Andrea Nahles: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen“
SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles sorgt mit einem Interview für Wirbel: In der Passauer Neuen Presse warb sie mit den Worten "Wir können nicht alle bei uns aufnehmen" für mehr Abschiebungen. Mina Khani kommentiert die rassistische Politik hinter dieser Äußerung – und ihre Konsequenzen.
Später, wenn die deutsche Geschichte unserer Zeit einmal „aufgearbeitet“ werden sollte, werden sich Leute von diesen Parteien und Politiker*innen distanzieren, die so viel die Sprache und Agenda der Pegidist*innen und AfDler*innen übernommen haben. Sie werden sagen: „Wir wussten nicht, wie man dagegen kämpft.“ Andrea Nahles macht nichts anders, als das, was alle anderen Parteien gerade zu tun versuchen: Sie wollen den starken Druck der AfD reduzieren, in dem sie eine bessere, humanitäre AfD anbieten.
Das ist Rechtsruck. Denn Rechtsruck bedeutet nicht, dass es nur die AfD gibt, die jetzt gegen Migrant*innen und „Kopftuchmädchen“ und Geflüchtete hetzt. Rechtsruck bedeutet die Desensibilisierung der Gesellschaft, was die Lage der Geflüchteten und Migrant*innen betrifft, um eine Politik zu betreiben, die die Lage der progressiven Kräfte, ärmere Teile der Gesellschaft, Student*innen, Frauen in ihrer Allgemeinheit verschlechtert.
Die Situation der Migrant*innen in Europa hat sich derart verschlechtert, dass sie noch nicht einmal eine große Stimme haben, wenn ein geflüchtetes Kind durch einen direkten Schuss der Polizei in Belgien ums Leben kommt. Wer schreit jetzt „Menschenrechte, Menschenrechte“? Von wo hören wir die Schreie um die Kinderrechte? Wo ist die Empörung der progressiven Deutschen um die Kinderrechte – nicht nur, wenn es um das ermordete geflüchtete Kind in Belgien geht, sondern wenn es darum geht, dass die Jugendämter überfordert sind, dass die Kinder und Jugendliche aller Ethnien nicht gut, nicht richtig versorgt und begleitet werden, weil eben nicht genug dort investiert wird. Weil mit der Pädagogie genauso Geschäfte gemacht werden wie mit der Pflege.
Wo leben wir? In welchen Zeiten leben wir, dass die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die betreut werden wollten, deutlich die Kapazität der Jugendämter und Jugendhäuser überfordert?
Und das alles liegt an den Geflüchteten? Denkt der*die durchschnittliche deutsche Bürger*in, dass es darum geht, dass „sie alle“ hierher kommen wollen? Denkt der*die durchschnittliche deutsche Bürger*in, dass, wenn man die Grenzen zumacht und Geflüchtete verhungern lässt, seine Situation verbessert wird? Woher kommen diese Vorstellungen?
Die etablierten Parteien in den Zeiten des Rechtsruck denken nur daran, wie sie das Kollabieren der Gesellschaft mit ihrer rechten Sprache und Propaganda in den Griff bekommen. Und sie sehen dabei echt hässlich aus. Die Gesellschaft wird sich durch solche Maßnahmen nur weiter polarisieren. Die Vorstellung verbreitet sich immer mehr, dass die Migrant*innen an allem Schuld sind. Wenn klar ist, wer der Feind ist, hat der Tag eine Struktur! Diese Struktur ist aber labiler, als man denkt.
Die Rechten werden in der Abwesenheit jener progressiver Kräfte, die aus ihrer Gemütlichkeit rauskommen, noch stärker – und sie werden nicht nur die Migrant*innen angreifen: Sie greifen die Rechte der Frauen und Nicht-Heterosexuellen an, sie treiben eine Politik der Marginalisierung, eine Politik der Abschreckung voran. Sie werden die Bildung angreifen und sie noch mehr prekarisieren, weil sie einfache Lösungen befürworten und sich nicht der Herausforderung komplexer Fragen stellen.
Deutschland! Ob du glaubst oder nicht, es gibt keine Lösung für deinen Rechtsruck, die an unseren Rechten vorbei marschiert und die nicht aufgearbeitete deutsche Geschichte außen vor lässt. Lies deine Geschichte noch einmal genauer und schau einfach richtig hin, wie alles vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten angefangen hat.
