venezuela befindet sich seit langer Zeit in einer der tiefsten Krisen seiner Geschichte, mit einer gewaltsamen Ausweitung des Hungers und des Elends, die sich nur mit den Bürger*innenkriegen des 19. Jahrhunderts vergleichen lässt.

Diese katastrophale Krise wurde uns Arbeiter*innen und Massen bereits gnadenlos sowohl von den Unternehmer*innen als auch von der Maduro-Regierung aufgezwungen, die sich fälschlicherweise als „sozialistisch“ bezeichnet. Die Regierung nahm harte Kürzungen vor, um die Auslandsschulden zu tilgen, ließ das Land ohne Ressourcen für die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten. Das öffentliche Bildungswesen, die Universitäten, Staatsunternehmen und die öffentliche Dienstleistung, einschließlich des Gesundheitssystems, liegen in Trümmern. Sie trieben das Gesundheitssystem in den Ruin. Sie brachte auch brutale Angriffen gegen die Arbeiter*innenklasse voran und versetzte ihnen die härtesten Schläge, die sie je in ihrer Geschichte erhalten hat: Sie beseitigte per Dekret die Tarifverträge und vernichtete die Löhne, bis sie fast ausgelöscht waren. Um diese Politik anzuwenden, hat die Regierung sich einer zutiefst autoritären und repressiven Wende gegen die Arbeiter*innen und die Indigenen bedient. Es handelt sich um ein quasi diktatorisches Regime, das Arbeiter*innen inhaftiert, sie durch das Militär verfolgt und das mit dem Blut der Massen beschmutzt ist. Und sie bezeichnet sich selbst als „Regierung der Arbeiter*innen“! Pure Heuchelei!

Hinzu kamen die imperialistischen Sanktionen, die in Caracas eine Marionettenregierung Washingtons einzusetzen. Dazu gehört die Beschlagnahme venezolanischer Unternehmen, die Einbehaltung venezolanischer Einnahmen, die Sanktionen auf Unternehmen und Ländern, die mit Venezuela Handel treiben. Es ist eine kriminelle Politik, die mit der elendesten imperialistischen Unverschämtheit anerkennt, dass ihr Ziel darin besteht, die venezolanische Wirtschaft weiter zu ersticken und die Leiden des Volkes zu vertiefen, um einen Regierungswechsel im Interesse der Vereinigten Staaten zu erzwingen. Und mit dieser imperialistischen Praxis erzählen sie uns etwas von „Demokratie“!

Die Coronavirus-Krise hat diese Situation verschärft. All diese Übel haben sich vertieft! Der Hunger breitet sich aus, es gibt kleine soziale Aufstände aufgrund von Nahrungsmangel, die Repression der Regierung forderte bereits einen Toten, und Dutzende hungernde Menschen sind inhaftiert. Die Trump-Regierung, die die Fäulnis des Imperialismus zeigt, hält an ihren Drohungen und Aggressionen fest und vertieft sie. Diese verschlimmern unter anderem die schwere Treibstoffkrise, die die Produktion und Verteilung von Nahrungsmitteln beeinträchtigt. Und zusammen mit der rechten Opposition aus Lakaien sprechen sie von „humanitärer Hilfe“! Zyniker! Elende!

Die Lage der Arbeiter*innenklasse ist ziemlich ungünstig; sie hat nicht nur diese Feinde vor sich, sondern ihre Organisationen und ihre Kräfte sind schwer geschwächt worden. Wir müssen jedoch weiterhin Widerstand leisten und die nötigen Kräfte sammeln, im Bündnis mit den Massen. Wir müssen gegen die Geißel des Hungers kämpfen, die sich ausweitet, indem wir die Forderung nach einem bedingungslosen Ende der imperialistischen Sanktionen erheben und ein enges Bündnis der Arbeiter*innen und der Massen durch Nachbarschafts- und Arbeiter*innenkomitees schmieden, die dafür kämpfen, die Verteilung der Nahrungsmittel und die Festsetzung der Preise in die Hand zu nehmen. Die Perspektive dahinter ist die, dass die Arbeiter*innen der Nahrungsmittelindustrie selbst die Kontrolle über die Produktion übernehmen. Das wären erste Schritte hin zu einer echten Macht der Arbeiter*innen und der Massen gegen die Bosse, die vom Hunger des Volkes profitieren, und auch gegen die korrupte und repressive Bürokratie dieser kapitalistischen Regierung.

Weil es klipp und klar gesagt werden muss! Dies ist die Krise einer kapitalistischen Wirtschaft und eines kapitalistischen Regimes. Das ist eine der Hauptaufgaben: den Namen des Sozialismus von all der Verwirrung und dem Müll zu säubern, der auf ihn geworfen wurde, eine zivil-militärische Kaste, die sich in die neuen Reichen und die neue Bourgeoisie verwandelte und zutiefst autoritär gegen die Arbeiter*innen gerichtet ist.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir an dieser Kundgebung teilnehmen und Teil einer revolutionären internationalistischen Organisation sind. Denn die internationalistische Perspektive der Verbindung mit den Kämpfen unserer Klassengeschwister gegen die Kapitalist*innen und die Regierungen auf der ganzen Welt und besonders in Lateinamerika ist angesichts der aktuellen Schwäche der venezolanischen Arbeiter*innenklasse zentral.

Aus den Kämpfen, die heute in Lateinamerika und in unserem Land zu führen sind, können die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Kampfkraft der Arbeiter*innenbewegung und die Möglichkeit der Neuorganisation der Kräfte einer wahrhaft antikapitalistischen Linken der Arbeiter*innen erwachsen.