An die revolutionäre Linke: sozialistisch, international-solidarisch und antiimperialistisch heisst auch gegen Sanktionen!
Debattenbeitrag vom neu gegründete Schweizer Projekt Zarya zu Sanktionen.
Wir richten uns an euch, um eine Debatte zur Positionierung zu den Sanktionen zu führen und zu fördern. Namentlich halten wir es für notwendig, die Pro-Sanktionen-Position von Teilen der revolutionären linken Bewegungen zu kritisieren. Die richtige Positionierung zu den Sanktionen halten wir für elementar und wollen deshalb die Kritik nicht abschwächen, sondern sie in aller Klarheit und Härte formulieren. Wir hoffen auf eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema und freuen uns über Antworten und Beiträge jeglicher Art.
Der Großteil der sozialistischen Bewegung ist sich in ihrer Positionierung zur Ukraine grundsätzlich einig: Wir kämpfen für die Selbstbestimmung der Völker, also für eine von allen imperialistischen Einflüssen unabhängige und somit sozialistische Ukraine. Wir alle fordern das Ende des russischen Angriffs, die Aufnahme aller Flüchtlinge, auch das Ende der Aufrüstung und der NATO-Osterweiterung, ja der NATO überhaupt. Eine Frage aber entpuppte sich in den vergangenen Tagen als diejenige, in der sich die Einstellungen massiv unterscheiden: Die Frage der Sanktionen. Im Folgenden soll versucht werden die Positionen verschiedener linker Organisationen zu dieser Streitfrage zu betrachten und eine internationalistische, sozialistische Antwort zu geben.
Die Positionen zu den Sanktionen
Die Juso ruft am 24. Februar gemeinsam mit anderen Organisationen zu einer Friedensdemonstration auf. Nebst der Aufnahme von Geflüchteten fordert sie auch, dass die Schweiz “scharfe Sanktionen für Putin und die Eliten erlässt und die EU-Sanktionen mitträgt”. Ähnlich positioniert sich SolidaritéS: Sie kritisieren den Bundesrat am 25. Februar dafür, noch keine direkten Sanktionen ergriffen zu haben. Diese zu ergreifen, sei aber “eher eine ethische als eine finanzielle Frage, die sich der Bundesrat stellen muss. Es ist an der Zeit, dass er seine Verantwortung übernimmt”.
Ins gleiche Rohr bläst auch die Bewegung für den Sozialismus: Die Schweiz dürfe kein sicherer Hafen für russische Gelder sein. Kritisiert wird die am 24. Februar verkündete Position des Bundesrates, man werde sich zwar den Sanktionen der EU im Reise- und Finanzbereich anschliessen, jedoch keine Konten von russischen Amtsträger:innen einfrieren, auch wenn diese von EU-Sanktionen betroffen sind. Die BfS bezeichnet diese Position als “eine skandalöse Entscheidung” und ein “absolutes Versagen der Schweizer Behörden in der aktuellen Situation”. In ihrer zweiten Stellungnahme fordert die BFS dann “gezielte Sanktionen gegen Wladimir Putin und sein Umfeld, sowie gegen Rohstoffunternehmen”. Sie fügt jedoch an, es sei wichtig, “dass alle Sanktionen immer darauf geprüft werden, wen sie hauptsächlich betreffen”. Diese Ambivalenz zieht sich durch die zahlreichen weiteren Beiträge, insgesamt jedoch ist die Richtung klar: Die BfS reiht sich mit SolidaritéS und der JUSO in die Gruppe der sozialistischen Organisationen ein, die Sanktionen der EU und der Schweiz gegen Russland fordern.
Anders positionieren sich der Funke und der Revolutionäre Aufbau. “Keine Sanktionen oder diplomatischen Worte der Herrschenden können den Krieg aufhalten. Diese kriegerischen Auseinandersetzungen sind ein Resultat des Kapitalismus in der Krise, in der sich die Spannungen zwischen den verschiedenen Blöcken zuspitzen. Im Kapitalismus wird es keine dauerhafte Lösung der Ukraine-Krise geben. (…) Von der bürgerlichen Regierung Sanktionen gegen eine der kapitalistischen Konfliktparteien zu fordern, heisst nichts anderes, als sich ins Lager der anderen imperialistischen Konfliktpartei zu stellen.”, schreibt der Funke. Auch der Revolutionäre Aufbau verlautet: “die Sanktionen [führen] einzig dazu, dass die russische Bourgeoisie einen Teil von ihrem Vielen verliert, während all jene mit wenig viel verlieren.”
Die Partei der Arbeit PdA und ihre Jugendorganisation, die Kommunistische Jugend, äussern sich erst sehr spät: In ihrer Stellungnahme vom 22. März stellen sie sich klar gegen Sanktionen, denn diese träfen in erster Linie die Bevölkerung, da sie zum Ziel hätten, “eine Hyperinflation und einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft zu verursachen”.
Es stehen sich also fundamental entgegengesetzte Positionen innerhalb der revolutionären Linken gegenüber: Die eine Seite stellt sich konsequent gegen jegliche Sanktionen, während die andere solche unterstützt und fordert. Auch wir haben ein Manifest für eine revolutionäre, internationalistische Friedensbewegung verfasst, in dem wir Sanktionen entschieden ablehnen. Im Folgenden möchten wir genauer auf die Argumentation der Pro-Sanktionen-Seite eingehen und einige grundsätzliche Punkte über Sanktionen im Kapitalismus festhalten. Da sich die BFS unter den Sanktionen befürwortenden Organisationen am ausführlichsten zu genannter Frage äussert, stellen ihre Stellungnahmen unseren Referenzpunkt dar.
Sanktionen treffen in erster Linie die Arbeitenden und Unterdrückten!
Infolge der Sanktionen des Westens haben Großunternehmen in Russland bereits Tausende Arbeiter:innen entlassen. Kombiniert mit der voranschreitenden Inflation bedeuten die Sanktionen so einen drastischen Fall der Lebensbedingungen der russischen Arbeitenden und damit weitere Verelendung. Dass die Sanktionen diesen Einfluss haben, erkennt die BfS im Artikel vom 27. Februar auch selbst: “(…) die wahrscheinlichen Folgen der Sanktionen könnten die Unzufriedenheit der russischen Bevölkerung noch weiter anwachsen lassen”. Sanktionen sind keineswegs eine humane Alternative zu militärischer Intervention, sondern sorgen in der Bevölkerung des betroffenen Landes für großes Leid. Wie der revolutionäre Aufbau zur “Pro-Sanktionen-Position” schreibt: “Und statt nach eigenen Antworten zu suchen, fordert man aus Angst moralisch im Abseits zu stehen das, was der Staat sowieso macht, nur noch radikaler. Dies betrifft beispielsweise die kollektive Forderung nach Sanktionen in allen Lebensbereichen. Doch diese (…) waren noch nie ein emanzipatorischer Ansatz, sondern immer eine zynische Wette mit Menschen: In einem bisher beispiellosen wirtschaftlichen und kulturellen Krieg gegen Russland erhofft man sich von der kommenden Verarmung eines Großteils der russischen Bevölkerung einen politischen Aufstand. Doch ein solcher lässt sich nicht einfach von aussen auslösen. So führen die Sanktionen einzig dazu, dass die russische Bourgeoisie ein Teil von ihrem Vielen verliert, während all jene mit wenig viel verlieren.”
Die Sanktionen sind ein direkter Angriff auf die Lebensbedingungen der russischen Bevölkerung und sie zu unterstützen, gleicht einem Verrat an der internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse. Die BfS schreibt immerhin auch, dass diejenigen Sanktionen abzulehnen seien, “die vor allem das russische Volk treffen und nicht in erster Linie die Regierung und die Oligarchen”. Der Appell an den Bundesrat, die umfassenden EU-Sanktionen mitzutragen, sagt allerdings etwas anderes. Durch das Fordern von Sanktionen unterstützen Teile der sozialistischen Bewegung den westlichen Wirtschaftskrieg, wie er auch gegen Kuba, Venezuela, den Iran, China oder viele weitere Staaten aus wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen geführt wurde und wird, und der die Arbeiter:innen und alle wegen Geschlecht, Hautfarbe oder anderweitig Unterdrückten am härtesten trifft. Und zwar in Russland aber auch in Deutschland und weltweit, wie beispielsweise die steigenden Öl- und Gaspreise oder der Anstieg der Preise von Grundnahrungsmitteln infolge der wirtschaftlichen Auseinandersetzung zeigen.
Doch nicht nur unterstützen Teile des sozialistischen Lagers mit den Sanktionen die Bestrafung der russischen und globalen Arbeiter:innenklasse für den Krieg der russischen Kapitalist:innen, sondern sie stellen sich auch auf die Seite der einen kapitalistischen Mächte gegen die anderen und unterstützen faktisch den westlichen Wirtschaftskrieg und damit die geopolitischen und wirtschaftlichen Machtansprüche der NATO- und EU-Staaten:
NATO und EU bringen keinen Fortschritt – für unabhängige Klassenpolitik statt Appelle an kapitalistische Mächte!
Die BfS schreibt am 22. Februar: “In diesem Konflikt zwischen den USA und Russland sollten wir uns keine Illusionen über die EU machen. Sie ist kein ‘neutraler Vermittler”. In der Tat war der Versuch der EU, die Ukraine in ihren wirtschaftlichen Orbit zu integrieren, einer der Auslöser für die russische Aggression in diesem Land.” Wie die BfS analysiert, ist die EU keineswegs ein neutraler Vermittler, der die Selbstbestimmung der Ukraine oder die Interessen und Rechte der ukrainischen Bevölkerung vertritt. Im Gegenteil profitiert das westliche Kapital seit der nationalistischen Maidan-Bewegung von 2014 verstärkt von der Ausbeutung der ukrainischen Arbeiter:innenklasse und vom Absatzmarkt Ukraine, während der IWF für massive Sparmaßnahmen und damit eine dramatische Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung sorgt. Gleichzeitig wütete seit selbigem Jahr in der Ostukraine ein Bürgerkrieg, der die westlichen Regierungen reichlich wenig interessierte. Die EU-Staaten wollen nicht die ukrainische Bevölkerung verteidigen und schützen, sondern lediglich ihre Einflusssphären und Profite.
Am 22. Februar verurteilt die BfS dann auch sowohl die imperialistischen Nato-Bestrebungen als auch diejenigen Russlands und fordert, Sozialist:innen müssten eine klare Anti-Kriegs-Position einnehmen, “die auf der Erkenntnis beruht, dass weder Washington noch Moskau eine Kraft des Fortschritts darstellen”. Zur Rolle der EU-Staaten schreiben sie: “Die meisten dieser Staaten haben ihre eigene schreckliche Geschichte des Kolonialismus. Und viele haben mit den USA in ihren brutalen Kriegen im 20. Jahrhundert und bis ins neue Jahrtausend hinein kollaboriert, am schrecklichsten im Irak und in Afghanistan.” Oder im Artikel vom 27. Februar: “Unsere führenden Politiker:innen wollen davon profitieren, um ihr Image aufzupolieren und von ihrer neoliberalen und antisozialen Politik abzulenken, während sie in der Vergangenheit ähnliche Kriege wie im Irak und in Afghanistan gerechtfertigt und die Kriegsverbrechen der Verbündeten wie in Palästina oder im Jemen nie bestraft haben.”
Gleichwohl fordert die BfS kurze Zeit später Sanktionen von eben diesen europäischen Nato-Staaten – und ihrer engen Verbündeten, der Schweiz – gegen ihre kapitalistischen Konkurrent:innen in Russland. Trotz der Folgen für die Bevölkerung und trotz der Analyse, dass die EU, die NATO und auch die Schweiz keine neutralen Vermittler sind in diesem Konflikt, sondern Hauptakteure, die ihre eigenen Kapital-Interessen und Einflusssphären schützen wollen, und deren kapitalistisches expansives Streben – wie dasjenige Russlands – gar der Auslöser des Konflikts ist, appelliert man also an diese kapitalistischen Staaten, Sanktionen gegen die russischen Konkurrent:innen auszusprechen?
Mit dieser Position stellt man sich auf die Seite der einen kapitalistischen Mächte gegen die andere. Der Funke weist darauf hin. Fordert man Sanktionen gegen die Verbrechen Russlands, müsste man konsequenterweise nämlich auch Sanktionen gegen die NATO, die EU und ihre Verbündeten fordern – nicht nur wegen ihrer anhaltenden Einmischung in der Ukraine, sondern auch wegen ihrer unzähligen anderen Verbrechen. Etwa ihrer Beteiligung in Afghanistan, im Irak, im Jemen oder in Palästina. Kurz: Wenn man Sanktionen der einen kapitalistischen Staaten gegen andere, die sich dem Verbrechen, Menschen durch Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung für ihre Kapital-Interessen zu opfern, schuldig machen, fordert, müsste man Sanktionen gegen alle Staaten, die sich dieser Verbrechen schuldig machen, fordern! Das aber würde wohl auf praktisch alle kapitalistischen Staaten zutreffen, ganz bestimmt aber auf diejenigen, von denen man heute Sanktionen gegen Russland fordert. Um nicht ins eine kapitalistische Lager zu fallen und die Verbrechen der NATO-, der EU- und diejenigen anderer Staaten stillschweigend zu akzeptieren oder zu verdrängen, müsste man Sanktionen gegen alle an Kriegen beteiligten oder anderweitig verbrecherischen Nationen fordern, also faktisch Sanktionen gegen alle kapitalistischen Staaten. Dass hierin keinerlei Sinn bestünde, sondern nur weiteres Leid für die arbeitende Bevölkerung die Folge wäre, erschließt sich allerdings von selbst.
Die BFS lies vor Kriegsausbruch noch Christian Zeller argumentieren: “Alle imperialistischen Staaten und Blöcke sind Kriegstreiber, obgleich nicht ständig und im selben Ausmaß. Überall herrscht das Kapital, das zwingend expandieren muss.” In die Logik eines Hauptfeindes zu fallen, führe dazu, “die Augen vor Verbrechen des Sekundärfeindes zu verschließen. Das bedeutet letztlich nichts Anderes, als dass man sich für einen imperialistischen Block gegen den anderen entscheidet.” Doch das sei kein Antiimperialismus, sondern entspringe einer “geopolitischen Degenerierung”. Es scheint jedoch, dass die BfS, SolidaritéS und die JUSO selbst in der Frage der Sanktionen in eben diese Falle tappen. Ist das Unterstützen von westlichen Sanktionen gegen Russland denn nicht genau ein Verschließen der Augen vor dem “Sekundärfeind”, den westlichen Nato-Staaten, die in diesem Konflikt just nicht die militärisch-aggressive Rolle spielen? Bedeutet das Fordern einseitiger Sanktionen vonseiten des westlichen Kapitalismus nicht genau, dass man sich für den einen kapitalistischen Block in seiner Auseinandersetzung gegen den anderen entscheidet und dabei vergisst, dass alle kapitalistischen Staaten Kriegstreiber sind?
Da man einseitig Sanktionen gegen die Verbrechen der russischen Kapitalist:innen fordert, werden die Verbrechen der NATO-Staaten nicht nur stillschweigend akzeptiert und relativiert, ja der imperialistische Charakter des westlichen Kapitalismus und seine Opfer verdrängt und Illusionen in einen friedlichen, demokratischen, das Völkerrecht achtenden westlichen Kapitalismus geschürt, sondern man stellt sich auch auf die Seite der einen kapitalistischen Interessen in ihrem Wirtschaftskrieg gegen die anderen! Sanktionen von NATO- und EU-Staaten zu fordern, basiert auf der Annahme, dass die Sanktionen verhängenden Staaten keine Verbrechen begehen, deshalb nicht sanktioniert werden und die anderen – die verbrecherischen Nationen – sanktionieren sollten. Als Sozialist:innen wissen wir allerdings nicht nur, dass alle imperialistischen Nationen Kriegstreiber sind, sondern auch, dass alle kapitalistischen Staaten permanent Verbrechen gegen die Arbeitenden und Unterdrückten begehen! Es wird klar, dass Sanktionen der einen kapitalistischen Nationen gegen die anderen zu fordern, auch deshalb keine sozialistische Position darstellt. Alle kapitalistischen Nationen sind unser Feind und alle sind verbrecherisch! Wir appellieren nicht an sie, um die unmittelbar am barbarischsten hervortretenden abzustrafen. Tun wir dies, stellen wir uns auf die Seite der einen Verbrecherstaaten in ihrem Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung der anderen, bieten keine Alternative und vertreten eine widersprüchliche Position: Heute werden Sanktionen gegen Russland gefordert – werden dann morgen Sanktionen gegen den nächsten Angriffskrieg der NATO gefordert? und von wem dann? von Russland? Wir dürfen keine kapitalistischen Staaten in ihren Auseinandersetzungen unterstützen, weder in militärischen noch in wirtschaftlichen, denn diese treffen immer die Arbeitenden und Unterdrückten. Wir brauchen eine von den verbrecherischen kapitalistischen Staaten unabhängige Politik der Arbeiter:innen, die keine Illusionen in die kapitalistischen Staaten fördert! Denn nur die Arbeitenden und Unterdrückten können langfristig eine friedliche Gesellschaft erschaffen, indem sie den Krieg sabotieren und die Auseinandersetzungen kapitalistischer Nationalstaaten durch die internationale sozialistische Gemeinschaft ersetzen.
Sanktionen beenden den Krieg nicht – es gibt keine Friedenspolitik der kapitalistischen Staaten
Sanktionen zu unterstützen ist dabei auch mit Pragmatismus nicht zu begründen – es gebe nunmal momentan keine andere Möglichkeit, da es kaum realistisch scheine, dass die russische Bevölkerung den Krieg durch Mobilisierungen und einen Generalstreik beenden könnte. Denn diese Argumentation geht von der Prämisse aus, dass Sanktionen den Krieg beenden können, was offensichtlich nicht der Fall ist. Stattdessen treffen sie nur die russische Bevölkerung. Dass Sanktionen folgen würden, dürfte die russische Regierung sehr wohl einkalkuliert haben in ihrer Eskalationsstrategie. Es ist nicht vertretbar, mangels Alternative falsche Politik zu vertreten. Im 1. Weltkrieg schien die Möglichkeit der Beendigung des Krieges durch die Arbeiter:innenklasse angesichts der sozialchauvinistischen Kriegsunterstützung der sozialdemokratischen Parteien auch unwahrscheinlich, das machte allerdings die “Verteidigung des Vaterlandes” keineswegs zu einer richtigen Position, sondern sie blieb, was sie war: ein Verrat an der internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse. Wichtig hingegen waren diejenigen, die sich gegen jegliche Kriegsführung der Kapitalist:innen stellten, und damit eine unabhängige Alternative und einen Ausweg aus dem imperialistischen Blutvergiessen aufzeigen konnten – so beispielsweise der Spartakus-Bund. Auch wenn die internationale Situation nicht vergleichbar ist, bleibt auch heute jede Unterstützung von Kriegshandlungen kapitalistischer Staaten – seien es militärische oder wirtschaftliche –, da sie immer die Bevölkerung treffen, ein Verrat an der Arbeiter:innenklasse! Der Wirtschaftskrieg des Westens wird keineswegs zum Ende des Krieges beitragen, sondern die russische Bevölkerung nur weiter ins Elend stoßen und so die anti-westliche Haltung und wohl auch Nationalismus weiter verstärken, auf dem die Zustimmung für die Regierung um Putin zu großen Teilen beruht. Dieser Kurs muss dringend korrigiert werden und eine internationalistische sozialistische Position gegen alle kapitalistischen Kriegsmethoden eingenommen und damit eine sozialistische Alternative aufgezeigt werden. Sanktionen bringen keinen Frieden. Um gegen den Krieg zu operieren, müssen wir die unabhängige Organisierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten vorantreiben, statt uns auf Appelle an die kapitalistischen Staaten zu stützen.
Unabhängige Klassenpolitik statt Sanktionen! – für eine gemeinsame revolutionäre Position
Am 10. März teilt die BfS drei Positionierungen russischer linker Gruppen. In ihnen heißt es unter anderem: “Sich auf Sanktionen und die Handlungen ausländischer Regierungen zu verlassen, wie es die Liberalen tun, ist kriminell. Die herrschenden Klassen des Westens und der Ukraine handeln in ihrem eigenen Interesse. Wir wissen nicht, worüber die Räuber dieser Welt verhandeln werden. Denkt an die Bedeutung der hohen Gas- und Ölpreise. Glaubt nicht an den Humanismus der westlichen und ukrainischen Eliten, vertraut weder der Propaganda der ukrainischen Nationalisten noch der Propagandisten Putins. Der Faschismus wird jetzt auf beiden Seiten der Front gestärkt.” Und weiter wird auch sogleich eine tatsächliche Alternative aufgezeigt, die von der sozialistischen Bewegung vertreten werden soll, anstatt Sanktionen zu unterstützen und Illusionen in deren Wirksamkeit und einen friedlichen Kapitalismus zu schüren: “Die russländische sozialistische Bewegung arbeitet gerade daran, ihre Strategie zu überdenken und von öffentlichen Versammlungen zur Selbstorganisation am Arbeits- und Studienplatz überzugehen, was schliesslich zu Streiks und zur Umverteilung der Macht führen könnte.”
Diese Selbstorganisation der Arbeitenden, Student:innen und aller Unterdrückten hat enormes Potenzial: Sie kann den Krieg durch Streiks blockieren, sie kann die kriegstreibenden russischen Kapitalist:innen herausfordern und ihre eigenen Organe der Selbstverwaltung konstituieren – wie es die russische Bevölkerung vor über 100 Jahren konnte. Für diese Umverteilung der Macht in die Hände der Arbeiter:innen, statt der Eliten, müssen wir kämpfen – in Russland und bei uns, um den imperialistischen Kriegen ihre kapitalistische Grundlage zu entziehen. Deshalb kann nur die unabhängige Organisierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten unterstützt werden als Mittel gegen den Krieg! Sanktionen führen weder zum Ende des Krieges noch zu weniger Leid, im Gegenteil. Sie verraten die internationale Arbeiter:innenklasse, man stellt sich auf die eine Seite der kapitalistischen Mächte, vertritt kapitalistische Ideologie, anstatt die Notwendigkeit der sozialistischen Revolution für ein Ende der Kriege aufzuzeigen. Keine kapitalistische Macht ist ein Freund der westlichen, der russischen oder der ukrainischen Arbeiter:inneklasse – wir dürfen nur auf die unabhängige Kraft der Arbeitenden und Unterdrückten vertrauen und müssen das auch propagieren!
Wir hoffen daher auf ernsthafte Debatten zur Frage der Sanktionen und der Unabhängigkeit der Klasse. Wir appellieren an die Teile der revolutionären Bewegung, die sich für Sanktionen aussprechen, diese Unterstützung einzustellen angesichts der vom Funke, vom revolutionären Aufbau, in diesem Artikel und in vielen weiteren Erklärungen sozialistischer Organisationen dargelegten Argumente, und sich auf ihr revolutionäres, von kapitalistischen Nationalstaaten unabhängiges, internationalistisches Programm zu besinnen!
