An DKP und SDAJ: Wie haltet ihr es mit Putin?

Die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und ihre Jugendorganisation SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) sind seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung aktiv. Sie stellen sich korrekterweise gegen den deutschen Militarismus und die NATO – doch wenn es um Kritik am russischen Einmarsch in der Ukraine geht, sind sie auffällig zurückhaltend.

Zu Kriegsbeginn veröffentlichte die SDAJ ein Statement, in dem sie mit keinem Wort den russischen Einmarsch verurteilte oder den Rückzug der Truppen forderte. Sie schreibt darin lediglich: „Der Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine ist gefährlich und muss umgehend durch Verhandlungen beendet werden.“

In einem Artikel mit dem Titel „Wer ist der Aggressor?“ schreibt die SDAJ: „Der gerade eskalierende Konflikt in der Ukraine wird also seit 1999 von der NATO massiv provoziert. Wenn man also jetzt die aktuelle Lage bewerten will, dann muss man sich den Konflikt über die letzten Stunden hinaus anschauen und wird feststellen, dass eben nicht Russland, sondern die NATO der Aggressor ist.“

Nun ist die Feststellung der SDAJ korrekt, dass sich die NATO seit mehr als zwei Jahrzehnten nach Osten ausbreitet. Sie ist ein reaktionäres Militärbündnis, das die Interessen der westlichen imperialistischen Mächte brutal durchsetzt, zuletzt mit dem katastrophalen Krieg in Afghanistan. Beim Krieg in der Ukraine geht es darum, in wessen Einflusszone das Land fällt – westliche oder russische.

DKP und SDAJ kritisieren also richtigerweise die NATO als das Militärbündnis der größten imperialistischen Mächte um den Hegemon USA, die die Welt seit Jahrzehnten mit Krieg überzieht. Tatsächlich gibt die NATO fast 20-mal mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland. Doch für DKP und SDAJ spielen die kapitalistischen Nationalstaaten, die widersprüchliche Interessen mit NATO-Staaten haben, eine fortschrittliche Rolle, gemäß der Logik „der Feind meines Feindes ist mein Freund“.

Wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation den Krieg legitimiert

DKP und SDAJ verweisen darauf, dass die ukrainische Regierung mithilfe faschistischer Milizen bereits seit acht Jahren einen Krieg gegen die von Russland unterstützten „Volksrepubliken“ im Donbass führt. Es stimmt, dass es eine Unterdrückung der russischen Minderheiten durch die Selenskyj-Regierung gibt. Allerdings ist die Schlussfolgerung grundfalsch, dass die Russische Föderation in irgendeiner Weise ein Garant oder eine Schutzmacht für nationale Minderheiten sein könnte. So sollten alle Sozialist:innen für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten, das bedeutet, keine Völker dürfen gezwungen werden, in einem Staat gegen ihren Willen zusammen zu leben – also das Recht auf Lostrennung. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker schließt ein, dass mit einer russischen Besatzung auf der Krim und in den „Volksrepubliken“ keine freie Entscheidung und kein friedliches Zusammenleben der Völker möglich ist. Der aktuelle Einmarsch – ein reaktionärer Geschwisterkrieg – beweist eindrücklich, dass Russlands Regierung den Frieden der Völker verunmöglicht. Entsprechend werden auch von dem russischsprachigen und sich teils noch als „sowjetisch“ verstehenden Teil der Bevölkerung in der Ostukraine die russischen Truppen nicht etwa begrüßt, wie Putin es wohl gehofft hatte, sondern bekämpft.

Die russische Regierung verteidigt nichts als ihre eigenen reaktionären, kapitalistischen Interessen. Das tat sie auf der Krim und in den „Volksrepubliken“ mit ihren Truppen, aber auch schon in Syrien, Belarus und Kasachstan, wo sie dabei half, autoritäre Regime gegen Massenproteste, Generalstreiks und Volksaufstände zu unterstützen – sowie im Fall Syriens einen reaktionären Stellvertreter:innenkrieg auf Kosten der dortigen Völker in zu führen. Putins Regime ist kein armes Opfer, das von der NATO in den Krieg getrieben wurde. Putin ist ein Feind der Arbeiter:innen und Unterdrückten, in Russland, Osteuropa und auch darüber hinaus.

Dabei stimmt es nicht, dass DKP und SDAJ einfach nur Putin unterstützen, wie es Liberale ihnen vorwerfen. Aber der großrussische Chauvinismus beschränkt sich nicht auf Putin und die ihn hauptsächlich tragende bürgerliche Partei „Einiges Russland“. Er ist auch zu finden bei der mit der DKP verbündeten, zwar oppositionellen aber in den entscheidenden Fragen das Putin-Regime mit tragenden, KPRF (Kommunistische Partei der Russischen Föderation), die den Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einem Statement zu Kriegsbeginn wie folgt legitimiert: „Es ist dringend notwendig geworden, die Provokateure in Kiew zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO zu zügeln. Nur die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine und ganz Europas nachhaltige Sicherheit garantieren.“ Dieses Stelle könnte genauso aus einer Erklärung des Kremls kommen.

Die Politik der KPRF in Russland ähnelt damit dem „Burgfrieden“ sehr, den der Reformismus in Deutschland ausgibt: Gegen den äußeren Feind wird ein Bündnis mit dem Kapital geschlossen. Das steht in krassem Gegensatz zur Tradition der Bolschewiki, die im kapitalistischen Russland genauso wie im kapitalistischen Deutschland für die Niederlage des eigenen Kapitalismus eintraten und so 1917 in der Lage waren, die Oktoberrevolution anzuführen und den ersten Arbeiter:innenstaat zu erkämpfen. Die stalinistische KPRF steht hier klar in der Tradition der chauvinistischen Menschewiki, die für eine Fortsetzung des Ersten Weltkrieges unter demokratischem Vorzeichen waren, nicht der Bolschewiki.

Statt offen die kapitalistische Aggression Russlands zu benennen, für dessen Niederlage im Krieg einzutreten und so die Solidarität der Völker überhaupt zu ermöglichen, sagen DKP und SDAJ lieber, dass „die Sicherheitsinteressen Russlands“ gewahrt werden müssten. Eine Position, die übrigens über diese Organisationen hinaus weit verbreitet ist. Auch in den Reihen der Linkspartei und gar in manchen Teilen der SPD gibt es die Vorstellung einer europäischen Sicherheitspolitik unter Einbeziehung Russlands. In der Praxis vertreten DKP und SDAJ keine sozialistische, sondern eine sozialdemokratische Position: Die kapitalistischen Länder könnten eingehegt und so Kriege verhindert werden – und der imperialistische Hegemon USA könne so gebremst und bekämpft werden, indem andere kapitalistische Staaten sich zu „Friedensbündnissen“ zusammentun.

Nicht erst der aktuelle Krieg zeigt, wie illusorisch diese Idee ist. Bereits zu Jahresanfang intervenierte das kapitalistische Russland mitunter zugunsten Deutschlands und des seit langem wieder kapitalistischen Chinas gegen den Volksaufstand in Kasachstan, wo es um die „neue Seidenstraße“, Öl und seltene Erden geht. Dort trat Russland als reaktionärer Regionalpolizist für die Unterdrückung der Arbeiter:innen und Armen auf, durchaus auch im Interesse Deutschlands, das von dort Rohstoffe bezieht, nicht etwa als Friedensmacht.

Die reaktionäre Intervention gegen die Arbeiter:innen und armen Massen Kasachstans, die die korrupte Auspressung ihres Landes zugunsten von Kapitalist:innen in Ost und West nicht weiter dulden wollen, bezeichnete die KPRF-Führung als „erzwungene, aber adäquate Maßnahme“, ihr Vorsitzender verlangte von Russland sogar, „zum Dank“ sollten Militärstützpunkte in Kasachstan eröffnet werden. Laut Analyse der jungen Welt, aus der die Zitate stammen, ist die KPRF in dieser Frage, die ihren Anpassungskurs an Putins Regime deutlich zeigt, gespalten, sodass der Jugendverband die Intervention ablehnte.

Russland und China als Widerstandskräfte gegen den Imperialismus?

Mit der NATO und Russland stehen sich Rivalen gegenüber, die im Interesse ihrer eigenen Kapitalist:innen um Einflussbereiche kämpfen. Russland ist der schwächere dieser Rivalen, aber weder Russland noch China können einen Widerstand gegen den imperialistischen Hegemon im Sinne der Unterdrückten weltweit aufbauen, da sie nur eigene kapitalistische Interessen vertreten. Die „Sicherheitsinteressen“ dieser Staaten sind reaktionär. Trotzdem klammern sich DKP und SDAJ an die Rockzipfel der bürgerlichen Diplomat:innen, denen es nur darum geht, über die Aufteilung Osteuropas zu bestimmen. Ihre Hoffnungen setzen sie vor allem auf den Verhandlungstisch, darauf etwa, dass das Minsk-II-Abkommen umgesetzt wird. Warum ist das so?

Der Stalinismus hat ein Verständnis des Antiimperialismus, das „fortschrittliche“ bürgerliche Kräfte oder (vermeintlich) unterdrückte Bourgeoisien als Träger eines antiimperialistischen Widerstands sieht. Gegen die USA/NATO/Deutschland als Hauptfeind sind Russland und China für sie progressive Kräfte. Es ist eigentlich die Übertragung der Volksfront, der „demokratischen“ Zusammenarbeit von Arbeiter:innenklasse und Kapital bei Unterordnung der Arbeiter:innenklasse unter das Kapital, auf internationaler Ebene.

Dadurch, dass DKP und SDAJ Russland und China eine Rolle als Widerstandskraft gegen die westlichen imperialistischen Staaten zuschreiben, müssen ihre Vorschläge auf der Ebene der bürgerlichen Diplomatie bleiben. Jede Kritik an Putin würde in dieser Logik ja das Anti-NATO-Lager schwächen. Entsprechend lesen sich Stellungnahmen der DKP-Zeitung Unsere Zeit wie Pressemeldungen der chinesischen Botschaft.

DKP und SDAJ setzen ihre Hoffnung, die NATO zu bekämpfen, in Russland und China statt in die unabhängige Aktion der Arbeiter:innenklasse. Wir dagegen meinen, dass die Arbeiter:innen wie in Belarus, die den russischen Nachschub in die ukrainischen Kriegsgebiete stoppten, der Krieg beenden können. Wir kämpfen für einen Hinauswurf der russischen Truppen, für eine unabhängige sozialistische Ukraine, die die Oligarch:innen enteignet, den westlichen Imperialismus – besonders mit Enteignungen – ebenfalls hinauswirft und gemeinsam mit den Arbeiter:innen Russlands gegen ihr reaktionäres Regime kämpft. Diese „dritte Position“ – weder Putin noch NATO, sondern die internationale Arbeiter:innenklasse –, ist nicht nur ein Wunschtraum, sondern wird verkörpert durch die Bahn-Arbeiter:innen in Belarus, die Flughafen-Arbeiter:innen in Pisa, die NATO-Kriegslieferungen stoppten, sowie die Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen in Russland, die gegen den Krieg demonstrieren.

DKP und SDAJ sollten aufhören, mit der KPRF zusammen Putin hinterherzulaufen und Kritik an ihm zu relativieren. Damit machen sie nicht nur sich, sondern die Antikriegsbewegung unglaubwürdig. Wir teilen mit ihnen die Ablehnung der Aufrüstung der Bundeswehr und der Kriegsvorbereitungen der NATO. Doch um wirklich Frieden herzustellen, ist es nötig, in Deutschland, Russland und weltweit in den Gewerkschaften dafür zu kämpfen, dass Waffenlieferungen blockiert werden und es Arbeitskämpfe für mehr Bildung, Gesundheit, Soziales und Umwelt statt für Militär gibt.

In diesem Sinne rufen wir DKP und SDAJ auf, ihre Positionen in den Schulen und Gewerkschaften zu nutzen, um gemeinsam eine Antikriegsbewegung zu schaffen, die die Perspektive von Streiks aufstellt, statt sich mit Appellen an die bürgerlichen Diplomat:innen zu richten. Und wir rufen alle Arbeiter:innen und Jugendliche in der DKP und SDAJ dazu auf, eine offene Diskussion über die Position zu Russland und der Ukraine sowie der Positionen der KPRF zu führen, um in dieser Lage der Zuspitzung der kapitalistischen Widersprüche im Krieg weltweit eine revolutionäre sozialistische Antwort auf Kapitalismus und Unterdrückung geben zu können.

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