Am 9.7. alle auf die Straße: Stop Deportation!
Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ ruft zu einer Demonstration in Berlin gegen die rassistischen Abschiebungen der Bundesregierung auf. Ein klares Zeichen der antirassistischen Jugendlichen für offene Grenzen und Bleiberecht für alle.
Tausende Schüler*innen, Studierende und Azubis gingen Ende April gegen den Rassismus der Bundesregierung und der extremen Rechten auf die Straße. Ausgerufen wurde der Streik- und Protesttag von dem jungen Bündnis „Jugend gegen Rassismus“. Von hunderten Jugendlichen, die sich unabhängig organisierten, wurde er an die Schulen und Universitäten getragen.
Jetzt ruft das Bündnis zu einer weiteren Demonstration auf, die am kommenden Samstag um 13 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin stattfinden wird. Unter dem Motto „Stoppt Abschiebungen“ wird gegen die Karthum-Erklärung, den EU-Türkei-Deal und andere Abschiebeabkommen protestiert, wie sie mit Afghanistan oder den Maghreb-Staaten abgeschlossen wurden.
Merkel, Gabriel und Seehofer sind sich nicht zu schade, um für mehr Abschottung mit reaktionären Regimen wie der Türkei, Eritrea oder Sudan zu verhandeln. Die Khartum-Erklärung ist ein besonders brisantes Beispiel davon: „Pro Asyl“ berichtet beispielsweise:
„Länder wie Eritrea, Sudan und Südsudan sollen in das europäische Grenzmanagement eingespannt werden, um im Vorfeld Europas Fluchtbewegungen zu verhindern. […] [Es] ist geplant, „Institutionen der Regierung in Eritrea zu stärken“ und sie bei der Bekämpfung von kommerziellen Fluchthelfern zu unterstützen. Im Sudan sollen Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult werden, das „Grenzmanagement“ des Südsudans soll verbessert werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines „Trainingszentrums“ an der Polizeiakademie in Ägypten geplant. Polizeibeamte und Strafverfolgungsbehörden verschiedener afrikanischen Staaten sollen dort geschult werden. […] [So] werden die Behörden verbrecherischer Regierungen aufgerüstet, um die eigene Bevölkerung oder Menschen auf der Flucht aus anderen Ländern daran zu hindern, Schutz zu suchen.“
Nachdem im vergangenen Jahr hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung nach Deutschland gekommen sind, versucht die Bundesregierung aus CDU und SPD, so viele dieser Geflüchteten wie möglich abzuschieben. Gleichzeitig will sie mit der immer weiteren Verschärfung der Asylgesetze und dem Ausbau der „Festung Europa“ verhindern, dass mehr Geflüchtete ankommen. Das führt dazu, dass sich das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, in dem seit Anfang des Jahres mehr als 2.000 Geflüchtete starben.
Doch die Fluchtursachen, die Militärinterventionen der westlichen – imperialistischen – Mächte wie USA, Frankreich und Deutschland, und die Armut nehmen für Millionen von Menschen im Nahen Osten und Afrika nicht ab. Alleine im letzten Jahr haben sich die Waffenexporte Deutschlands auf 7,8 Milliarden Euro verdoppelt und die Bundeswehr wird aufgerüstet. Diese Waffen werden von reaktionären Diktaturen wie in Saudi-Arabien benutzt, um ihre Bevölkerung zu unterdrücken.
Doch auch in Deutschland selbst nimmt im Zuge der rechten Welle auf den Straßen und Parlamenten die repressive Stimmung gegen Geflüchtete, Migrant*innen und linke Aktivist*innen zu. Beispiele davon können wir in der Räumung des Protest-Camps der sudanesischen Geflüchteten in Hannover am 27. April, oder der zunehmenden Verfolgung linker Freiräume wie in der Rigaer Straße beobachten.
Gegen die Politik aus Abschiebungen, Asylgesetzverschärfungen und Krieg muss die antirassistische Jugend gemeinsam mit kämpferischen Geflüchteten auf die Straße gehen: Für volle soziale und demokratische Rechte wie Arbeit, Bildung und Gesundheit; für Bleiberecht für alle und offene Grenzen; für ein Ende aller Abschiebeabkommen und deutscher Waffenexporte und Militärinterventionen wie in Syrien und Mali. Wir müssen den staatlichen Rassismus von Polizei, Politik und Regierung stoppen, um die rechte Welle aus AfD und Pegida effektiv zu bekämpfen.
Deshalb kommt alle am Samstag, den 9.7., um 13 Uhr auf den Potsdamer Platz!
Stop Deportation – Demonstration gegen die Karthumerklärung, den EU-Türkei Deal und alle anderen Abschiebeabkommen
Samstag, 9. Juli, 13 Uhr
Potsdamer Platz, Berlin
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