Anasse Kazib: Ein junger Arbeiter und Migrant, der in Frankreich als Präsident kandidiert

Die Präsidentschaftswahlen 2022 und das Fehlen eines politischen Ausdrucks der wichtigsten Opposition gegen Macron

Der Wahlkampf um die Präsidentschaft ab 2022, der am 11. Februar inoffiziell mit der Debatte zwischen Darmanin (Innenminister) und Le Pen (Anführerin von Rassemblement National) begann, steht in scharfem Kontrast zu den letzten fünf Jahren, die von einer starken Reaktion der Linken in der Bevölkerung geprägt waren. Sie richtete sich gegen die Politik der Regierung Macron.

Vom großen Streik gegen die Privatisierung der französischen Eisenbahngesellschaft (SNCF) im Jahr 2018 über die historische Bewegung gegen die Rentenreform (2019-20) bis hin zum spontanen Ausbruch der „Gelbwesten“ (2018-19) und der großen Beteiligung von Jugendlichen an Bewegungen gegen Rassismus und Klimawandel – der größte Widerstand gegen Macron kam aus der Arbeiter:innenklasse und der Jugend.

Und doch läuft diese mächtige Opposition Gefahr, im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen unterzugehen und Raum für ein mögliches Duell Macron-Le Pen zu schaffen, das nichts mit den Interessen der großen Mehrheit der Arbeiter:innen und der breiten Masse der Bevölkerung zu tun hat.

Tatsächlich verkörpert keine der politischen Strömungen der institutionellen Linken diesen Radikalismus, den wir in den Straßen, auf den Kreisverkehren und in den Streikpostenketten beobachten konnten. Auf der einen Seite stehen jene, die für eine Rückkehr zur Einheit der Linken plädieren: zwischen der Sozialistischen Partei, die seit 40 Jahren im Wechsel mit der Rechten eine neoliberale Politik betreibt, und der EELV (Die Grünen), die perfekt in das System integriert sind und den „grünen Kapitalismus“ repräsentieren. Auf der anderen Seite kandidiert Mélenchon, der zwischen der Verteidigung der Institutionen der Republik und dem linken souveränistischen Diskurs schwankt. Er will der Linken die Hegemonie streitig machen, um die Wut „an der Wahlurne“ zu kanalisieren. Diese institutionelle Logik steht im Kontext eines populistischen Diskurses, der darauf abzielt, die Arbeiter:innenbewegung als wichtigen sozialen Sektor zu verwässern und die Unterstützung derjenigen zu gewinnen, die an den letzten Mobilisierungen teilgenommen oder sie wohlwollend beobachtet haben.

Es ist daher kein Zufall, dass sich trotz der Intensität des Klassenkampfes in den letzten Jahren der Wahlerfolg von Mélenchons Partei La France Insoumise von 2017 weder in den letzten Zwischenwahlen, noch in aktuellen Umfragen für die Präsidentschaftswahlen 2022 widerspiegelt.

Eine Vorab-Kandidatur für einen lauten, entschlossenen Kampf

Die Vorab-Kandidatur von Anasse Kazib soll genau diese Lücke füllen. Als Sohn eines eingewanderten Arbeiters der SNCF und Enkel eines marokkanischen Soldaten repräsentiert er eine neue Arbeiter:innengeneration, die 2016 im Herzen des Klassenkampfes entstand.

Als Symbolfigur des Eisenbahner:innenstreiks 2018 und des Streiks gegen die Rentenreform führte er einen erbitterten Kampf gegen die defätistischen Strategien der Gewerkschaftsführungen. Er forderte, dass die an der Basis organisierten Arbeiter:innen über jeden Schritt ihrer Bewegung entscheiden – sei es durch die Bahnhofsversammlungen von 2018 oder den Koordinierungsausschuss der RATP-SNCF von 2019-2020.

Beim Ausbruch der Gelbwesten-Bewegung gehörte er zu den ersten, die sich mit der Bewegung solidarisierten, indem er am 24. November 2018 eine Demonstration von Bahnarbeiter:innen auf den Champs-Elysées anführte, den „Pôle Saint-Lazare“ an der Seite des Adama-Komitees organisierte oder den Verrat der Gewerkschaftsführungen an diesen Bewegungen offen anprangerte.

Anasse ist seit zwei Jahren Kolumnist bei „Les Grandes Gueules“, einer beliebten Talkshow zu aktuellen Themen in Frankreich. Er ist als kompromisslose revolutionäre und internationalistische Stimme bekannt geworden, die konsequent Arbeiter:innen, Jugendliche, Aktivist:innen aus den Arbeiter:innenvierteln und die „Gelben Westen“ gegen die in der Show vorherrschende reaktionäre Rhetorik verteidigt. Ob bei „Les Grandes Gueules“ oder in anderen Sendungen, bei mehreren Gelegenheiten haben seine Interventionen Berufspolitiker:innen verschiedener Seiten in Verlegenheit gebracht – so etwa seine Debatte mit dem Verkehrsminister Jean-Baptiste Djebarri. Ihn demütigte er regelrecht – was wiederum allen Streikenden des Sektors, die gegen die Rentenreform kämpften, Kraft gab.

Die Kandidatur des 34-jährigen Eisenbahnarbeiters ermöglicht es, im Jahr 2022 eine revolutionäre und klassenkämpferische Politik bereitzustellen, die unabhängig von der regierenden Linken, inklusive ihrer „radikalsten“ Fraktionen ist. So können im Wahlkampf die Errungenschaften des Klassenkampfes der letzten Jahre in all ihrem Reichtum und ihrer Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden. Auch bietet diese Kandidatur der Idee, dass die Arbeiter:innen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen müssen, eine große Bühne. Wenn die Arbeiter:innen nicht die Rechnung für die Krise bezahlen wollen, ist der Aufbau einer Allianz zwischen allen Ausgebeuteten notwendig, um Macron, Le Pen und die Großkapitalist:innen, die sie unterstützen, zu besiegen.

Eine Stimme des kleineren Übels?

Angesichts der Gefahr eines zweiten Wahlgangs, der von der Rechten und der extremen Rechten dominiert wird, ist es verständlich, dass Stimmen für die Einheit der Linken als „kleineres Übel“ erhoben werden. Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit zeigen jedoch, dass dies noch nie eine wirksame Antwort gegen die kapitalistische Politik oder gar gegen die extreme Rechte war. Von Mitterrand bis Hollande haben die verschiedenen „linken“ Regierungen am Ende immer das Programm der Rechten oder sogar der extremen Rechten umgesetzt (wie der „Verlust der Staatsbürgerschaft“ für diejenigen, die schwere Verbrechen begangen haben, im Jahr 2016), und es ist auf im Zuge der Enttäuschungen über die Linke in der Regierung, dass die Partei der extremen Rechten ihre Wähler:innenschaft erweitert hat.

Selbst wenn es sich um Regierungen der so genannten „radikalen Linken“ handelt, die aber hauptsächlich im institutionellen Bereich angesiedelt sind, ist die Bilanz alles andere als positiv. Angetrieben von einer immensen Welle von Kämpfen im Jahr 2015 verriet Syriza unter dem Druck der Troika alle Bestrebungen des Volkes, setzte neoliberale Reformen durch und privatisierte selbst über die Erwartungen der herrschenden Klasse hinaus. Gefeiert von der Financial Times, hat Alexis Tsipras damit die gesamte antikapitalistische Linke diskreditiert und den Weg für die Rückkehr der Rechten geebnet. Zu denken, dass Frankreich einen anderen Ausweg haben könnte, weil es eine wichtigere Macht als Griechenland in Europa ist, ist eine Illusion, und das gilt umso mehr für eine politische Kraft wie La France Insoumise, die sich nicht auf die organisierte Stärke der Arbeiter:innen stützt.

Auf die gleiche Weise ist Podemos Teil des Regimes geworden. Nachdem sie sich 2018 von der großen demokratischen Bewegung in Katalonien distanziert und die Repression des spanischen Regimes mit versöhnlicher Rhetorik vertuscht hatte, hat Podemos‘ Eintritt in die Regierungskoalition mit der PSOE sie zur Komplizin der schlimmsten Politik gemacht: massiver Hilfsplan für die Bosse, Erhöhung des Strompreises mitten im Kälteeinbruch, Widerstand gegen die Freigabe von Patenten in der WTO, Aufrechterhaltung repressiver Gesetze wie des Knebelgesetzes, unmenschliche Behandlung von Migrant:innen auf den Kanarischen Inseln usw.

Die Realität ist, dass solange die großen Kapitalist:innen wie die Arnault, die Bettencourt, die Bolloré, die Pinault, die Mulliez und die Drahi die Produktions-, Verteilungs- und Kommunikationsmittel in der Hand haben, wird es keine Rettung für die Arbeiter:innen und die Massen geben. Umso mehr, wenn wir in eine Phase der kapitalistischen Krise eintreten und die Kapitalist:innen wieder versuchen werden, ihre Kosten auf unseren Schultern abzuladen. Deshalb ist die wirklich nützliche Stimme bei den Präsidentschaftswahlen eine Klassenstimme, die dazu beiträgt, unsere Kämpfe vorzubereiten und uns die Möglichkeit gibt, Siege zu erringen, bis wir diesem System des Elends und der Ausbeutung ein Ende setzen.

Eine Vorkandidatur, die ein langfristiges politisches Projekt verkörpert, nämlich das einer Revolutionären Arbeiter:innenpartei!

In einem allgemeinen Kontext, in dem paradoxerweise die Linke, die eine revolutionäre Perspektive für sich in Anspruch nimmt, trotz der Phänomene der Radikalisierung und des Klassenkampfes auch noch nie so marginal war, hat die Vorkandidatur von Anasse Kazib großes Aufsehen erregt, insbesondere innerhalb der Neuen Antikapitalistischen Partei NPA, zu der Révolution Permanente gehört. Inmitten einer langjährigen Krise ist diese Partei in der Tat zwischen verschiedenen politischen Projekten hin- und hergerissen, die ihren Ausdruck in der Debatte um die Präsidentschaftswahlen finden.

Ein Flügel, der davon ausgeht, dass das Scheitern der NPA zentral auf ihre Isolation vom Rest der sogenannten „radikalen Linken“ zurückzuführen ist, drängt in einigen Regionen wie Nouvelle-Aquitaine bereits auf gemeinsame Listen mit Mélenchons La France Insoumise. Offensichtlich sieht dieser Flügel mit seiner Logik keinen Sinn darin, einen unabhängigen revolutionären Kandidaten zu präsentieren, oder möchte die Möglichkeit ihn nur als Druckmittel zu präsentieren in Betracht ziehen, mit dem Ziel ihn zugunsten einer Einheitsliste zurückzuziehen.

Es ist dieser Flügel, zu dem auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Philippe Poutou gehört, der hinter dem trügerischen Kommuniqué steht, in dem behauptet wird, dass Anasses Vorkandidatur nicht legitim sei. In Wirklichkeit sagt die Satzung der NPA nichts über die Modalitäten der Nominierung von Kandidat:innen. In diesem Zusammenhang verbietet nichts, dass ein Mitglied ihrer nationalen Leitung wie Anasse seine Kandidatur vorschlägt, von einem Teil der Mitglieder unterstützt wird oder sogar öffentlich mit einem Teil der Akteur:innen des Klassenkampfes der letzten Jahre diskutiert.

Ein Klassenkampf, von dem die NPA, aber vor allem ihre historische Mehrheit leider ziemlich außen vor ist, was den internen Debatten der Partei einen verkalkten Charakter verleiht und jeden dazu treibt, mit seiner eigenen Politik zu experimentieren. Das ist es, was Philippe Poutou auch durch die Liste
„On est là!“ in Nouvelle-Aquitaine tut (die jedoch nicht von den aktiven Parteimitgliedern bestätigt wurde, auch nicht in dieser speziellen Region), sowie Genossinnen wie Christine Poupin, ebenfalls eine Sprecherin, die sich öffentlich für den Aufbau einer neuen Organisation ausgesprochen hat, diese hat jedoch noch lockerere Linien als die NPA.

Angesichts dessen will Anasse mit seinem Antritt sowohl die Notwendigkeit einer unabhängigen revolutionären Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekräftigen, die das Beste aus den Erfahrungen des Klassenkampfes der letzten Jahre verkörpert, als auch die NPA zum Hebel für den Aufbau einer revolutionären Organisation auf dem Höhepunkt dieser Erfahrungen und der vor uns liegenden Kämpfe machen. Diese neue revolutionäre Organisation verkörpert somit, über die Figur Anasse hinaus, die neue Generation der Arbeiter:innenklasse und die Jugend im Kampf gegen den Kapitalismus, die Revolutionäre versuchen müssen, politisch zu organisieren, indem sie über die Grenzen und den Rahmen der aktuellen extremen Linken hinausgehen.

Aus diesem Grund könnte diese Kandidatur ein Test und ein Ausgangspunkt für den Aufbau einer Revolutionären Arbeiter:innenpartei sein, die in der Lage ist, Hunderte, wenn nicht Tausende von Arbeiter:innen, Frauen und Jugendlichen anzuziehen, die in den letzten Jahren politisiert und radikalisiert wurden, um zu versuchen, sich den Herausforderungen der sich anbahnenden Periode zu stellen. Eine Periode der tiefen Krise des Kapitalismus und der unvermeidlichen sozialen Auseinandersetzungen, für die der Aufbau eines revolutionären Werkzeugs, das unabhängig von allen Varianten der institutionellen Linken ist und nicht nur eine Randerscheinung darstellt, entscheidend sein wird.

Zuerst erschienen bei RevolutionPermanente im internationalen Netzwerk von KlasseGegenKlasse/LaIzquierdaDiario.

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