#Anasse2022: Ein trotzkistischer Eisenbahner mit marokkanischen Wurzeln kandidiert als Präsident in Frankreich
In Frankreich wird nächstes Jahr im April ein neuer Präsident gewählt. Anasse Kazib, ein revolutionärer sozialistischer Arbeiter, möchte den antirassistischen Bewegungen und den Kämpfen der Arbeiter:innen eine Stimme geben.
Nächstes Jahr im April wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. In den Umfragen steht Marine Le Pen von der rechtspopulistischen Rassemblement National (ehemals Front National) bisher gut da. Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron versucht vor seiner Rivalin zu bleiben, indem er das Programm der extremen Rechten übernimmt. In den letzten Monaten hat die Regierung zahlreiche Angriffe auf demokratische Rechte im Allgemeinen und besonders auf die Rechte von Muslim:innen durchgeführt. Diese wurden mit neoliberalen Reformen verbunden, die die Rechte von Arbeiter:innen einschränken.
Folglich können die Wahlen in Frankreich ausschließlich eine “Wahl” über das kleinere Übel zwischen der neoliberalen und der populistischen, extremen Rechten werden – ein Phänomen, was auch schon den Präsidentschaftskampf in den USA zwischen Donald Trump und Joe Biden letztes Jahr ausgemacht hat.
In dieser Situation der reaktionären Polarisierung hat nun ein neuer Kandidat seinen Hut in den Ring geworfen. Anasse Kazib ist Eisenbahner im staatlichen Transportunternehmen SNCF und Mitglied von Révolution Permanente. Durch zahlreiche Fernsehauftritte, bei denen er mit Minister:innen der Regierung diskutiert hat, ist Kazib in ganz Frankreich als Stimme der arbeitenden Bevölkerung bekannt geworden.
Die Kampagne für seine Präsidentschaft hat am Montag mit dem Hashtag #Anasse2022 begonnen. Auf dem Blog Mediapart wurde ein offener Brief von über 40 prominenten Aktivist:innen, Künstler:innen, Sportler:innen, Gewerkschafter:innen und Intellektuellen veröffentlicht, in dem sie die Kandidatur von Kazib unterstützen. Darunter sind Anführer:innen von Kämpfen, die aktuell stattfinden, beispielsweise Adrien Cornet von der Ölraffinerie Total in Grandpuits und Gaëtan Gracia aus der Flugzeugindustrie.
Die mit Abstand bekannteste Unterstützerin ist Assa Traoré, deren Bruder Adama Traoré vor fünf Jahren von der Polizei ermordet wurde. Einer der berüchtigtsten Fälle von Polizeigewalt in der jüngeren französischen Geschichte. Das Komitee für Gerechtigkeit und Wahrheit im Fall Adama spielt eine führende Rolle in antirassistischen Kämpfen. Am Montag veröffentlichte Kazib ein langes Video mit der Familie und Freund:innen von Traoré, in dem der fünfjährige Kampf für Gerechtigkeit für die Opfer von Polizeigewalt geschildert wird.
In den letzten Jahren hat sich Kazib breite Anerkennung als kämpferischer Arbeiter verdient. Als Arbeiter:innen 2019 gegen Macrons Rentenreform kämpften, war er einer der führenden Figuren in den Versammlungen der kämpfenden Kolleg:innen. Diese Versammlungen haben den Kampf aufrechterhalten, auch als die Gewerkschaftsbürokratien den Kampf beenden wollten.
Ende 2018 erschütterte die Gelbwesten-Bewegung Frankreich. Kazib war Teil einer Gruppe von Arbeiter:innen, die als “Orangene Westen” an den Demonstrationen teilnahmen. Die orangenen Westen gehören zur Schutzkleidung der Beschäftigten bei SNCF.
Diese Kämpfe der Arbeiter:innen wurden mit den antirassistischen Mobilisierungen verbunden. Denn der französische Staat hat eine lange Geschichte von Kolonialismus und Imperialismus und People of Color sind immer wieder Betroffene von Polizeigewalt. Die staatliche Ideologie des Säkularismus, der Trennung von Staat und Kirche, wird für rassistische Angriffe auf die demokratischen Rechte von Muslim:innen instrumentalisiert.
In diesem Kontext kann die Kandidatur von Kazib ein wichtiger Faktor für die Kämpfe von People of Color sein. Denn er wäre einer der ersten nicht-Weißen Kandidaten für dieses Amt.
Vor knapp über einem Monat wurde Kazib zusammen mit 300 weiteren Aktivist:innen aus der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) ausgeschlossen. Die Führung der Partei hat sich dagegen gestellt, Kazib zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten der NPA aufstellen zu lassen. Kazib gehört zur Generationen junger Arbeiter:innen, die eine unabhängige revolutionäre Partei aufbauen wollen.
Im Gegensatz dazu versucht die NPA Allianzen mit der reformistischen Partei La France insoumise (“Unbeugsames Frankreich”) des ehemaligen sozialdemokratischen Ministers Jean-Luc Mélenchon zu schmieden. Beispielhaft dafür steht die Nominierung von Philippe Poutou als Präsidentschaftskandidat der NPA, der bereits bei den letzten beiden Wahlen angetreten ist. Doch während er bei den letzten Wahlen noch eine progressive Rolle spielte, hat er kürzlich ein Bündnis mit Mélenchons Partei für die letzten Regionalwahlen geschlossen. Damit wird es ihm umso schwerer fallen zu erklären, warum Wähler:innen ihn unterstützen sollten und nicht Mélenchon. Seine Schwäche als Kandidat offenbart sich vor allem dadurch, dass 45 Prozent der Delegierten auf der Konferenz der NPA nicht für ihn gestimmt haben.
Kazib und die 300 Aktivist:innen, die mit ihm aus der NPA ausgeschlossen wurden, haben nun einen Prozess zur Gründung einer neuen revolutionären Organisation in Frankreich begonnen. Revolution Permanente, die Schwesterseite von KlassegegenKlasse, wird ein wichtiges Instrument in diesem Kampf sein, ebenso wie die Kampagne #Anasse2022. Dieser Prozess muss ein Schritt in die Richtung sein, die trotzkistische Tradition in Frankreich mit jungen Anführer:innen der Arbeiter:innenklasse und antirassistischen Aktivist:innen zu verbinden.
Der Artikel erschien ursprünglich auf unser Schwesterseite Left Voice.
