Als Studi zurück zu den Eltern ziehen? Lieber Deutsche Wohnen & Co enteignen!
Ab dem 25. Februar geht das Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” in die zweite Phase. Vier Monate Zeit für die Kampagne, um 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen, in welchem die Berliner:innen über die Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen abstimmen können. Wir erklären, warum besonders Studis sich jetzt einbringen sollten.
Die Coronakrise verschlimmert die Lage der Studierenden immens
Seit fast einem Jahr hat die Pandemie Deutschland fest im Griff. In dieser Zeit gehörten Studierende zu den am schlimmsten von den Auswirkungen der Pandemie betroffenen Personengruppen. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens brachten eine massive psychische Belastung für Studierende mit sich. Durch die Isolation, finanzielle Sorgen, Verunsicherung in Bezug auf den weiteren Studienverlauf und natürlich die vielerorts katastrophal ausgestaltete Online-Lehre entfaltete sich im letzten Jahr ein immenser psychischer Druck, unter dem viele Studierende bis heute leiden.
Studierende sind jedoch seit dem Beginn der Pandemie auch Leidtragende von starken Verschlechterungen ihrer materiellen Situation. Arbeit neben dem Studium ist studentischer Alltag, doch die Nebenjobs in der Gastronomie, der Kultur- oder der Veranstaltungsbranche sind zum großen Teil weggefallen. Wie aus einer neuen Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) hervorgeht, berichten knapp 40 Prozent aller erwerbstätigen Studierenden von einer Verschlechterung ihrer Erwerbslage. Die Studie zeigt außerdem, dass der Einnahmeverlust von vielen Studierenden durch das Aufbrauchen privater Ersparnisse oder stärkere Unterstützung der Eltern ausgeglichen werden muss. Diese Möglichkeit steht logischerweise aber auch nur denjenigen Studierenden offen, die bereits in der Lage waren etwas von ihrem Einkommen zur Seite zu legen bzw. eine verhältnismäßig gut verdienende Familie haben. Doch Kurzarbeit und Entlassungen haben auch direkte Auswirkungen auf die Möglichkeit der Familien, ihre Kinder zu unterstützen. Die “Hilfen” der Bundesregierung hingegen können kaum in Anspruch genommen werden, da sie viel zu knapp bemessen und hinter riesigen bürokratischen Schranken verschlossen sind.
Während das Einkommen wegbricht und die Bundesregierung tatenlos zusieht, laufen die Lebenshaltungskosten jedoch ganz normal weiter. Ein Großteil des vorhandenen Geldes ging für diejenigen, die in mittelgroßen oder großen Städten studieren, schon vor der Pandemie für die Miete drauf. Auch die Studierendenwohnheime schaffen es kaum die Nachfrage an Wohnraum für Studierende abzudämpfen. Sie sind praktisch dauerhaft überfüllt und die Verwaltungen schrecken nicht davor zurück Studierende bei Zahlungsunfähigkeit zu zwangsräumen, wie eine Anklage des AstAs der TU Berlin offenlegte (und das obwohl die Wohnheime in der Verantwortung der Rot-Rot-Grünen Landesregierung sind). Egal ob in Berlin, München, Hamburg oder Frankfurt – 600 Euro oder mehr für ein WG-Zimmer in halbwegs akzeptabler Lage sind leider keine Seltenheit. Durch den coronabedingten Jobverlust wird diese finanzielle Last untragbar. Eine Umfrage des AstAs der Uni Hamburg ergab, dass von 4500 befragten Studierenden zwölf Prozent aufgrund der Pandemie entweder zu ihren Eltern oder in eine kleinere Wohnung ziehen mussten. Die deutlich größer angelegte Studie der DZHW liefert ähnliche Ergebnisse: “Während im Wintersemester 2019/2020 lediglich 23 Prozent der Studierenden bei den Eltern wohnten, ist dieser Anteil im Sommersemester 2020 auf 32 Prozent angestiegen. Vor allem Studierende in finanziell schwieriger Lage sind (zurück) ins Elternhaus gezogen: Der Anteil der bei den Eltern Wohnenden hat sich im Vergleich zum vorangegangenen Semester von 18 Prozent auf 29 Prozent erhöht.”
Diese Zahlen zeigen: Studieren können nur die, die es sich leisten können. Wer in einer Stadt seiner oder ihrer Wahl studieren möchte, braucht Geld, das die allermeisten einfach nicht haben. Die Enteignung von großen Immobilienkonzernen kann hier Abhilfe schaffen. Die Wiedereingliederung des ganzen Leerstands in den Wohnungsmarkt und die Absenkung der aktuellen Mieten als kombinierte Maßnahme kann es tausenden Studierenden ermöglichen mit weniger finanziellen Sorgen und selbstbestimmter ihr Studium anzugehen. Die Wahl des Studienortes und die Möglichkeit das Studium bestreiten zu können, ohne in ständiger Panik zu leben, weil das Geld am Ende des Monats für die Miete nicht reichen könnte, sollte nicht in der Hand von Großkonzernen liegen, die seit Jahrzehnten Wohnraum bloß als Spekulationsobjekt verwenden, um ihre Profite zu maximieren. Genau diese Großkonzerne, für die das Grundbedürfnis der Menschen nach Wohnraum eine erstklassige Gelegenheit zur Ausbeutung darstellt, sollen auf ihre eigenen Kosten enteignet werden. Wir werden und können nicht für die Kompensation aufkommen, die die Firmen verlangen, damit sie gnädigerweise damit aufhören uns auszubeuten.
Der Markt ist tödlich
Der akute Mangel an Wohnraum in den Städten trifft dabei aber nicht nur Studierende. Auch wohnungslose sowie geflüchtete Menschen sind davon schwer betroffen. Die Berliner Obdachlosenhilfe spricht von “mehreren Tausend Obdachlosen und knapp 40.000 Wohnungslosen”, die in Berlin leben, während gleichzeitig abertausende Wohnungen und Häuser leer stehen, weil sie als Spekulationsobjekte dienen. Alleine die Tatsache, dass Menschen auf der Straße leben müssen, während Wohnraum ungenutzt ist, zeigt die Absurdität und Grausamkeit des kapitalistischen Wohnungsmarktes, der von Großunternehmen wie Vonovia, DW und Co. schamlos für ihre Profite ausgenutzt wird. Wohin diese Zustände führen zeigte sich erst vor wenigen Tagen in Köln, wo eine obdachlose Person erfroren ist.
Vorfälle wie dieser sind das tödliche Resultat davon, Wohnraum als Ware auf den Markt zu werfen und ihn damit der kapitalistischen Verwertungslogik preiszugeben. Trotz Pandemie und Wirtschaftskrise, trotz Jobverlust und Kurzarbeit stiegen die Mieten außerdem nach Angaben des Tagesspiegels im Vergleich von 2019 auf 2020 durchschnittlich um 9 Prozent (Stand: September 2020). Auch in Berlin, wo der Mietendeckel zwar für viele eine Kostensenkung bedeutet, dieser aber nur für Wohnungen gilt, die vor 2014 gebaut wurden, stiegen die Mieten, die nicht vom Deckel betroffen sind, um 6,9 Prozent. Das System, welches diese Zustände ermöglicht, muss überwunden werden. Die Enteignung derjenigen Unternehmen, die am meisten von diesen Zuständen profitieren und sie sogar noch immer weiter anheizen, ist ein erster Schritt, um Wohnraum dem Markt zu entreißen und ihn zu dem zu machen, was er ist: Ein Menschenrecht, das allen zuteil werden sollte, unabhängig von ihrem Einkommen.
Wer enteignet Deutsche Wohnen?
Obwohl es in Berlin große Sympathien für eine Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gibt, ist es noch ein langer und schwerer Weg bis die Konzerne tatsächlich etwas zu befürchten haben. Das liegt nicht nur an den formalen und rechtlichen Hürden des Volksentscheides selbst, sondern auch an der Mobilisierung der reaktionären Enteignungsgegner:innen und Immobilienhaie, die alles daran setzen werden die Konzerne zu verteidigen. So überrascht es kaum, dass Immobilienhai Christoph Gröner die CDU mit einer “kleinen” Parteispende von 300.000 Euro in den Kampf gegen den Mietendeckel schickt. Aber auch innerhalb der Rot-Rot-Grünen Landesregierung gibt es Politiker:innen, wie die SPD Landesvorsitzende Franziska Giffey, die keinen Hehl daraus machen, dass sie Gegner:innen der progressiven Forderungen der Mietenbewegung sind.
Mit Feind:innen in und außerhalb der Regierung muss die Mietenbewegung die Strategie weiter verfolgen, die sie in erster Linie so stark gemacht hat: Sich dort organisieren, wo die Menschen sind, wo sie leben, arbeiten und studieren. Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat bereits etliche Teams, die in den einzelnen Kiezen verankert sind. Nur mit einer massenhaften Organisierung von unten kann ausreichend politischer Druck aufgebaut werden um die Enteignung gegen den Widerstand der Kapitalist:innen und ihrer Parteien durchzusetzen. Die Aufgabe für Studis ist es jetzt sich ebenfalls dort zu organisieren, wo sie und ihr Umfeld sich befinden – nämlich an den Universitäten und Hochschulen.
Deshalb beteiligen wir uns als Klasse gegen Klasse Campus an der Kampagne von Deutsche Wohnen und Co. Enteignen und haben gemeinsam mit dem SDS an der Freien Universität Berlin die Organisierung einer Vollversammlung in die Wege geleitet, auf der über die Krise, ihre Auswirkungen auf Studierende und besonders die angespannte Wohnungslage diskutiert werden soll. Demokratische Versammlungen wie diese geben uns die Gelegenheit hunderte Studis zu erreichen und sie für den Kampf gegen die Immobilienkonzerne zu gewinnen.
Du willst aktiv werden?
Werde Teil von KGK-Campus!
Schreib uns und komm am Donnerstag um 19 Uhr zum Hochschultreffen auf Zoom!
Anmeldung unter hochschulen@dwenteignen.de
Wir organisieren uns als Studierende, Schüler:innen, Jugendliche bei KGK-Campus, um uns gegen dieses System zu stellen, das zulässt, dass unter der Pandemie vor allem all diejenigen leiden, die ausgebeutet und unterdrückt werden. Wir kämpfen dafür die Krise zu überwinden, und zwar nicht auf den Rücken der Arbeiter:innen und der Jugend, sondern auf Kosten der Kapitalist:innen und Ausbeuter:innen, die seit Jahrzehnten von den tödlichen Verhältnissen profitieren.
Deshalb laden wir dich ein, Teil des Netzwerkes Klasse Gegen Klasse Campus zu werden! Willst du mit uns diskutieren, Artikel schreiben oder uns helfen, mit Videos, Fotos, Kampagnen, Aktionen etc. mehr junge Leute zu erreichen, um unseren Kampfplan gegen die Krise und gegen die Regierung zu verbreiten und gemeinsam eine revolutionäre Kraft aufzubauen?
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