Am Wendepunkt?

// FRANKREICH: Auf dem NPA-Kongress Ende Januar könnte sich der revolutionäre Sozialismus in Frankreich erneuern. //

Die Geschichte der zum Trotzkismus gezählten Strömungen ist voll mit politischer Verlegenheit. Der vergleichsweise geringe Einfluss und die Attacken der politischen GegnerInnen haben TrotzkistInnen mehrfach dazu gebracht, ihr revolutionäres Programm zu verbiegen, zu verbergen oder endgültig zu verlassen. Eine der jüngeren Entwicklungen dieser Art war die Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA, Nouveau Parti Anticapitaliste) im Jahr 2009 in Frankreich. Zuerst von vielen, nicht nur trotzkistischen, Strömungen gefeiert und nachgeahmt, befindet sie sich seitdem im Niedergang.

Post-Trotzkismus

Als im Jahr 2008 die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR, französische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale) sich entschloss, ihre Organisation aufzulösen und eine neue, nicht-trotzkistische Partei zu gründen, zog sie damit eine Schlussfolgerung aus ihren Wahlerfolgen bei den Präsidentschaftswahlen. Der Briefträger Olivier Besancenot hatte 2007 beeindruckende 1,5 Millionen Stimmen erhalten und einen großen Bekannt­heits­grad erreicht. Um den über die Wahlurnen hergestellten Kontakt dafür zu nutzen, aus dem Dasein als kleine Organisation herauszukommen, lancierte man die Gründung einer politisch breiten Partei.

Eine neue Partei, links von den alten reformistischen Parteien, der Kommunistischen und vor allem der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Partei. Dabei gab sich die LCR alle Mühe, den „Stallgeruch des Trotzkismus“ loszuwerden: „diese [neue] Partei kann nicht die LCR sein. Sie besitzt eine historische Prägung, den Trotzkismus, und sie ist das Produkt einer bestimmten […] Vorstellung von dem, was eine Organisation der radikalen Linken ist. Deshalb kann die LCR […] keine passende Antwort sein“, schrieb Guillaume Liégard, Führungsmitglied der LCR und ihrer internationalen Strömung.

Doch die Schlussfolgerung war falsch. Die NPA erwies sich gerade wegen ihrer politischen Beliebigkeit als unfähig, effektiv in den Klassenkampf einzugreifen. In den Kämpfen, wie zum Beispiel bei der Streikwelle gegen die Rentenreform 2010, konnte die NPA oft keine vorantreibende Rolle spielen und stellte keine Alternative zu den Gewerkschaftsführungen dar. Diese Unfähigkeit, den kämpfenden ArbeiterInnen eine konsequente Politik anzubieten, wurde noch verstärkt, als auf der politischen Bühne die Parti de Gauche (Linkspartei) als Abspaltung von der Sozialistischen Partei entstand und sich mit der Kommunistischen Partei zur Front de Gauche (Linksfront) verband.

Die Linksfront schob die NPA nicht nur beiseite, sie übte geradezu einen Sog auf die Partei der antikapitalistischen Beliebigkeit aus. Die Frage, die von der Führungsmehrheit der NPA seitdem diskutiert wird, ist: Wie soll man mit der Linksfront zusammengehen? Rechtere Teile der NPA verließen die Partei nach und nach in Richtung Linksfront. Die Unfähigkeit der NPA, eine klare revolutionäre Alternative zum allgemeinen Links-Sein aufzuzeigen, führte zu einer fortwährenden Krise. Nach fast 10.000 Mitgliedern zur Gründung 2009, erscheint es heute sogar unklar, ob noch 1000 GenossInnen für den kommenden Kongress abstimmen.

Der dritte Kongress

Zum dritten Kongress der NPA Ende Januar treten fünf verschiedene politische „Plattformen“ an, die miteinander konkurrieren. Die traditionelle Führungsmehrheit hat sich in zwei „weiter so“-Plattformen gespalten, von der die rechtere (Plattform 1) knapp die Nase vorn hat. Das neue, wichtige an der aktuellen Situation der NPA ist nun, dass dieser Kongress endlich eine entscheidende Wende für die Entwicklung der Partei bringen kann. Diese Möglichkeit verwirklicht sich in der Plattform 3, die in der Vorabstimmung in der Leitung mit 24 von 71 Stimmen nur drei Stimmen hinter der führenden Plattform 1 lag.

Die Plattform 3 bildet den Gegenpol zur historischen Führung und politischen Linie der NPA. Mit unseren GenossInnen von der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) und der Strömung Antikapitalismus und Revolution (A&R) bietet sie eine selbstbewusste trotzkistische Perspektive an. Das heißt, sie steht für die Zentralität der ArbeiterInnenklasse und ihrer Kämpfe, für die notwendige Verankerung der Partei in Schulen und Universitäten, vor allem aber in den Betrieben, für ein internationalistisches Programm der klaren politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse.

Kurzum: Plattform 3 steht für eine revolutionäre Partei, die sich nicht auf politische Blöcke mit der Linksfront einlässt, sondern sie – und die Gewerkschaftsbürokratie – politisch bekämpft, auch durch die Zusammenarbeit in Einheitsfronten. Die zwischen uns und der bisherigen Führung polarisierte Situation ist neu. Darin stellt sich die Existenz der kleinen Plattformen 4 und 5 als möglicherweise verhängnisvoll dar. Die jeweils eigenständigen Plattformen der Tendance CLAIRE und der Fraction l’Etincelle (Schwestergruppe der deutschen SAS), die eigentlich beide politisch zu unserem Pol gehören sollten, könnten der rechten Plattform 1 zum Siege verhelfen. Dabei sollte eine „Fraktion“ um die Führung kämpfen und in Grundsatz­fragen eben nicht den Abstand zueinander suchen. Noch besteht die Möglichkeit des Zusammengehens und damit der Verbesserung der historischen Chance, die NPA zu einer politischen Alternative zu machen, die sich nicht von Wahlerfolgen blenden lässt, sondern die Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend vorantreibt.

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