Ampel am Ende – was nun?
Nach der gescheiterten Vertrauensfrage kommt es zu Neuwahlen.
Gestern verlor der Kanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag. 394 Abgeordnete stimmten gegen Olaf Scholz, 207 für ihn und 116 Abgeordnete enthielten sich der Abstimmung. Ein Großteil der Stimmen für Olaf Scholz, 201 Stimmen, kamen dabei aus der SPD, der Rest von der AfD und fraktionslosen Abgeordneten. Damit kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen.
Die Ampel-Koalition war vor allem eine Koalition der Aufrüstung. Seit Beginn der von ihr verkündeten Zeitenwende heizte sie mehr und mehr zum Krieg ein, ihr erklärtes Ziel war es, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Die Ampel setzte das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang. Vor der Abstimmung zur Vertrauensfrage prahlte Olaf Scholz noch damit, dass die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten am meisten Waffen in die Ukraine schickt.
In seiner Rede versuchte er, sich einen sozialen Anstrich zu verpassen, indem er forderte, die Mietpreisbremse zu verlängern und die Mehrwertsteuer zu senken. Diese Wahlkampfrhetorik íst leicht zu entlarven, wenn man sich die Politik seiner Regierung ansieht. Seine Regierung hat die Sparpolitik vorangetrieben und Kürzungen im sozialen Bereich durchgeführt. Sie ist verantwortlich für den zunehmenden Rechtsruck. Forderungen der AfD, insbesondere eine Verschärfung von Abschiebungen und Grenzkontrollen, wurden von den regierenden Parteien umgesetzt.
Dabei bieten die anderen Parteien im Bundestag keine Alternative zu Militarisierung und Rechtsruck. Die Linkspartei ist gescheitert, sie stellt sich nicht klar gegen die Aufrüstung, den Genozid in Palästina und die deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Sie setzt weiterhin auf Regierungsbeteiligungen, was an der Nominierung von Bodo Ramelow deutlich wird. Das Bündnis Sahra Wagenknecht spricht von Frieden, aber möchte kein Ende der imperialistischen deutschen Politik, sondern mit dem Putin-Regime lediglich andere Partner:innen dafür. Im Koalitionsvertrag der ersten Landesregierung, an der das BSW beteiligt ist, werden eigene Abschiebehaftplätze und die Einstellung von 1.800 neue Polizist:innen gefordert.
Angesichts dessen, dass keine der Bundestagsparteien eine Perspektive gegen den Militarismus, den Rechtsruck und die wirtschaftliche Krise aufzeigen kann, ist es wichtiger denn je, eine unabhängige Kraft der Arbeiter:innen und Jugend aufzubauen. Wir möchten zur kommenden Bundestagswahl antreten, um dem Kriegskurs der Regierenden den Kampf ansagen und eine antikapitalistische und sozialistische Alternative zu präsentieren.
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