„An vorderster Front“, damit die Kapitalist*innen für die Pandemie-Krise und ihre brutalen Folgen bezahlen
Erklärung von revolutionären sozialistischen Organisationen aus 14 Ländern und dem Internationalen Netzwerk „La Izquierda Diario“ zum 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter*innen
Bild: South China Morning Post / Illustration: Craig Stephens
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In mehreren Ländern sehen wir die Leistungen der Arbeiter*innen an „vorderster Front“ in den Bereichen Gesundheit, Transport, Ernährung, Versorgung, den städtischen Sanitäranlagen und verschiedenen anderen Aufgaben. Sie sind dem täglichen Kampf gegen eine Pandemie ausgesetzt, die nicht nur natürlich ist, sondern auch tiefe soziale und politische Wurzeln hat. Jahrzehntelang haben die Kapitalist*innen und ihre Regierungen die öffentlichen Gesundheitssysteme zerstört und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheiten prekarisiert – mit dem einzigen Ziel, ihre Profite zu steigern, was zu brutaler Ungleichheit führt. Sie verhielten sich kriminell, indem sie nicht auf die Warnungen und Prognosen einer Pandemie reagierten, die schon Jahre zuvor ausgesprochen worden waren. Zum Beginn der Pandemie führten die meisten von ihnen schließlich verallgemeinerte Quarantänemaßnahmen durch, ohne massive Tests oder die Ausweitung der Krankenhauskapazitäten. Dadurch wurde die notwendige „soziale Isolation“ zu einer Lähmung der Produktion und des Welthandels, der Aktienmärkte und der Rohstoffpreise. Ein beispielloser wirtschaftlicher Zusammenbruch. Es gibt auch Regierungen, die sich der sozialen Isolation widersetzten oder sehr begrenzte Maßnahmen ergriffen haben, mit dem einzigen Ziel, die Profite des Kapitals zu erhalten, auf Kosten einer zunehmenden Ansteckung und tausender zusätzlicher Todesfälle. Die großen Bosse und ihre Regierungen nutzen die Krise aus, um Entlassungen, Betriebsschließungen, Kurzarbeit, größere Prekarisierung und Veränderungen der Arbeitsbedingungen zu vervielfachen. Elend und Hunger für Milliarden. Angesichts dieser Realität zeichnet sich in verschiedenen Ländern eine weitere „Frontlinie“ von Kämpfen der Arbeiter*innen und der armen Massen ab, die schon jetzt andeutet, was kommen wird, wenn der Höhepunkt der Pandemie überschritten und ihre sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen sichtbarer werden. Die Schreiberlinge der Bourgeoisie warnen vor „Aufständen“ und „Revolutionen“ der Arbeiter*innenklasse und der Massen.
Die revolutionären sozialistischen Organisationen aus 14 Ländern und das Internationale Netzwerk „La Izquierda Diario“ mit Multimedia-Ausgaben in 8 Sprachen (Online-Zeitungen, Live-Programmen, Videos, Podcasts usw.), die diese Erklärung unterschreiben, rufen zu einer gleichzeitigen internationalen Veranstaltung am 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, auf. Diese Veranstaltung werden wir übersetzen und auf unseren Plattformen übertragen. Daran schließt sich eine Kundgebung der Front der Linken und der Arbeiter*innen Argentiniens an, die ebenfalls im Internet übertragen wird. Eine Veranstaltung zur Unterstützung all dieser Arbeiter*innen, aber vor allem für ein Programm und eine Strategie des Kampfes, damit diese Krise nicht wieder von den Arbeiter*innen bezahlt wird, sondern von derjenigen sozialen Klasse, die für die Ausbeutung, die wahllose Plünderung des Planeten, die Verschlechterung der Gesundheitswesen, der Bildung und der Forschung verantwortlich ist. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, die „Frontlinie“ zu organisieren und auszuweiten, um den Sieg der Kämpfe, die sich vervielfachen werden, vorzubereiten. Um alle Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die Bürokratien zu vereinen, die uns spalten und uns mit Regierungen und Staaten versöhnen wollen. Mit diesen lebenswichtigen Zielen im Blick wollen wir sozialistische und revolutionäre Arbeiter*innenparteien auf nationaler und internationaler Ebene aufbauen, die Vierte Internationale.
Von der Gesundheitskrise zum wirtschaftlichen Zusammenbruch: Das Virus ist nicht verantwortlich
Verschiedene Studien, die wir in unserem internationalen Netzwerk veröffentlicht haben, zeigten, dass die durch neue Influenzastämme verursachten Pandemien ihren Ursprung in dem scharfen Bruch des ökologischen Gleichgewichts infolge des ungezügelten Voranschreitens des Agrobusiness „an den Grenzen der Kapitalproduktion“ verursacht wurde. In der Zwischenzeit widmeten die großen Pharmaunternehmen ihre Hauptforschung den „profitabelsten“ Krankheiten. „Multilaterale“ Institutionen wie die WHO handelten nach geopolitischen Interessen. Die Regierungen ignorierten frühere Warnungen und den Ausbruch dieser Pandemie in China.
Ein Ende der COVID-19-Pandemie ist noch nicht in Sicht, denn bisher scheint diese nur in China und Südostasien eingedämmt worden zu sein, trotz der Gefahr erneuter Ausbrüche. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen vervielfachen sich in wahrhaft katastrophalem Ausmaß. Der Produktionsrückgang und der Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Vereinigten Staaten, erreichen ein Niveau, das über dem der Krise von 2008 liegt. Sie wecken die Erinnerung an die Große Depression nach dem Crash von 1929 (als das BIP im ersten Jahr um 9% und zwischen 1929 und 1933 um 27% fiel, wobei die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr 25% erreichte). Heute haben in den USA in nur fünf Wochen mehr als 26 Millionen Menschen Arbeitslosengeld beantragt. Es wird geschätzt, dass die Arbeitslosigkeit 20% erreicht (2009 erreichte sie ihren Höchststand bei 10%). Der Produktionsrückgang in China im ersten Quartal war historisch (-6,8%), wie auch in Italien, Spanien und fast ganz Europa und den anderen Kontinenten.
Der IWF prognostiziert für dieses Jahr einen Rückgang des weltweiten BIP um 3%, ein gewaltiger Rückgang im Vergleich zu den 0,1% im Jahr 2009, das als „große Rezession“ bekannt wurde. Zugleich kündigt der IWF in seinem „optimistischen“ Szenario eine Erholung für 2021 an. Das basiert auf der Annahme, dass die Pandemie in der zweiten Hälfte dieses Jahres beendet sein wird und, was am wichtigsten ist, dass die Rettungspläne funktionieren und der Bankrott von Unternehmen und damit sukzessive Zahlungsausfälle, die das Finanzsystem treffen würden, vermieden werden. In seinem pessimistischen Szenario würde sich der Absturz der Wirtschaft in diesem Jahr vertiefen und der Ausgang wäre ungewiss. Die OECD berechnet für jeden Monat der Quarantäne zwei Punkte BIP-Rückgang, sodass die Verlängerung der Pandemie sehr hohe Kosten und Risiken für Unternehmen und Banken mit sich bringen würden. Aber selbst wenn im Jahr 2021 eine Erholung erreicht werden sollte, sind keine Wirtschaftsmotoren in Sicht, die zu einer nachhaltigeren Erholung führen würden. Erinnern wir uns daran, dass China nach 2009 hohe Wachstumsraten hatte, die alle rohstoffproduzierenden Länder mit sich zogen. Nun verlangsamte sich der asiatische Riese und verlor die Dynamik des Jahrhundertbeginns. Nach der Pandemie wird seine Wirtschaft mit einer katastrophalen Situation auf ihren wichtigsten Exportmärkten konfrontiert sein.
Die Bourgeoisie und ihre Institutionen waren gezwungen, angesichts einer Krise, die sie nicht vorhergesehen hatten, Gesundheitsmaßnahmen zu improvisieren, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderliefen. Nur einige wenige Länder, die rechtzeitig reagieren konnten, wurden nicht völlig gelähmt (wie Südkorea, Taiwan, Deutschland teilweise und andere, die dennoch von der globalen Depression betroffen sein werden). Jetzt drängen Regierungen und Kapitalist*innen auf die Aufhebung der Quarantänen, ohne Massentests zu organisieren und mit einem erschütternden Mangel an Masken und anderen elementaren Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge. Die Schamlosesten, die der Meinung sind, dass die Toten ihnen politisch nicht schaden, appellieren an die Mobilisierung rechtsextremer Sektoren (Trump, Bolsonaro). Diejenigen, die aufgrund ihrer eigenen politischen und sozialen Basis zeigen wollen, dass ihnen das Leben mehr am Herzen liegt, wissen nicht, wie sie sich aus dieser Situation befreien können, da sie keine Präventivmaßnahmen ergriffen haben. Als die Pandemie in China nach den Lügen und Vertuschungen der Pekinger Bürokratie bekannt wurde, haben sie Zeit verschwendet. Sie besorgten nicht die notwendigen Vorräte und Materialien. Wir dürfen nicht vergessen, dass die „progressiven“ Regierungen Brasiliens, Argentiniens, Venezuelas, Boliviens oder Ecuadors in den vorangegangenen Jahren hohen Wirtschaftswachstums nie daran gedacht haben, den Niedergang der öffentlichen Gesundheitssysteme umzukehren, und immer private Gesundheitsunternehmen gefördert haben.
Obwohl die Infizierten, die die Krankheit zunächst verbreiteten, Sektoren der Mittelschicht und Führungskräfte waren, die regelmäßig um die Welt reisen, änderte sich das Bild als sich die Krankheit in jedem Land massiv ausbreitete: Die am stärksten Betroffenen, wie es nicht anders sein konnte, sind die am meisten Unterdrückten. So gibt es in den Vereinigten Staaten proportional mehr Todesfälle unter Schwarzen und Latinxs, ebenso unter Schwarzen in Brasilien.
Wie wir mit unserem internationalen Netzwerk betont haben, ist das Coronavirus SARS-COV-2 nicht dafür verantwortlich, sich in eine Pandemie mit Hunderttausenden Toten verwandelt und eine Depression mit brutalen sozialen Folgen ausgelöst zu haben. Das Virus ließ die Widersprüche explodieren, die das kapitalistische System in seiner Etappe des historischen Niedergangs angesammelt hatte.
Jeder Ausweg, der den Kapitalismus bewahrt, bedeutet Rückschritt und Elend für die Arbeiter*innenklasse und die Armen in der Stadt und auf dem Land
Diese Krise basiert auf den Tendenzen, die ab 2008 vorherrschten und von geringem Investitions- und Produktivitätswachstum, hoher Verschuldung (von Staaten und Unternehmen) und Börsenblasen geprägt waren, sodass die Möglichkeit einer Rezession stetig zunahm. Aber der außerordentliche Charakter dieser Krise besteht darin, dass sie durch die Reaktionen auf die Pandemie vorangetrieben und beschleunigt wird und sich in eine Depression mit einer schwer vorhersehbaren Dynamik und Ausstiegsperspektive verwandelt. Sie wird durch den Gesundheitsfaktor bedingt, bei dem eine zweite Welle des Virus neue Maßnahmen des wirtschaftlichen Shutdowns erzwingen würde, wenn nicht zuvor ein Impfstoff gefunden und für die gesamte Bevölkerung verfügbar wäre. Die Wirtschaft, die wieder anlaufen wird, wird nicht dieselbe sein. Ganze Bereiche wie Tourismus und Luftfahrt werden für einen beträchtlichen Zeitraum begrenzt sein, und ihr Schicksal wird in Frage gestellt werden.
Die Antwort der Kapitalist*innen auf diese Krise bestand einerseits in riesigen Rettungspaketen (viel größer als die, die angesichts der Krise von 2008 umgesetzt wurden), die alle fiskalischen und monetären Parameter sprengen. Sie rechtfertigen diese Maßnahmen damit, dass es sich um eine außergewöhnliche Krise handelte. Für die Regierungen (darin sind sich rechtsgerichtete und „progressive“ einig) sind die großen Unternehmen und Banken das Hauptziel der Rettungsmaßnahmen, da ihr Bankrott massive Entlassungen und eine Vertiefung der Krise bedeuten würde. So erhalten sie im Interesse der Aufrechterhaltung der „Beschäftigung“ Milliarden, die sie nie oder nur unter komfortablen Bedingungen zurückzahlen werden (wie bei den Rettungsaktionen nach 2008 geschehen). Niemand wird ihre Geschäfte oder die „illegitimen Schulden“ untersuchen, die die Staaten zur Finanzierung der verschiedenen Mechanismen aufgenommen haben, die die Konzerne begünstigen. Dasselbe gilt für die Kapitalflucht (wie im Falle der argentinischen Schulden, die von der Regierung von Alberto Fernandez neu verhandelt werden, oder bei den Fobaproa-Schulden in Mexiko, die das Produkt der Bankenrettung sind, die jetzt Milliarden betragen und von den Arbeiter*innen bezahlt werden).
Die Rettungsaktionen sind im Wesentlichen für die Großkapitalist*innen gemacht, und nur wenn sie garantieren, dass ihre fabelhaften Vermögenswerte sicher sind, werden sie sich damit abfinden, einige der Arbeitsplätze unter schlechteren Bedingungen zu erhalten. In geringerem Maße wird der Bevölkerung Hilfe geleistet, wie z.B. die 1.200 Dollar Einmalzahlung für etwa 70 Millionen US-Amerikaner*innen oder die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Diese Maßnahmen sind eindeutig unzureichend, aber sie entsprechen dem Bedürfnis einer diskreditierten politischen Kaste, die soziale Ausbrüche und eine größere Lähmung der Wirtschaft vermeiden muss. Natürlich wird es Bankrotts und Fusionen geben, die die Konzentration des Kapitals verstärken, sowie gnadenlosen und verstärkten Wettbewerb, der den Gesetzen des Kapitalismus folgt.
Aber die Rettungspläne haben die depressiven Tendenzen und den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, der sich zumindest in den nächsten Monaten fortsetzen wird, noch nicht gestoppt. Dies könnte Auswirkungen auf verschuldete Unternehmen haben, und diese wiederum auf die Banken, die vorerst noch obenauf sind. Die Aktienmärkte sind Anfang März sehr stark gefallen und blieben seitdem mehr oder weniger stabil, auch wenn nicht weniger als 4 Billionen Dollar an Finanzvermögen vernichtet wurden. Am 9. April genehmigte die US-Notenbank den Ankauf niedrig eingestufter (hochspekulativer) Schulden, sodass praktisch kein Finanzsektor von den US-Rettungspaketen ausgeschlossen wurde. Die Rohstoffpreise stürzen weiter ab, mit dem noch nie dagewesenen Ereignis, dass WTI-Öl (aus den Vereinigten Staaten) zu negativen Werten gehandelt wird, da die Lagerstätten praktisch voll sind und niemand angesichts der fehlenden Perspektive in Zukunftsoptionen investieren will. Ein Zeichen für die starken deflationären Tendenzen der Weltwirtschaft.
Die Verwundbarkeit der globalisierten Wertschöpfungsketten in dieser Pandemie wird Druck zur Verlagerung und Reorganisation erzeugen. Um jedoch diese kapitalistische Errungenschaft umzukehren, die in den letzten drei oder vier Jahrzehnten der Ausweitung der Grenzen des Kapitals aufgebaut wurde, müsste diese Krise nicht nur genutzt werden, um die Arbeitsbeziehungen im Westen denen in Ostasien anzupassen – was eine Niederlage großen Ausmaßes bedeuten würde – und so die Investitionen rentabel zu machen. Es müssten auch enorme neue Investitionen getätigt werden – die größte Schwachstelle des Kapitals im letzten Jahrzehnt -, um die gesamte weit ausgedehnte Produktions- und Handelsstruktur zu verändern, die die Maximierung der Profite erlaubte. Diese Struktur wurde wegen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf breite Sektoren, die „Verlierer der Globalisierung“ waren, in Frage gestellt. Diese Krise erschüttert sie noch mehr. Die Globalisierung kann nicht mehr so sein wie früher. Tendenzen zur Regionalisierung werden zunehmen. Handelskriege, wie sie Trump angestachelt hat (oft als Drohungen, die jedoch permanente Instabilität und Reaktionen von Konkurrenten hervorrufen), werden das Gebot der Stunde sein. Aber die großen Kapitale, die die „Gewinner der Globalisierung“ sind, und ihre politischen Vertreter*innen werden Widerstand leisten und sich dabei die Tatsache zunutze machen, dass nationalistische Demagogen wie Trump oder Bolsonaro nicht nur Zehntausende von Toten durch die Pandemie zu beklagen haben, sondern ihre reaktionäre Politik auch keine Verbesserung der Lebensbedingungen der „verlierenden“ sozialen Sektoren bedeutet. Ebenso utopisch sind angesichts dieser Krise die „souveränistischen“ Projekte der linken Mitte, wie das von Mélenchon in Frankreich oder die „progressive“ Regierung der PSOE-Unidas Podemos im Spanischen Staat, die nicht bereit sind, die Interessen der Großkapitalist*innen konsequent anzugreifen. Sie wiederholen die traurige Geschichte von Syriza in Griechenland.
Wie man sehen kann, wird die Krise selbst in den „optimistischsten“ Szenarien (eine Erholung im Jahr 2021) für Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse und arme Sektoren sorgen. Jede Errungenschaft in Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätzen oder Löhnen, für ein universelles und qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen, gegen die Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel, kann nur mit einer antikapitalistischen Perspektive im Kampf erreicht werden.
Eine Unordnung der Welt wie in der Zwischenkriegszeit: Der Niedergang der US-Hegemonie vertieft sich
Was die Beziehungen zwischen den Staaten betrifft, so vertieft sich der Niedergang der Vereinigten Staaten als Großmacht. Trumps Reaktion auf COVID-19 auf seinem eigenen Terrain war katastrophal. Auf globaler Ebene vertiefte er – als Gegenteil jeglichen Führungsanspruchs – seinen nationalistisch-imperialistischen Kurs von „America First“. Entgegen jeder minimal „humanitären“ Geste vertiefte er mitten in der Pandemie die kriminelle Blockade gegen Kuba und Venezuela und drohte mit militärischen Aktionen gegen den Iran.
Die europäische „Einheit“ wurde ihrerseits als Betrug entlarvt, da die Grenzen vollständig geschlossen wurden und jede Regierung versuchte, sich selbst zu retten, ohne sich um die anderen zu kümmern, auch wenn sie jetzt zur Zusammenarbeit aufrufen. In Italien betrachtet man China und Russland mit ihrer eigennützigen Politik der „humanitären Hilfe“ als „freundlicher“ als Deutschland. Aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche haben die Bourgeoisien Südeuropas jedoch kaum eine andere Wahl, als sich dem Diktat der stärksten Imperialismen zu unterwerfen.
China, das sich aufgrund der Kontrolle, die es über die Pandemie erreicht hat, als aufstrebende „Siegermacht“ präsentiert, zeigte ebenfalls seine großen Schwächen. Dort wurde die tödliche Krankheit geboren, und die Regierung versuchte, sie zu verbergen, womit sie kostbare Wochen und Monate vergeudete. Niemand kann weitere Ausbrüche ausschließen. Und was am schlimmsten ist: China steht einer anderen Welt gegenüber als der, die dem Land seit Beginn der kapitalistischen Restauration in den späten 1980er Jahren den Aufstieg erlaubte.
Die globale Zusammenarbeit bewegt sich nur auf der Ebene der Verallgemeinerung finanzieller Rettungsaktionen und um den „Rat“ der WHO herum (die von Streitigkeiten zwischen den USA und China geplagt ist). Währenddessen ist der unverhüllte Wettbewerb um Güter, medizinisches Material und mögliche Impfstoffe nur ein kleiner Ausschnitt der Tendenzen zu einer globalen „Unordnung“, die eher an die Situation nach dem Ersten Weltkrieg erinnert als an die Möglichkeit, eine „neue Ordnung“ wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu schaffen, wie die „Verteidiger*innen“ des Multilaterialismus behaupten.
Die kriegerischen Tendenzen, die sich bereits vor einigen Monaten mit der Hinrichtung des iranischen Generals Soleimani durch die Vereinigten Staaten ohne Gerichtsverfahren und unter freiem Himmel abzeichneten, haben sich mit den militärischen Drohungen gegen den Iran und den Marineübungen vor der Küste Venezuelas fortgesetzt. Diese Tendenzen können sich beschleunigen, wenn sich die Krise vertieft und jede Macht unter Druck gesetzt wird, aggressiver zu handeln.
Die aktuellen Kämpfe deuten darauf hin, dass der Zyklus der Rebellionen mit mehr Nachdruck zurückkehrt. Die „Frontlinie“ und prekäre Arbeiter*innen als mögliche Avantgarde
Aus Sicht der Ausgebeuteten sind wir Zeug*innen des klaren Beweises der Abhängigkeit der kapitalistischen Welt von menschlicher Arbeit, insbesondere von Lohnarbeit, trotz aller Fortschritte bei der Robotisierung und der künstlichen Intelligenz, die im Wesentlichen eher Anhängsel der Arbeit bleiben als diese zu ersetzen. In diesem Rahmen gab (und gibt) es zahllose Kämpfe von Sektoren der Arbeiter*innenklasse, die bezahlte Freistellungen forderten und nicht als „wesentlich“ deklariert werden wollten, wie es die Bosse und Regierungen versuchten. Gleichzeitig gab und gibt es in den eindeutig „wesentlichen“ Sektoren (wie im Gesundheitswesen, Verkehr, Lebensmittel, Stadtreinigung, einige Geschäfte und Banken usw.) vielfältige Kämpfe mit Forderungen nach besonderen Schutzausrüstungen, Tests usw. In Frankreich, wie wir auf der Webseite Révolution Permanente aufgezeigt haben, sammeln die Sektoren der Arbeiter*innenklasse, die weiter gearbeitet und soziales Prestige erlangt haben (die „Held*innen“), Hass gegen die Verantwortung der Regierung für die Pandemie und gegen die Privilegien der Reichen an und gehen damit den Weg der Gelben Westen und des Kampfes gegen die Rentenreform, die das Land erschüttert haben.
In den USA hat Trump die verzweifelte Lage der Entlassenen ausgenutzt, um Mobilisierungen rechtsextremer Sektoren zu unterstützen, die die Aufhebung der Quarantäne fordern, um die lokale Wirtschaft wieder zu öffnen. Die Dynamik der Ansteckungsentwicklung und die schrecklichen Bedingungen, unter denen die Betroffenen noch arbeiten müssen, sind jedoch ein Zeichen für die Katastrophe, die so etwas nach sich ziehen würde. Andererseits sind die Kämpfe und Proteste, die von Tausenden von Arbeiter*innen durchgeführt werden – wie unter anderem bei Amazon, McDonald’s, Burger King, Dominos, Instacart, Walmart, Whole Foods, ganz zu schweigen von den Beschäftigten im Gesundheitswesen im ganzen Land – eine Vorschau darauf, was passieren kann, wenn Millionen von Arbeiter*innen unter unsicheren Bedingungen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren.
Wir haben nachdrücklich angeprangert, dass die Bourgeoisie und ihre Regierungen überall auf der Welt bereits jetzt den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Depression nutzen, um flexiblere Arbeitszeiten und niedrigere Löhne durchzusetzen. Die Unternehmen, die stillstehen, vor allem in den Sektoren prekärer Arbeit, zahlen ihnen nur einen Teil ihrer Löhne und verletzen dabei sogar die Bestimmungen der Regierungen. In Mexiko werden Millionen von Arbeiter*innen in der Maquiladora-Industrie und im Dienstleistungssektor zur Arbeit gezwungen, obwohl es sich nicht um „wesentliche“ Aktivitäten handelt, und überall an der Grenze zu den USA finden Proteste und Streiks statt. In Argentinien sehen wir immer mehr prekäre Arbeiter*innen in Fast-Food-Ketten (McDonald’s, Burger King usw.) sowie in anderen Sektoren (in Fleischverarbeitungsbetrieben, Läden, Bars, Restaurants usw.), die beginnen, sich gegen teilweise Lohnkürzung oder direkte Entlassung zu organisieren. Wahrscheinlich werden die Bosse mit Aufhebung der Quarantänen „gemeinsame Anstrengungen“ fordern, um zusätzlich zu allen Subventionen und Vergünstigungen, die ihnen die Regierungen als Gegenleistung für die Verpflichtung zur Erhaltung der Jobs gewähren, eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnkürzungen usw. durchzusetzen. In Venezuela finden in einigen Städten Aufstände gegen den Hunger, Lebensmittelmangel und Preisanstiege statt, die von der arbeitenden und armen Bevölkerung angeführt werden.
Die Gewerkschaftsbürokratien haben sich hinter die Bosse und Regierungen gestellt und sind in absolute Quarantäne getreten, ohne auch nur die geringste Forderung zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter*innen stellen. In den Vereinigten Staaten veröffentlichen sie sogar Erklärungen, in denen sie die Bosse dafür beglückwünschen, dass sie „ihre Beschäftigten gut behandeln“. In Chile unterstützte der Gewerkschaftsdachverband CUT unter Führung der Kommunistischen Partei im Kongress ein Gesetz, das die Möglichkeit von Suspendierungen ohne Gehaltszahlung vorsieht.
Schließlich ist aus der Sicht der Ausgebeuteten die Krise der öffentlichen Gesundheitssysteme viel offensichtlicher geworden, und zwar nicht nur dort, wo sie weitgehend privatisiert sind, sondern auch dort, wo ein großer Teil davon öffentlich, aber unterfinanziert und degradiert ist (sei es in zentralen Ländern wie Italien oder Frankreich oder in abhängigen Ländern wie Argentinien und, viel schlimmer, Brasilien). In der Krise werden alle Forderungen nach universellen Gesundheitssystemen und ausreichender Ausrüstung, um künftigen Pandemien begegnen zu können, sowie die Forderungen in Bezug auf den Klimawandel stark hervortreten.
Die Prozesse des Klassenkampfes, die sich in den Jahren 2018 und 2019 entwickelt haben, sind wahrscheinlich Vorzeichen dafür, dass der verstärkte Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Milliarden von Arbeiter*innen und armen Sektoren neue Wellen des Klassenkampfes schlagen wird.
Das Programm, für das wir stehen
Zwei Tage nach der Erklärung der Pandemie durch die WHO (11. März) haben wir eine Erklärung veröffentlicht, in der wir das Programm, für das wir in diesen Krisenwochen gekämpft haben, vorgezeichnet haben. Wir haben in mehreren Ländern politische Agitation um die Forderung nach „Massentests“ betrieben. Wir agitierten auch und waren Teil der Kämpfe für die Einstellung aller nicht lebensnotwendigen Produktion in den Ländern, in denen Ausgangssperren verhängt wurden, gegen die Versuche der Bosse, die Produktion von Autos oder Flugzeugen fortzusetzen, die nicht im Mittelpunkt der Gesundheitskrise standen, wie bei Airbus in Frankreich. Wir fordern alle notwendigen medizinischen Geräte (Intensivbetten, Masken usw.) und schlagen die Zentralisierung und Beschlagnahmung der Unternehmen unter Kontrolle der Arbeiter*innen vor, die sie herstellen.
In Bezug auf das Gesundheitswesen fordern wir ausgehend von unserer Organisation und den Zeitungen, genauso wie die Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen, die Teil des Aktivismus der Gesundheitsbeschäftigten in den Vereinigten Staaten, Argentinien, Chile, Brasilien, Frankreich, dem Spanischen Staat, Mexiko und Deutschland sind, die Zentralisierung des gesamten Gesundheitssystems, einschließlich der privaten Gesundheitsversorgung, um die Pandemie zu bekämpfen – in der Perspektive der Verstaatlichung, um qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste mit Investitionen und angemessenen Löhnen unter Kontrolle ihrer Arbeiter*innen bereitzustellen.
Wir fördern die Organisierung derer, die weiterhin arbeiten müssen, um für die Kontrolle der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen zu kämpfen, von den jungen Angestellten bei Telepizza in Saragossa bis zu den Busfahrer*innen der RATP am Stadtrand von Paris sowie den Bergarbeiter*innen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Krankenpfleger*innen, Hafenarbeiter*innen und Industriearbeiter*innen, die Mitglieder des Notfall- und Rettungskomitees in Antofagasta und Santiago de Chile sind. Gleichzeitig kämpfen wir an jedem „nicht wesentlichen“ Arbeitsplatz für 100% bezahlte Freistellungen, gegen Kurzarbeit und gegen Entlassungen und forderten deren Verbot.
Besondere Aufmerksamkeit widmen wir den prekär Beschäftigen, denjenigen, die ohne Arbeitsrechte in der App-Wirtschaft oder in Kleinbetrieben arbeiten, die schließen mussten: Wir fordern Subventionen oder „Quarantänelöhne“ für sie alle, ein Einkommen, das es ihnen ermöglicht, ihren Mindestbedarf zu decken. Wir verteidigen die Rechte von Migrant*innen gegen die wahllose Schließung der Grenzen, wodurch Menschen, die nach Hause zurückkehren wollten oder nirgendwo anders hingehen konnten, ohne medizinische Versorgung blieben. Dies geschah in Bolivien mit Arbeiter*innen und Familien, die aus Argentinien in ihre Heimat zurückkehren wollten.
Wir lehnen die Stärkung der Repressionsapparate der Staaten ab, die auf den Einsatz der Polizei, der Sicherheitskräfte oder direkt der Armee zurückgreifen, um die „Einhaltung“ der Quarantänen zu garantieren. Wir lehnen Spionage und polizeiliche und staatliche Kontrolle über Menschen mit dem angeblichen Ziel, „das Virus zu kontrollieren“, ab. Wir stehen für die breiteste Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten zur Ausübung von Selbstkontrolle und Disziplin.
Für Kleinhändler*innen, Selbständige und andere, die ihr Einkommen verloren haben, fordern wir auch staatliche Subventionen, Schuldenerlass und billige Kredite. Wir stellen in den Organisationen der Arbeiter*innenklasse ein Programm auf, um die verarmten Mittelschichten sowohl in der Stadt als auch auf dem Land anzuführen, und denjenigen den Einfluss streitig zu machen, die versuchen, diese Sektoren in Richtung rechtsextremer Varianten zu kanalisieren.
Wir schlagen progressive Steuern auf die großen Vermögen vor, die die Kapitalist*innen in dieser Krise nicht zu riskieren bereit sind. Wir fordern, dass die Milliardär*innen – die reichsten 1% des Planeten, die obszöne 82% des globalen Reichtums anhäufen (Oxfam) – zuallererst für die Krise zahlen müssen. Wir fordern zugleich die Untersuchung all ihrer historischen Geschäfte, die sie gemacht haben, mit denen sie sich bereichert haben. In den abhängigen Ländern schlagen wir die eigenständige Aberkennung der Auslandsschulden vor. Banken und Finanzkapital dürfen weder weiterhin Länder und Regionen in den Ruin Treiben noch den Staat mit unbezahlbaren Schulden belasten. Die Verstaatlichung der Banken unter der Kontrolle der Arbeiter*innen muss durchgesetzt werden, um die nationalen Ersparnisse entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Entwicklung jedes Landes und jeder Region zu zentralisieren. Dabei muss besonders der Kampf gegen den Klimawandel beachtet werden. Auch das staatliche Außenhandelsmonopol ist in allen Ländern eine Notwendigkeit. In den Ländern, die Rohstoffe exportieren, würde es die Handvoll multinationaler Agroexport-, Bergbau- oder Fischereimultis daran hindern, die gesamten Einnahmen zu kassieren.
Diese Punkte stellen wir in jedem Land als Teil der Kampfprogramme vor, die wir in den Organisationen der Arbeiter*innenklasse, der Jugend und der Frauenbewegung fördern. Wir kämpfen gegen alle Bürokratien, die Kämpfe isoliert halten und die Forderungen jedes Sektors auf korporative Interessen beschränken wollen. Wir fördern die Einheitsfront der Arbeiter*innen und fordern von den Führungen der Arbeiter*innenorganisationen Kampfpläne, die es uns erlauben, „gemeinsam zu schlagen, getrennt zu marschieren“.
In den imperialistischen Ländern stellen wir uns gegen den reaktionären Patriotismus, der die Völker gegeneinander stellt, und gegen Rassismus oder jede Form der Diskriminierung von Migrant*innen, die zurückgelassen oder direkt mit den Quarantänen abgeschoben wurden. Der Antiimperialismus ist ein wesentliches Banner in diesen Ländern, in denen Monopolunternehmen und Staaten die brutalste Unterdrückung gegen die Mehrheit der unterdrückten Nationen ausüben. Wir fordern das Ende aller Sanktionen gegen Venezuela, Kuba und den Iran. Aus diesem Grund lehnen wir Bernie Sanders‘ Unterstützung der US-imperialistischen Offensive gegen Venezuela im Namen „humanitärer Missionen“ ab; oder Jean-Luc Mélenchons pro-imperialistische Position der Ablehnung militärischer Interventionen … ohne UN-Mandat; oder die Verpflichtung von Unidas Podemos zur spanischen Beteiligung an der NATO. Wir appellieren an den Internationalismus der Arbeiter*innen, um die Arbeiter*innenklasse über ihre Grenzen hinaus gegen die Klassenfeind*innen zu vereinen.
Unsere Intervention im Klassenkampf und das Internationale Netzwerk La Izquierda Diario im Dienste der zentralen strategischen Aufgabe: Partei, Partei und noch mehr Partei
Genau zu dem Zeitpunkt, als die Pandemie ausbrach, hatten wir einen sehr wichtigen einheitlichen Schritt unter den Strömungen getan, die sich als sozialistisch und revolutionär bezeichneten: die Lateinamerikanische Konferenz, die Ende April stattfinden sollte und die von der Front der Linken und der Arbeiter*innen (PTS, PO, Izquierda Socialista und MST) in Argentinien einberufen wurde. An ihr sollten die internationalen Strömungen, denen jede Partei angehörte, teilnehmen, und es hatten Gespräche mit anderen Strömungen begonnen, die dem Aufruf zustimmten. Jene Erklärung und die Abhaltung der Konferenz zu einem Zeitpunkt, wenn die Umstände es erlauben, stellen sehr wichtige Vereinbarungen dar, um auf einer gemeinsamen Interventionsbasis im internationalistischen politischen und Klassenkampf voranzukommen.
Unsere Organisationen fördern diese Art von Übereinkünften in jedem Land und versuchen, so weit wie möglich in konkreten Vereinbarungen für gemeinsame Kämpfe voranzuschreiten. Aber wir tun es immer mit dem klaren Hinweis darauf, dass unser strategischer Kompass der Aufbau der Organisation ist, die die Arbeiter*innenklasse braucht, um nicht nur die Bourgeoisie und ihren Staat zu besiegen, sondern auch ihre bürokratischen und reformistischen Agent*innen innerhalb der Arbeiter*innenklasse, der Frauenbewegung und der Jugend. Die Bürokratien und versöhnlichen Strömungen mit den bürgerlichen Regimes versuchen nur, den dekadenten Kapitalismus zu reformieren. Wir wenden uns auch gegen die Strömungen, die sich selbst als links und revolutionär bezeichnen und prinzipienlose Vereinbarungen mit den Reformist*innen anstreben. Diese Kämpfe erfordern revolutionäre sozialistische Kampfparteien, die in der Arbeiter*innenklasse und ihren Kämpfen verwurzelt sind. Dafür kämpfen wir in jedem Land, als Teil der Neugründung der Weltpartei der sozialistischen Revolution, der Vierten Internationale.
Im Dienste dieses Kampfes stehen die Zeitungen des Internationalen Netzwerks, die ein enormes Wachstum erfahren haben. Allein für den Monat März hatten wir 4,4 Millionen Einträge in Argentinien, 2,2 Millionen in Frankreich, 1,5 Millionen in Brasilien, 1,4 Millionen in Chile, 1,2 Millionen in Mexiko, 650.000 in Spanien (50.000 in der katalanischen Ausgabe), 200.000 in den Vereinigten Staaten und Zehntausende in Deutschland, Italien, Bolivien, Venezuela und Uruguay. Fast 12 Millionen Besuche in einem einzigen Monat. Die Besuche im April setzen diese Dynamik fort. Wir haben La Izquierda Diario Costa Rica eingeweiht, und bald werden wir dasselbe in Peru tun.
Wir haben damit begonnen, Zeitungen in „Multimedia“-Portale umzuwandeln, indem wir Live-Fernsehsendungen im Internet sowie Videos und Podcasts erstellen, die auf den verschiedensten Kanälen verbreitet werden können. Dazu kommen Berichte und Interviews mit Genoss*innen aus anderen Ländern, wodurch wie einen praktischen und aktiven Internationalismus fördern.
Es sticht besonders hervor, dass die Zeitungen (bei logischen Ungleichheiten im Zuge der Krise) zu Sprachrohren für Tausende von Arbeiter*innen geworden sind. Sie haben sie als ihre eigenen Kanäle benutzt, um ihre Anprangerungen, Kämpfe oder Forderungen zu verbreiten, durch unseren Aktivismus in der Arbeiter*innenklasse und der Jugend oder indem sie ihre Anprangerungen direkt an die Zeitungen schickten. Wir glauben, dass die Zeitungen auf diese Weise die Funktion von Agitator*innen und Organisator*innen in bester leninistischer Tradition erfüllen.
Auf dem grundlegenden Gebiet des ideologischen Kampfes gegen postmoderne, populistische, nicht-sozialistische oder reformistische Strömungen aller Art veröffentlichen wir Ausgaben mit theoretischen Debatten nicht nur zu Politik, sondern auch zu Geschichte, Philosophie, Kunst und Wissenschaft, und wir organisieren Online-Kurse in marxistischer Theorie, sozialistischem Feminismus und anderen Themen, die auf den Seiten unserer Zeitungen eingesehen werden können.
Wir werden eine große gleichzeitige internationale Veranstaltung organisieren
Am 1. Mai, dem Internationalen Kampftag der Arbeiter*innen, werden wir eine internationale Simultanveranstaltung mit Redner*innen der Organisationen, die diese Erklärung unterzeichnet haben, durchführen, die in jede Sprache übersetzt wird und vor der Kundgebung der Front der Linken und der Arbeiter*innen Argentiniens im Internet ausgestrahlt werden wird. Beide Veranstaltungen werden auf den Plattformen unserer Zeitungen zu den entsprechenden Uhrzeiten zu sehen sein. In diesen Veranstaltungen werden die Kämpfe, die wir in jedem Land und auf internationaler Ebene führen, zum Ausdruck kommen, wie wir sie in dieser Erklärung zum Ausdruck gebracht haben.
Wir laden alle Genoss*innen ein, Teil dieser Veranstaltung zu sein, um einen weiteren Schritt beim Aufbau der „Frontlinie“ der Kämpfer*innen für einen tiefgründigen, revolutionären und sozialistischen Ausweg der Arbeiter*innenklasse zu tun.
Die Trotzkistische Fraktion – Vierte Internationale besteht aus den folgenden Organisationen: Argentinien: Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS), Brasilien: Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT), Chile: Partido de Trabajadores Revolucionario (PTR), Mexiko: Movimiento de Trabajadores Socialistas (MTS), Bolivien: Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI), Spanischer Staat: Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT), Frankreich: Courant Communiste Révolutionnaire (CCR) in der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), Deutschland: Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), USA: Genoss*innen von LeftVoice, Venezuela: Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS), Uruguay: Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS)
Sympathisierende Sektionen: Italien: Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR), Peru: Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST), Costa Rica: Organización Socialista.
