Am 8. März mit Brot und Rosen auf die Straße gehen!

Seit einem Jahr können wir beobachten, wie die Pandemie die soziale und wirtschaftliche Krise von Millionen von Menschen verschärft. Wir setzen an vorderster Front gegen die Pandemie unser Leben aufs Spiel – im Krankenhaus, im Einzelhandel, in Betreuungseinrichtungen –, und trotzdem wird die unbezahlte Reproduktionsarbeit weiter auf unsere Schultern abgewälzt. Wir schuften dafür, dass die Großkonzerne weiter Profit machen, während wir um das Leben unserer Angehörigen bangen. Und währenddessen bleiben zentrale Forderungen wie die Abschaffung der Anti-Abtreibungs-Paragraphen §§218 und 219a StGB ungelöst.

Die Pandemie hat klar gezeigt, dass in diesem System unsere Leben nicht so viel wert sind wie die Profite der Kapitalist:innen. Sie werden von den Regierungen mit Milliardenpaketen und Pandemiemaßnahmen geschützt, die das “Weiter so” anstelle des gesundheitlichen und sozialen Schutzes der Bevölkerung priorisieren. Für die Toten der Pandemie, für die steigenden Zahlen patriarchaler Gewalt, für die Feminizide sind der Staat und die Kapitalist:innen verantwortlich.

Die Bilder an den europäischen Außengrenzen und in den Lagern auf Moria und in Bosnien zeigen ein menschenverachtendes rassistisches System, das flüchtenden Frauen und anderen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung und anderen Grundgütern verwehrt. Auch in Deutschland sind besonders Frauen und Migrant:innen stärker von den sozialen Folgen der Pandemie betroffen. Die Bundes- und alle Landesregierungen schieben weiterhin ab, sogar Pflegekräfte sind davon bedroht.

Auf die Regierungen können wir nicht vertrauen, weder im Kampf um unser Leben noch im Kampf um unsere Rechte.

Das gilt auch für die reformistischen Parteien, die wie die Linkspartei in Berlin jetzt viel über Enteignung sprechen, aber als Teil der Regierung immer noch Dutzende tariflose Tochterunternehmen im Gesundheitssektor und vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes aufrechterhalten.

Hier wie dort gilt: Enteignungen können wir nur auf der Straße und in den Betrieben durchsetzen und nicht durch ein Vertrauen in die herrschenden Parteien, die uns in ihre Regierungsprojekte einbinden wollen.

Besonders gut sieht man das auch am Beispiel der größten Frauenbewegung der letzten Jahre: In Argentinien wurde nach jahrelangem Kampf von Millionen von Frauen das Recht auf Abtreibung durchgesetzt. Allerdings hat die angeblich progressive Regierung von Alberto Fernández das Gesetz durch einen Paragraphen erweitert, der die “Ablehnung aus Gewissensgründen” für ganze Institutionen ermöglicht. Die Folge: In ganzen Provinzen bleiben, trotz formellem Gesetz, Hunderttausende Frauen ohne Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das zeigt: Wenn die Frauenbewegung in Argentinien sich von der Regierung demobilisieren lässt, bleiben unsere Rechte auf halbem Wege stehen.

Der Blick über Deutschland hinaus ist auch deshalb wichtig, weil er aufzeigt, dass die Pandemiepolitik der Bundesregierung mitverantwortlich dafür ist, dass in über 100 Ländern noch immer keine Impfstoffversorgung existiert. Die imperialistischen Regierungen stützen die Profitinteressen der Pharmakonzerne, indem sie Patente aufrechterhalten, exklusive Verträge mit Sonderprofiten abschließen und so Milliarden  Menschen den Zugang zu Impfstoffen verwehren.

Das alles zeigt: Diese Verhältnisse haben System. Das Gesundheitssystem und wie unbezahlte Arbeit organisiert wird, dient heute den Profiten einiger weniger und nicht einem guten Leben von uns allen. Wir sind deshalb der Meinung, dass das Gesundheitssystem unter Kontrolle der Beschäftigten verstaatlicht werden muss. Ebenso muss die gesamte Impfstoffproduktion und -verteilung unter Arbeiter:innenkontrolle verstaatlicht werden, als erster Schritt hin zur Kontrolle der Beschäftigten aller zentralen Sektoren.

Dieselbe Perspektive müssen wir auch in der permanenten Betreuungskrise vertreten, die durch die Pandemie nur noch verschlimmert wurde. Anstelle davon, die Profite des Kapitals durch unbezahlte Reproduktionsarbeit und durch Profitscheffelei in privaten Pflegeeinrichtungen zu stützen, kämpfen wir für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit. In der Pandemie bedeutet das, damit zu beginnen, dass Eltern und Beschäftigte gemeinsam darüber entscheiden, unter welchen Bedingungen die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen organisiert wird. Um das durchzusetzen, braucht es einen gemeinsamen Kampf derjenigen Sektoren, die heute für den kapitalistischen Profit in den Fabriken und Betrieben schuften und der reproduktiven Sektoren. Denn nur wenn die Beschäftigten selbst entscheiden können, wann und wie Betriebe öffnen oder schließen sollen, wie viel gearbeitet wird und wie die Arbeit unter allen aufgeteilt werden kann, kann auch die Betreuungsarbeit kollektiv organisiert werden.

Aus all diesen Gründen gehen wir am 8. März als Brot und Rosen auf die Straße, gemeinsam mit Arbeiter:innen aus dem Gesundheits- und Betreuungssektor, als Studierende, mit und ohne Kinder, mit unseren Kolleg:innen und Kommiliton:innen aller Geschlechter. Komm mit uns auf die Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin und München, um dagegen zu kämpfen, dass die Krise weiterhin auf unsere Schultern abgeladen wird!

• Für einen Notfallplan gegen Betreuungskrise und Gesundheitskrise!
• Für die Verkürzung des Arbeitstags bei vollem Lohnausgleich! Für ein Verbot von Entlassungen!
• Für die Abschaffung der Patente und die kostenlose und universelle Verteilung von Impfstoffen!
• Gegen sexistische Gewalt und für volle reproduktive Rechte! Unsere Körper gehören uns!
• Kein Vertrauen in die Regierung! Selbstorganisierung in den Betrieben, Schulen, Unis und auf der Straße!
• Für die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit!

Unsere Leben sind mehr wert als ihre Profite! Für eine sozialistische Perspektive!

8. März in Berlin
Kundgebung: Wir kriegen die Krise!
11:00 Uhr – Invalidenpark, Berlin-Mitte

8. März in München
Demo und Kundgebung zum Frauen*kampftag
17:30 Uhr – Alter Botanischer Garten

• Brot und Rosen
• Feminismus
• Frauenstreik