Alle sollen wählen dürfen!
Am deutlichsten zeigt sich der strukturelle Rassismus des politischen Systems im Wahlrecht: Denn wählen darf nur, wer einen Pass hat. Das sollte sich ändern.
Votebuddy: mit diesem Projekt hat das Künster*innenkollektiv Peng! in den letzten Wochen für Aufmerksamkeit gesorgt. Angeblich konnten auf dieser Plattform Wähler*innen, die nicht wählen wollen, ihre Stimme an Menschen, die nicht wählen dürfen, abgeben. Dies sollte durch die Beantragung einer Briefwahl möglich gemacht werden.
Was rechte Facebook-Gruppen und die faschistoide Blogger-Szene zur Weißglut trieb, war tatsächlich eine kreative Kampagne, die auf das Wahlverbot für Nicht-Deutsche aufmerksam machte. Dem entgegen forderten die Initiator*innen das Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens einem Jahr in Deutschland gemeldet sind.
Denn tatsächlich haben nur deutsche Staatsbürger*innen das aktive und passive Wahlrecht. Die mehr als zehn Millionen Menschen ohne deutschen Pass, die im Land leben, haben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags und der kommenden Regierung. EU-Bürger*innen dürfen nur bei Kommunalwahlen mit abstimmen.
Dabei handelt es sich hierbei um eine vollkommen rassistische Einschränkung des Wahlrechts für ganze zwölf Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen. Das sind keineswegs Leute, die nur für eine kurze Zeit hier sind: Im Durchschnitt leben Migrant*innen ohne deutschen Pass 15 Jahre im Land. Sie wohnen hier, zahlen Miete und Steuern, arbeiten oder studieren – nur mit entscheiden, das wird ihnen per Gesetz verboten.
Das ist jedoch nur eine Form des staatlichen Rassismus. Neben der täglichen fremdenfeindlichen Gewalt und Diskriminierung gegen Migrant*innen und Geflüchtete gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen, die Menschen ohne deutschen Pass ausgrenzen und eine Integration verhindern. Dazu kommt der strukturell rassistische Charakter der Repressionsorgane wie der Polizei, die mit Methoden des Racial Profiling gegen People of Color vorgeht, oder der Bundeswehr, in deren Reihen faschistische Banden wie Pilze aus dem Boden sprießen.
Wer hier lebt, sollte Wahlrecht haben, sowohl aktiv als auch passiv! Die rassistische Spaltung der Lohnabhängigen in Menschen mit deutschen Pass und ohne schadet allen Lohnabhängigen, da die Regierung so viel leichter behaupten kann, sie würden den „Wählerwillen“ erfüllen, wenn sie gegen Menschen ohne deutschen Pass Politik machen und sich als „Volksvertreter“ inszenieren, obwohl ein großer Teil von der Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung ausgeschlossen wird.
