Amnestie JETZT für alle politischen Gefangenen! Auf die Straßen: Generalstreik in Katalonien und Mobilisierungen im ganzen Staat!
Der Oberste Gerichtshof verhängte am Montag Freiheitsstrafen von bis zu 13 Jahren für die Anführer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Diese Haftstrafen sind Teil der Kriminalisierungswelle in Katalonien. Das Regime will die katalanische Demokratiebewegung liquidieren. Es ist notwendig, einen unabhängigen Kampfplan aufzustellen, um die Antwort gegen die Repression und für das Recht auf Selbstbestimmung zu erweitern und zu verstärken. Erklärung der Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT).
Der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs gegen die inhaftierten Anführer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist ein Wendepunkt in der Offensive der Justiz und der Polizei. Er ist außerdem eine abscheuliche Verletzung demokratischer Grundrechte. Das monarchische Regime von 1978 versucht, die demokratischen Bestrebungen von Millionen von Menschen endgültig zu beseitigen und sendet eine Botschaft an alle, die es wagen, auf den Straßen zu mobilisieren, um ihre Unzufriedenheit auszudrücken.
Der institutionelle Putsch in Katalonien, der mit der Anwendung von Artikel 155 durch die Regierung der konservativen Partido Popular (PP) begann – unterstützt von der sozialdemokratischen PSOE, der liberalen Partei Ciudadanos und der Monarchie als Hauptgarantin der territorialen Einheit – erhält damit eine neue Dimension. Nach einem politischen Prozess, der von Anfang an eine Farce war, soll mit den Urteilen gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder, den ehemaligen Präsidenten des katalanischen Parlaments und die Anführer*innen der Organisationen ANC (Katalanische Nationalversammlung) und Òmnium ein Exempel statuiert werden.
Das Urteil besagt, dass die Unabhängigkeitserklärung „symbolisch und unwirksam“ war, und die Richter*innen behaupten, dass das Referendum „ein tumultartiger Aufstand war, der angeheizt wurde, um die gerichtlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von Katalonien Makulatur werden zu lassen“. Das heißt, während sie anerkennen, dass es keine Gewalt gab und es sich um eine Massenmobilisierung handelte, verurteilen sie eine Handlung, die sie für „symbolisch“ ohne größere Folgen halten, mit Strafen von bis zu 13 Jahren Gefängnis. Heute fragen sich viele Menschen – nicht nur in Katalonien, sondern im ganzen Spanischen Staat –, welche Konsequenzen von nun an auf die Arbeiter*innen warten könnten, die Fabriken besetzen, auf die Studierenden, die Autobahnen blockieren, auf die Frauen, die gegen sexistische Gewalt auf die Straße gehen, oder auf die Nachbar*innen, sich gegen Zwangsräumungen wehren, sobald sich diese Anwendung des „Feindstrafrechts“ auf eine demokratische Bewegung wie die katalanische normalisiert hat.
Seit dem Referendum zur Selbstbestimmung vom 1. Oktober 2017 und noch mehr nach der Rede von König Philipp VI. vom 3. Oktober 2017 hat sich die repressive Offensive des Regimes von 1978 auf alle Bereiche der katalanischen Gesellschaft ausgedehnt. Dabei wurden die linken Sektoren der Unabhängigkeitsbewegung noch stärker angegriffen, wie während der „Operation Judas“ und der Verhaftung der Aktivist*innen der „Komitees zur Verteidigung der Republik“ (CDR) offenbar wurde. Dieser Staat kriminalisiert die katalanische und baskische Jugend durch das Knebelgesetz oder das Antiterrorgesetz, wie wir auch im Fall Altsasu gesehen haben.
Die amtierende Regierung von Pedro Sánchez hat sich an die Spitze dieses repressiven Kreuzzugs gegen die Unabhängigkeitsbewegung gestellt. Er „warnte“, dass „sein Puls nicht zittern würde“, wenn er in den kommenden Wochen den Artikel 155 in Katalonien erneut anwenden müsste. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Urteils erschien Sánchez vor der Presse und versicherte, dass es sich „um ein Gerichtsverfahren handelte, das mit vollen Garantien und absoluter Transparenz stattfand“. Lügen. Das Verfahren wurde von zahlreichen Jurist*innen in Frage gestellt, die der Meinung sind, dass das Recht auf Verteidigung verletzt wurde; dass ein Fall maßgeschneidert wurde, um ein Urteil zu fällen, das von vorneherein feststand; und dass die Beweggründe politisch sind.
Die Regierung Sánchez will dieses niederträchtige Urteil nutzen, um sich als Staatspartei und Stützpfeiler des Regimes, was sie schon immer war, zu stärken und damit auch Unterstützung für ihre Regierungsbildung vom rechten politischen Spektrum zu erhalten.
Der Anführer von Podemos, Pablo Iglesias, hat am Montagvormittag eine Botschaft veröffentlicht, in der er zur „Annahme“ und „Einhaltung“ des Gesetzes und dieser infamen Strafe aufrief, welche nicht nur die politischen Gefangenen verurteilt, nicht nur das katalanische Volk und sein Recht zu entscheiden, sondern das auch einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte aller Arbeiter*innen und Völker des spanischen Staates darstellt. Deshalb ist es für eine Organisation wie Podemos unerhört, einen solchen Angriff zu rechtfertigen, zu unterstützen und die „Annahme“ zu fordern. Doch dies kann niemanden überraschen, denn es ist das Schicksal einer Partei, die sich als „linkes Feigenblatt“ vollständig in das monarchische Regime integriert hat. Während der Verhandlungen mit der PSOE über eine Koalitionsregierung versicherte Podemos vor einigen Monaten, dass sie die Beantragung einer erneuten Anwendung des Artikels 155 in Katalonien akzeptieren würden, genauso wie die „Führungsposition der PSOE“ in Staatsfragen.
Lasst uns uns Versammlungen gegen die Repression in allen Studien- und Arbeitsorten vorantreiben! Lasst uns eine große Solidaritätsbewegung im ganzen Staat aufbauen!
Angesichts des Urteils des Obersten Gerichtshofs und der derzeitigen Offensive der Kriminalisierung und Repression in Katalonien ist es unerlässlich, die soziale Mobilisierung der Unabhängigkeitsbewegung zu verstärken – unabhängig von den bürgerlichen Pro-Unabhängigkeits-Parteien und ihrem Fahrplan für eine Rückkehr zur Autonomie.
Die Plattform Tsunamic Democratic sowie ANC und Òmnium Cultural haben zusammen mit zahlreichen sozialen und politischen Organisationen zu Aktionen und Demonstrationen aufgerufen, die am Montagmorgen in Katalonien begonnen haben. Die Studierenden haben den Unterricht bestreikt und massiv mobilisiert. Die linken Gewerkschaften IAC und Intersindical CSC ihrerseits haben für Freitag, den 18. Oktober, einen Tag des Generalstreiks gefordert, und auch die Komitees zur Verteidigung der Republik fordern eine Mobilisierung. Zehntausende von Menschen mobilisieren sich bereits. Um die Bewegung zu erweitern, wird es notwendig sein, ihr eine demokratische Organisation von der Basis aus zu verleihen, sodass die Arbeiter*innen, Studierenden und das gesamte katalanische Volk über die zu treffenden Maßnahmen und den politischen Kurs entscheiden können.
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Die katalanischen Massen gehen gegen das Urteil auf die Straße
Im übrigen Spanischen Staat wiederum werden ab diesem Montag in verschiedenen Städten Kundgebungen durchgeführt. Als Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras (CRT) – zusammen mit den Jugendgruppierungen, die wir aufbauen – schließen wir uns all diesen Initiativen entschlossen an. Aber wir glauben, dass es angesichts der gegenwärtigen Situation dringend notwendig ist, einen Kampfplan aufzustellen, der über diese Woche hinausgeht und zu einer dauerhaften Mobilisierung als Reaktion auf die Offensive des Regimes gegen das katalanische Volk führt, indem eine große demokratische Bewegung im ganzen Staat geschaffen wird, um sofortige Amnestie für politische Gefangene zu fordern.
Dies ist etwas ganz anderes als die Ziele der bürgerlichen Pro-Unabhängigkeits-Führungen, die – aus Angst, dass die Mobilisierung auf den Straßen außer Kontrolle geraten könnte, wie es am 3. Oktober 2017 geschah – auf die Intervention des ANC, von Òmnium und Tsunami Democràtic vertrauen, um die massiven Proteste zu kanalisieren. Es ist auch entgegengesetzt zu den Parteien des Regimes, die versuchen, alles schnell auf die Wahlen am 10. November auszurichten.
In Anbetracht dessen ist es notwendig, dass die für die Unabhängigkeit eintretende Linke und die Gewerkschaftslinke die Führung übernehmen und fordern, dass die Mehrheitsgewerkschaften zu einem Generalstreik aufrufen. Sie müssen Versammlungen und Streiks an allen Arbeitsplätzen und in den Klassenzimmern der Bildungszentren vorantreiben, um die Straßen Kataloniens am Tag des 18. Oktober und der folgenden Tage zu füllen. Das ist etwas, dem die beiden großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO von Anfang an widersprochen haben.
Um organisiert gegen die Urteile und die Repression vorgehen zu können, ist es unerlässlich, die soziale Basis der Unabhängigkeitsbewegung zu verbreitern und die Arbeiter*innenklasse in den Mittelpunkt des Kampfes zu stellen, wie viele Sektoren der Arbeiter*innen am 3. Oktober 2017 nach der Unterdrückung des Referendums am 1. Oktober 2017 verstanden haben. Dazu ist es notwendig, den demokratischen Kampf für das Recht auf Entscheidung mit dem Kampf für ein Programm zur Lösung anderer sozialer Probleme wie Arbeitslosigkeit, Prekarität, Renten oder öffentlicher Dienstleistungen zu verbinden.
Ebenso ist es notwendig, dass diese repressive Welle gegen das katalanische Volk Auswirkungen auf den Rest des Staates hat. Die Verurteilung und Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung ist nichts anderes als der Auftakt zu einem autoritären Sprung des Regimes von 1978 gegen die demokratischen Rechte und Freiheiten im gesamten Staat.
Amnestie für alle politischen Gefangenen! Schluss mit Repression und Kriminalisierung! Für einen Generalstreik in Katalonien! Für eine große Bewegung im ganzen Staat gegen das Regime von 1978 und für das Recht zu entscheiden!
Diese Erklärung auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es
