Am 25.11. auf die Straße gegen patriarchale Gewalt und in Solidarität mit Palästina

Am 25. November, dem Tag gegen Gewalt gegen Frauen, stehen wir gemeinsam mit Feminist:innen international auf der Straße gegen patriarchale Gewalt. In den letzten Monaten waren die Schlagzeilen voll mit Meldungen über Gewalt gegen Frauen und Queers: Die Fälle von häuslicher Gewalt steigen, laut der „plan international“-Studie gaben 34 Prozent der befragten Männer an, Frauen gegenüber schon einmal handgreiflich gewesen zu sein und auch der Skandal um Rammstein-Sänger Till Lindemann machte Runden. Die extreme Rechte von AfD und Co. ist auf dem Vormarsch, während auch die CDU um Friedrich Merz in ihren frauen- und queerfeindlichen Chor einstimmt.

Feminist:innen für Palästina

Gleichzeitig begeht der Staat Israel in Gaza einen Genozid: Mittlerweile kann das Gesundheitsministerium des Gazastreifens nicht einmal mehr die Todeszahlen aktualisieren, da die medizinische Infrastruktur schon so weit zusammengebrochen ist. Die letzte herausgegebene Todeszahl am vergangenen Freitag belief sich auf 11.078 Tote. 68 Prozent davon sollen Frauen und Kinder sein, so der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. Besonders Schwangere und Neugeborene sind auch von den Bombardements und Angriffen auf die Krankenhäuser massiv betroffen. Kaiserschnitte finden aufgrund fehlender Elektrizität ohne Betäubung statt.

Wir als Feminist:innen reden aber auch über Gaza, weil wir den Kurs der deutschen und israelischen Regierung anklagen: Die deutsche Regierung unterstützt Israel bedingungslos, liefert Waffen und unterdrückt hierzulande immer wieder Palästina-Solidarität. Annalena Baerbock verkauft sich als Feministin und Friedenskämpferin, nennt ihre Außenpolitik feministisch. Aber wir sehen: Auch eine Frau als Außenministerin setzt Waffenlieferungen nach Israel durch und spricht sich gegen einen Waffenstillstand aus. Der feministische Anspruch der deutschen Regierung bleibt hinter der tatsächlichen Politik zurück. Die Ampelregierung stimmt mit ein in die rassistische Erzählung, dass der Antisemitismus in Deutschland importiert wäre und das Hauptproblem die Migration sei. Die Ampel will Abschiebungen verstärken, während Antisemit:innen wie Hubert Aiwanger (CSU) hohe Posten im Staatsapparat bekleiden dürfen.

Der vermeintliche Feminismus der Ampel-Regierung ist nicht im Interesse der Frauen und Queers international. Die deutsche Staatsräson, der sich alle etablierten Parteien bis hin zur Linkspartei angeschlossen haben, setzt auf die Durchsetzung der imperialistischen Interessen des deutschen Kapitals auf dem Rücken der Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Region. Wir wenden uns auch gegen das imperialistische Pinkwashing, das Israel oft als „queere Oase“ im Nahen Osten bezeichnet, mit Tel Aviv als queerer Stadt. Aber die queeren Fortschritte gelten – wenn überhaupt – nicht für die arabischen Israelis, die Staatsbürger:innen zweiter Klasse sind, geschweige denn für die Palästinenser:innen und ethnische Minderheiten. Im Gegenteil wird das Pinkwashing selbst zur Legitimation des Bombardements von Gaza benutzt, wie die Propagandabilder von israelischen Soldat:innen mit Regenbogenfahne zeigen.

Wir als Feminist:innen verteidigen das Recht der Palästinenser:innen auf nationale Selbstbestimmung, unabhängig davon, dass wir das Programm, die Strategie und die Methoden der frauen- und queerfeindlichen Hamas ablehnen. Eine tatsächliche queere Befreiung kann es im Apartheidstaat nicht geben, sondern nur im antiimperialistischen Kampf. Und damit auch nur gegen unsere Regierung in Deutschland.

Gegen die antifeministischen Kürzungen!

Auch im Inland ist die „feministische Politik“ der Bundesregierung eine Farce. Zwar wurde der Paragraph 219a StGB gestrichen, der bisher Arztpraxen die bloße Information an Patient:innen, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, verbot. Schwangerschaftsabbrüche selbst bleiben jedoch weiterhin kriminalisiert, während der Berliner Senat bei Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche 1,5 Millionen Euro kürzen will. Das Selbstbestimmungsgesetz, das die Geschlechtsangleichung für trans Menschen erleichtern sollte, war eines der Prestigeprojekte der Ampelregierung. Aber auch in dem Entwurf für dieses Gesetz macht die Ampelregierung Zugeständnisse gegenüber der rechten Agenda von AfD, CDU und Co: Trans Frauen sollen im Verteidigungsfall, genauso wie Männer, für den Militärdienst eingezogen werden können.

Währenddessen bleiben sexualisierte Gewalt bis hin zu Femiziden Alltag für Frauen und queere Menschen. Laut der Organisation One Billion Rising wurden bisher im Jahr 2023 168 Frauen und Mädchen getötet. Doch die Regierung plant Kürzungen bei Beratungsstellen gegen Gewalt, während ihr einziges Rezept der Ausbau der Polizei und mehr Videoüberwachung sind.

Die Regierung plant im Haushalt für 2024 circa 20 Milliarden Euro weniger ein. Gekürzt werden soll in allen Ministerien, aber nicht im Verteidigungsministerium, quasi ein „Aufrüstungshaushalt“. Die Kindergrundsicherung ist infolgedessen viel niedriger als eigentlich geplant. Die FDP plant sogar die Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate. Ganz zu schweigen von der strukturellen Unterfinanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems oder der seit Jahren andauernden Schließung von Kreißsälen. All das könnte sich noch verschärfen, wenn die Bundesregierung nach dem kürzlichen Urteil des Verfassungsgerichts ein Loch von 60 Milliarden Euro im Haushalt stopfen will und noch weitere Bereiche zusammen streicht. Diese Kürzungen kombinieren sich mit den unerträglichen Arbeitsbedingungen in Bereichen, in denen vor allem Frauen arbeiten, wie in Erziehung, Bildung und Gesundheit. Dort gehen Personalmangel und Überlastung sogar noch mit schlechter Bezahlung einher – diese Sektoren werden in der kapitalistischen Logik abgewertet. Frauen und Queers sind auch überdurchschnittlich oft von Altersarmut betroffen, verdienen weniger Geld als Männer und sind oft outgesourct, also nicht an einen Tarif gebunden.

All dies hat materielle Auswirkungen auf die Gesundheit, körperliche Integrität und Lebenserwartung von Frauen und queeren Menschen. Reale Konsequenzen des Zusammenspiels von kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung. Die Politik der bürgerlichen Regierungen stützt die Interessen der Bosse und stabilisiert die Kette der Gewalt, die von sexistischen Belästigungen bis hin zu Femiziden reicht.

Wie kämpfen wir dagegen? Für einen Feminismus der Arbeiter:innen

Am 25. November finden weltweit große Proteste zum Internationalen Tag gegen die Gewalt an Frauen und queeren Menschen statt. Auch wir als Klasse Gegen Klasse nehmen in Berlin an der Demonstration der Alliance of International Feminists und des International Women* Space und in München an der Demonstration des Aktionsbündnis 8. März teil. Anders als in vorangegangenen Jahren ist auch der Protest in Berlin keine FLINTA-only-Demo. Wir unterstützen dies, denn der Kampf gegen patriarchale Gewalt kann nur gemeinsam mit auch männlichen Arbeiter:innen geführt werden.

Der Protesttag findet dieses Jahr genau während der Streikphase im TV-L, also während der Streiks der Lehrer:innen, Erzieher:innen, Sozialarbeiter:innen, Beschäftigten im Gesundheitswesen und vielen mehr, statt. Auch in anderen Bereichen, die von der antisozialen und frauen- und queerfeindlichen Kürzungspolitik der Regierung betroffen sind, wird in diesen Tagen gestreikt.

Es liegt auf der Hand, dass wir diese Streiks nicht getrennt von einem feministischen und auch antirassistischen Kampf sehen können. Feminismus darf nicht weiter von der Bundesregierung angeeignet und für ihre kapitalistischen, rassistischen Zwecke missbraucht werden, sondern muss zur Praxis von Gewerkschaften und Arbeiter:innen werden. Das heißt, dass wir aktiv mit feministischen Forderungen auf die Straßen gehen und diese Forderungen in die Streiks mitnehmen müssen. Sie müssen sich auch unbedingt gegen die Kürzungen im Sozialhaushalt richten, denn auch von diesen Kürzungen sind überwiegend Frauen betroffen. Ob für die Kindergrundsicherung, den Sozialhaushalt oder bessere Löhne in feminisierten Sektoren – genug Geld ist da, doch der Bundesregierung ist es wichtiger, dieses Geld in Waffen und Kriege zu investieren, als in Schulen, Kranken- und Frauenhäuser, Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten. Und es geht nicht nur ums Geld: Die Arbeiter:innen haben auch die Kraft, mit Streiks und Blockaden Waffenlieferungen zu stoppen und einen Beitrag zum Stopp des Genozids zu leisten.

Deshalb ist es für uns zentral, eine antiimperialistische und sozialistische Perspektive im Kampf gegen patriarchale Gewalt und für die queere Befreiung aufzuzeigen. Die Gewalt kann nur abgeschafft werden, wenn wir das patriarchale, kapitalistische System abschaffen. Es kann keine befreite Gesellschaft im Kapitalismus, in einem System, das auf Ausbeutung und Diskriminierung basiert, geben. Keine Person kann frei sein in einem System, welches die Unterdrückung der Frau, der Arbeiter:innen, der Migrant:innen und der queeren Personen vorantreibt und diese Menschen gegeneinander ausspielt. Keine:r kann frei sein, solange nicht alle frei sind!

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• Palästina/Israel
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