Am 8. März gegen den Krieg und für einen anti-imperialistischen Feminismus auf die Straße!
Der internationale Frauenkampftag naht, während die Welt auf den Kriegsausbruch in der Ukraine schaut. Was hat das miteinander zu tun?
In der Ukraine steigt das allgemeine Maß an erlebter Gewalt täglich an. Der Angriffskrieg trifft dabei wie jeder Krieg die Schwächsten – Bilder verletzter Unbeteiligter beweisen es. Auch werden in den nächsten Tagen und Wochen Millionen geflüchteter Menschen aus den Kriegsgebieten erwartet. Unter ihnen befinden sich vor allem Frauen, Queers und Kinder. Wie überall auf der Welt waren sie allein statistisch gesehen schon vor Donnerstag systematischer Belästigung, Missbrauch, Vergewaltigungen und intensivierter Ausbeutung ausgesetzt. Und nun sind sie es, die den Mord an ihren Angehörigen ertragen müssen. Sie zahlen also für einen Krieg, der nicht ihrer ist, sondern nur im Interesse des Herrschenden geführt wird.
Währenddessen wird mit Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) hierzulande jetzt, die mörderische NATO feministisch anzustreichen. Dabei stellt es absolut keine Errungenschaft dar, dass jetzt, statt wie zuvor ein Mann, eine Frau im Namen Deutschlands in militärischer Schutzausrüstung an die Front reist.
Genauso wenig progressiv sind Sanktionen. Denn eher früher als später werden sie die Bevölkerung und dabei insbesondere die Frauen in Russland treffen – schließlich zielen Sanktionen genau darauf ab.
Und das wird verheerende Folgen haben, weil mit der bürgerlichen Restauration in den ehemaligen Ländern der Sowjetunion – entgegen der weit verbreiteten Lügen – die Armutsquoten massiv anstiegen, auch in der Ukraine. So massiv, dass für viele der dortige Alltag schon vor Donnerstag von Perspektivlosigkeit und Gewalt geprägt war. Aus dieser Not heraus verkauften viele ukrainische Frauen sich in der jüngsten Vergangenheit als Leihmütter und Eizellenspender:innen.
Wenn Putin aber nun von der Wiederherstellung der Sowjetunion spricht, meint er damit keinen Kampf für den Sozialismus von vor 1924, sondern einen ebenfalls expansionistischen und auch anti-feministischen Kurs. Denn unter Stalin sind viele der Fortschritte zurückgenommen worden: Das revolutionäre Russland wird für immer das Land bleiben, in dem als erstes Abtreibung und Homo-Ehe legalisiert sowie Frauen ermöglicht wurde, sich von ihren Ehemännern zu trennen.
Dinge, die auch heute noch keine Selbstverständlichkeit darstellen. In Deutschland ist es nicht einmal fünf Jahre her, dass schwule und lesbische Paare ihre eingetragenen Lebenspartner:innenschaften in Ehen umwandeln können und in Kolumbien wurde erst Anfang letzter Woche Abtreibung entkriminalisiert (nicht: legalisiert).
Doch trotz der verheerenden Lebensbedingungen von Millionen von Frauen beschäftigen einige Feministinnen hierzulande sich lieber mit Symbolik. So stellte beispielsweise Waltraud Schwab in der taz es absurderweise als das größte Problem dar, dass das von Putin aufgefahrenen Waffenarsenal phallisch sei. So sei es zu verurteilen, dass er der wegen ihres Artikels weiblich konnotierten Ukraine mit Mitteln drohe, die einer penetrativen Vergewaltigung ähneln. Schwab schrieb das zwar vor dem Einmarsch, doch war zu dem Zeitpunkt die Kriegsgefahr schon sehr real.
Für die Befreiung der ukrainischen Frauen, der russischen Frauen, von uns und allen Frauen auf der Welt müssen wir uns stattdessen, insbesondere hier, im Herzen des Imperialismus, am 8. März und alle Tage für den sofortigen Stopp des Krieges, also für den Rauswurf Russlands aus der Ukraine, den Abzug aller Truppen aus Osteuropa und die Auflösung der NATO kämpfen. Dabei müssen wir uns im Sinne des Internationalismus gegen die Sanktionen des Westens stellen und damit gegen die “fortschrittliche” Regierung und ihre Beteiligung kämpfen!
Denn diese schickt nun nicht nur Waffen, die – wie sie es immer tun – auch in diesem Fall unschuldige Zivilist:innen und dabei vorwiegend Frauen treffen werden, sondern diskutiert auch, die Wehrpflicht wieder einzuführen und entschied erst gestern, der Bundeswehr einmalig 100.000.000.000 Euro zukommen zu lassen. Während uns immer wieder gesagt wird, für Frauenhäuser, die Lebensunterhalt sichernde Entgeltung von Care- und Reproduktionsarbeit sowie Kitas und Schulen sei kein Geld da, konnte für Krieg in weniger als einer Woche eine Unsumme bereitgestellt werden.
Dem gegenüber sollten wir die Tradition und Historizität der revolutionären Arbeiter:innen und Frauen wiederbeleben, die in Russland und überall gegen den Ersten Weltkrieg auf die Straße gegangen sind, während ihre (Groß-)Väter, Männer, Brüder und Söhne, gezwungen wurden, sich zu bewaffnen und im Interesse der Herrschenden in den Krieg zu ziehen. Damals waren es Textilarbeiter:innen von Sankt Petersburg. Die am 8. März 1917 in den Streik traten. Sie waren der kämpferische Funke, der die Russische Revolution entzündete. Am Ende streikten 90.000 Arbeiter:innen und forderten Brot, Frieden und Freiheit.
Es begann ein revolutionärer Prozess. Sein Höhepunkt war erreicht, als im Oktober das Proletariat die Macht ergriff und sie den Zarismus stürzte.
Heute haben auch weder Deutschland und die anderen westlichen Staaten noch Russland oder die Ukraine irgendein legitimes Sicherheitsinteresse. Das einzige Sicherheitsinteresse, das für uns als revolutionäre Linke irgendeine Bedeutung hat, ist das der Ausgebeuteten und der Unterdrückten auf der ganzen Welt!
Damit wir alle sicher sind, müssen wir unsere Gewerkschaften zu unseren Kampforganen gegen die deutsche Beteiligung an dem Krieg machen und diese aufzufordern, am 8. März zum Streik und Mobilisierungen gegen den Krieg aufzurufen. Denn der 8. März ist kein normaler Arbeitstag. Der 8. März ist ein Kampftag, an dem wir Arbeiter:innen und Feminist:innen uns gegen den Krieg und gegen den Imperialismus stellen!
Komm mit uns zur Demo in Berlin!
Kommt um 11 Uhr zum Rosa-Luxemburg-Platz und bringt Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Genoss*innen, Familien und Allies mit! Achtet aufeinander, kommt nur wenn ihr keine Erkältungssymptome habt, seid getestet, tragt Masken und haltet Abstand zueinander.
