Analyse: Union stürzt historisch ab, DIE LINKE bangt um Einzug
Die SPD wird mit ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz mit leichtem Vorsprung vor der Union Wahlsiegerin. Grüne und FDP werden voraussichtlich mit einer der Parteien eine Koalition bilden. Während die Linkspartei mit ihrem Regierungskurs eine Schlappe erhält, stimmen die Berliner Wahlberechtigten auch über Enteignungen von großen Immobilienkonzernen ab.
Klar ist derweil, dass die Union eine historische Niederlage hinnehmen muss. Rund 8,5 Prozent verliert sie gegenüber der Wahl 2017. Aktuelle Hochrechnungen sehen sie bei knapp unter 25 Prozent. Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet gab sich in einem ersten Statement gegen 19 Uhr zwar selbstkritisch aufgrund des schwachen Ergebnisses. Deutschland brauche aber eine “Zukunftskoalition”, so Laschet weiter. Dabei zeigt das verheerende Wahlergebnis vor allem, dass die Union abgewirtschaftet hat und die im Konrad-Adenauer-Haus fleißig beklatschte Angela Merkel eine zerrüttete Partei hinterlässt. Der verzweifelte Wahlkampf mit dem Schreckgespenst einer “links geführten Regierung” in den Wochen unmittelbar vor der Wahl drückte die ganze Ziellosigkeit der Union nach Merkel aus. Die allgegenwärtigen Korruptionsskandale der Partei konnte die Union damit nicht mehr ausgleichen, auch wenn sie wohl etwas besser dasteht als in den letzten Umfragen vor dem Wahlsonntag.
Wie die Umfragen im Vorfeld vermuten ließen, kann die SPD als Wahlsiegerin in den Abend gehen. Mit einem Plus von 4,4 Prozent gegenüber dem historisch schlechten Ergebnis von 2017 profitiert sie ersten Befragungen zur Wählerwanderung zufolge von vormaligen LINKEN-Stimmen. Um die 25 Prozent der Stimmen wird sie nach den Hochrechnungen etwa auf sich vereinen können. Die milden Reformversprechen wie etwa der Mindestlohn von 12 Euro zusammen mit dem Versprechen einer stabilen Fortsetzung der Merkel-Politik scheinen verfangen zu haben. Viele werden die SPD besonders als kleineres Übel gegen einen Kanzler Laschet gewählt haben. Dass die SPD mit diesem Wahlergebnis jedoch ihren langanhaltenden Abstieg wird aufhalten können, bleibt mehr als fraglich. Olaf Scholz, der Prophet der Schwarzen Null und Oberpolizist von G20-Hamburg, wird der SPD kein neues Gesicht geben können – egal ob es für seinen Einzug ins Bundeskanzleramt reichen wird oder nicht.
Keine Perspektive für Rot-Rot-Grün
Obwohl die SPD also kein mitreißendes Projekt vorstellen konnte, hat DIE LINKE massiv Stimmen an sie verloren. Sie muss um den Einzug in den Bundestag bangen, hat rund vier Prozent gegenüber dem Ergebnis von 2017 verloren und droht unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Dann wäre sie auf mindestens drei Direktmandate angewiesen, um überhaupt in den Bundestag einzuziehen. Ganz offensichtlich ist die Linie der Parteiführung, sich SPD und Grünen so stark wie noch nie anzubiedern, krachend gescheitert. Der Co-Spitzenkandidat Bartsch gab zu, „nicht mehr Interessenvertretung im Osten“ zu sein. Die Regierungsbeteiligungen der Partei auf Länderebene haben sie in den Augen der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten diskreditiert – ein Weg, den die Partei mit dem Sofortprogramm fortsetzen wollte.
Eine rot-grün-rote Koalition, die der Hauptinhalt des linken Wahlkampfes gewesen war, ist damit auch rechnerisch so gut wie ausgeschlossen. Für die Co-Vorsitzende Henning-Wellsow liegt der Grund für das schlechte Ergebnis darin, dass die LINKE seit 30 Jahren in der Opposition ist. Während ausgerechnet die Chauvinistin Wagenknecht anerkennen musste, dass der starke Kurs auf eine Regierungsbeteiligung der Grund des schlechten Ergebnisses ist – womit sie allerdings nur von ihrem chauvinistischen Programm ablenken will. Eines ist klar: DIE LINKE ist nicht als Partei der sozialen Kämpfe angesehen, sondern als Teil des Regimes, und wurde dafür abgestraft.
Die Grünen liegen zwar deutlich unter den besten Umfragewerten im Frühjahr, als sie kurzzeitig sogar in Führung lagen. Dennoch fahren sie das beste Ergebnis der Parteigeschichte ein, Annalena Baerbock gab sich in ihrer ersten Reaktion euphorisch. “Wir haben einen Auftrag für die Zukunft”, sagte sie. Aufgrund ihrer Liebäugelei mit der Automobilindustrie liegt nahe, dass sich die Spitzenkandidatin auf den Auftrag der Wirtschaft bezieht, Millionen neue E-Autos zu verkaufen und statt die Kapitalist:innen die Arbeiter:innen für die Klimakrise zahlen zu lassen. Nichtsdestotrotz könnte den Grünen mit ihrem Wahlergebnis die Rolle des Königsmachers zukommen. Sie könnten sowohl mit SPD und FPD eine Ampelkoalition bilden als auch mit Union und FDP ein sogenanntes Jamaika-Bündnis eingehen.
Querdenker:innen wählen AfD
Während die AfD 2017 auf 12,6 Prozent der abgegebenen Stimmen kam und damit im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr 2013 um fast acht Prozent zulegte, scheinen nun 10,8 Prozent der Wähler:innen ihr Kreuz für die neofaschistische Partei abgegeben zu haben. Beunruhigend ist, dass sie damit ihre Wähler:innenbasis aufrecht erhalten können – auch wenn sie aufgrund der im Gegensatz zu 2017 eher geringen Zentralität der Migrationsthematik mit rassistischen Parolen nicht punkten konnten. Doch können wir davon ausgehen, dass nicht wenige Querdenker:innen unter diesen 10,8 Prozent sind, da sich Parteichefin Alice Weidel sowie andere AfD-Gesichter im Vorfeld nicht nur nicht von dem dezidiert rechten Phänome abgrenzten, sondern sich sogar etliche personelle Überschneidungen finden lassen.
Jamaika-Koalition mit Lindner als Finanzminister?
Die konkurriert in den Hochrechnungen noch mit der FDP um den vierten Platz. Deren Parteichef, der neoliberale Christian Lindner könnte neuer Finanzminister werden. Ob mit Jamaika oder einer Ampel, wird die nächste Regierung Politik für das Kapital machen. Bis zu zur Regierungsbildung ist mit langwierigen Koalitionsverhandlungen zu rechnen.
Und bei den Landtagswahlen?
Die Bundestagswahlen fallen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit Landtagswahlen zusammen. Im Norden ergeht es der SPD mit 37 Prozent der abgegebenen Stimmen Hochrechnungen zufolge besser als auf Bundesebene. In der Hauptstadt lassen die Grünen mit 22,9 Prozent die SPD hinter sich, die nur auf 22,3 Prozent kommt – die Linkspartei kann mehr als ein Achtel der Wahlstimmen auf sich vereinen.
Wird Deutsche Wohnen und Co. jetzt enteignet?
Gegen die Politik der etablierten und neoliberalen Parteien wurde in Berlin zudem darüber abgestimmt, ob die Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen & Co. enteignet werden sollen oder nicht. In einigen Wahllokalen zeichnet sich bereits ab, dass die Mehrheit der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung sich dafür entscheiden wird. So oder so werden wir weiter auf der Straße dafür kämpfen müssen, dass dieser Schritt tatsächlich gegangen wird, weil die Grünen und die SPD bereits verkündet haben, den Volksentscheid ignorieren zu wollen.
DIE LINKE hat gezeigt, dass ihre Vorstellung, als Anhängsel von Scholz Regierungspolitik zu machen, keine große Zustimmung findet. Mit ihren Kurs der Anbiederung an SPD und Grüne haben sie es erneut verpasst, eine Alternative aufzubauen, die in der Lage ist Veränderungen zu erkämpfen. Statt das Parlament als Bühne der Kämpfe zu nutzen, stehen sie beispielsweise in Berlin als Arbeitgeber gegen die Streikenden Beschäftigten der Berliner Krankenhausbewegung.
Gegen die Politik der kommenden Regierung – egal ob sie von der Union oder der SPD geführt wird – müssen wir uns in den aktuellen und kommenden Kämpfen organisieren, um eine Antwort der Arbeiter:innen, der Frauen, der Jugend und der Migrant:innen zu geben. Lasst uns eine große Kampagne zur Verbindung der Kämpfe starten und gleichzeitig darüber diskutieren, wie wir im Aufbau einer klassenkämpferischen und revolutionären Alternative vorankommen können, anstatt der Führung der LINKEN mit ihrem Pro-NATO-Kurs und ihren Sozialkürzungen hinterherzulaufen.
