Amsterdam: Polizei geht mit Mafia-Methoden gegen Aktivist:innen vor
Am Mittwochabend setzte die Polizei in Amsterdam Aktivist:innen im Nirgendwo aus, jagte und verprügelte sie. Volle Solidarität mit allen Demonstrant:innen!
Es klingt wie eine Szene aus einer schlechten Orwell-Verfilmung: Nach einer Demonstration in Solidarität mit Palästina hat die niederländische Polizei Aktivist:innen gekesselt und in Busse getrieben. Diese haben die Demonstrant:innen dann ins Niemandsland außerhalb von Amsterdam gefahren – unter dem Vorwand, dass sie dort weiter protestieren dürften. Nachdem sie die Personen dort ausgesetzt hatten, kehrte die Polizei nach kurzer Zeit zurück, um laut Augenzeugenberichten die Demonstrant:innen sowohl zu Fuß als auch mit Polizeiautos zu verfolgen und zusammenzuschlagen. Mehrere Personen wurden bewusstlos geprügelt, andere wurden bei einstelligen Temperaturen ins Wasser getrieben.
Dies passiert im Rahmen der rechten Entwicklung der niederländischen Politik. Nach den Wahlen im November 2023, wo die extrem rechte PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) die Mehrheit erlangte und nun eine Koalition aus extrem rechten bis rechtskonservativen Parteien die Regierung bildet. Geert Wilders von der PVV ist bekannt für harte Anti-Asyl-Positionen und will die Polizei im gesamten Land hochrüsten, um die niederländischen Grenzen zu sichern und Abschiebungen konsequenter, schneller und härter durchzuprügeln. Eine solche Ausgangslage bedeutet von sich aus schon viele Freiheiten für Repression durch die Polizei. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die sich überschlagenden Ereignisse des internationalen Rechtsrucks mit Trumps Wahlsieg und dem Zusammenbruch der Ampelregierung aufgrund des Rechtsrucks im deutschen Regime weiteren Ansporn für die exzessive Polizeigewalt geliefert hat.
Sicherlich steht es auch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Fans von Maccabi Tel Aviv vor ein paar Tagen. Diese haben mit Provokationen und Angriffen gegen Ladenbesitzer:innen, Passant:innen und Fans für Auseinandersetzungen mit pro-palästinensischen Personen gesorgt. Daraufhin hat die gesamte pro-zionistische Medienlandschaft ein Narrativ geschaffen und es hingestellt, als hätten judenfeindliche Menschen Pogrome verübt.
Dieser außergewöhnlich heftige Fall von Polizeigewalt darf nicht unbeantwortet bleiben. Es darf nicht normalisiert werden, dass die Polizei Demonstrant:innen mit ihnen unliebsamen Meinungen verschleppt und zusammenschlägt. Damit das nicht passiert, braucht es eine Antwort von allen Gewerkschaften und linken Organisationen. Dies bedeutet Mobilisierungen in Solidarität mit den Betroffenen der Repression und in Solidarität mit Palästina. Es braucht eine unabhängige Untersuchungskommission, bestehend aus Gewerkschafter:innen und den Betroffenen der Repression, die den Vorfall lückenlos aufklären. Dafür ist es ganz besonders wichtig, dass die „Gewerkschaft“ der Polizei aus unserem Gewerkschaftsbund rausgeworfen wird, sowohl in den Niederlanden aus dem FNV (Federatie Nederlandse Vakbeweging, deutsch: Niederländischer Gewerkschaftsbund) als auch in Deutschland aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund DGB.
