Alle Jahre wieder: Silvesternacht als Auftakt rassistischer Politik 2024
Erneut startet der deutsche Diskurs mit einer rassistischen Silvesterdebatte ins neue Jahr. Neukölln stand erneut unter Belagerungszustand inklusive 390 Festnahmen und Verletzten und gesetzten Narrativen, die die Grundlage für rassistische Politiken in diesem Jahr darstellen.
Bereits vor einem Jahr, im Anschluss an Silvester 2022, zeigte sich in den deutschen Medien und der deutschen Politik eine rassistische Hetzkampagne, wie sie im Buche steht. Was war geschehen? Wie jedes Jahr wurde an Silvester geknallt. Die Gründe, warum geböllert wird, sind vielfältig. Für viele dient ausgiebiges Feuerwerk an Silvester als Ventil. Vor allem in Bezirken, die chronisch kaputt gespart werden, die migrantisch geprägt sind und in denen sich seit Jahrzehnten ein Zusammenspiel von Verdrängung, Kürzung und innerer Aufrüstung zeigt, staut sich über das Jahr Wut und Frust an. Vor einem Jahr sah dies nicht anders aus als die Jahre vor der Pandemie. Was allerdings folgte, war eine Hetzjagd auf migrantische männliche Jugendliche, in der eine Schlagzeile die nächste übertraf. Von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ war die Rede, während Twitter-Deutschland empört über die „jungen Männerhorden“ und „Gesetzlosen“ diskutierte. Forderungen nach einem Verbot von Böllern für Privatpersonen und schärferen Strafen wurden laut.
Ein Jahr rechte Hetze und rechter Politik
Das Narrativ des „wütenden migrantischen Männer-Mobs“ war wieder im deutschen Diskurs angelangt. Nicht, dass es jemals verschwunden wäre. Denn schon am zweiten Tag nach dem letztjährigen Silvester spekulierte man in den Medien, woher die mutmaßlichen Täter:innen wohl kommen würden. Die rassistische Debatte begann bereits bevor offizielle Informationen zu den Verdächtigen öffentlich gemacht wurden, wobei Polizei und Politiker:innen vorschnelle Aussagen über die vermeintlichen Nationalitäten der Täter:innen machten – diese seien hauptsächlich junge Männer mit Migrationshintergrund, so das Stereotyp.
In der Silvesternacht letztes Jahr und der darauffolgenden Woche war von 145 hauptsächlich in Neukölln stattgefundenen Festnahmen von mehrheitlich nicht-deutschen Täter:innen die Rede – sowohl von der Polizei, als auch von der bürgerlichen Presse. Erst nach sechs Tagen (!) wurden die Angaben durch die Polizei und Presse berichtigt: Es wurden tatsächlich nur 38 Personen hauptsächlich am Brandenburger Tor festgenommen – die meisten von ihnen Deutsche. Dennoch wurden die Rufe für Maßnahmen wie Sperrzonen in migrantischen Vierteln lauter. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädierte für harte Strafen gegen „Integrationsverweigerer“. Gleichzeitig plante das Innenministerium unter Faesers Leitung eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, bei der die doppelte Staatsbürgerschaft wieder ermöglicht und die Aufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung verkürzt werden soll. Diese Erleichterungen sollen aber nur durch „besondere Integrationsleistungen“ erfolgen, beispielsweise wenn sie einer Lohnarbeit nachgehen und keine Sozialleistungen bezogen haben – also kurz, wenn sie Deutschlands wirtschaftliche Profite absichern, indem sie ausgebeutet werden. Die FDP betont „mehr reguläre Migration, weniger irreguläre Migration“ im Kontext der Rückführungsoffensive im Ampel-Koalitionsvertrag. Es wird erwartet, dass das endgültige Gesetz noch nach rechts verschoben wird.
Wie sich die rassistische Debatte um „gute“ und „schlechte“ Migrant:innen nicht nur in Deutschland, sondern auch in ganz Europa entwickelt, sehen wir im Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS. Ein Gesetzespaket, das im Grunde genommen das Asylrecht in der EU abschafft und eine lebensbedrohliche Gefahr für flüchtende und schutzsuchende Menschen darstellt. Wiebke Judith, die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl sagt dazu: „GEAS führt zum Abbau von Menschenrechten und errichtet ein System der Haftlager für Menschen, die fliehen und nichts verbrochen haben, selbst für Familien mit Kindern.“ Zeitgleich wurde außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Bereits letztes Jahr haben wir im Kontext der Silvesternachtdebatte darüber geschrieben, wie Deutschland eine Doppelstrategie verfolgt, um den akuten Fachkräfte- und Personalmangel zu bewältigen. Die Pflegebranche benötigt bereits 100.000 zusätzliche Arbeitskräfte und Migrant:innen sollen diese Lücke füllen. Genau hier greift das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, um eben diesen Mangel durch Zuwanderung zu beheben. Konkret bedeutet das, dass Deutschland den Fachkräftemangel und das jahrzehntelange Kaputtsparen mit billigen migrantischen Arbeitskräften ersetzen will. Dabei wird unter anderem ein Punktesystem mit dem besonders perfiden Namen „Chancenkarte“ eingeführt. Dieses soll basierend auf bestimmten Merkmalen wie Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter oder Deutschlandbezug Punkte verteilen, die dann darüber entscheiden, wie qualifiziert jemand für einen Job ist. Hinzu kommt noch, dass der Familiennachzug zwar nicht nur auf Ehepartner und Kinder beschränkt ist, sondern auf Eltern und Schwiegereltern ausgeweitet wird. Die Bedingung dafür ist jedoch, dass der Lebensunterhalt gesichert ist und es keinen Anspruch auf Sozialleistungen gibt.
Gesetzte Narrative und geplante Eskalation
Auch in diesem Jahr sollte wieder frühzeitig ein möglichst großes Bedrohungsszenario für das anstehende Silvester hergestellt werden. So hieß es bereits am 1. Oktober in der Berliner Zeitung, die Polizei würde sich drei Monate vor Silvester bereits auf zu erwartende Krawalle vorbereiten. Im Vordergrund stand zunächst die Forderung der Berliner Polizei nach einem Böllerverbot innerhalb des Rings. Die sogenannte Deutsche Polizeigewerkschaft forderte sogar polizeiliche Maßnahmen wie am 1. Mai. Das Narrativ von „Silvester-Krawallen“ und „Randalen“ war also bereits gesetzt, bevor die meisten Menschen überhaupt an Silvester gedacht hatten. Nur wenige Wochen später, am 24. Oktober, gab der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem Gipfel gegen Jugendgewalt (dieser wurde als Reaktion auf die Debatte des Vorjahres durch die ehemalige Bürgermeisterin Franziska Giffey ins Leben gerufen) bekannt, dass es in Berlin kein Böllerverbot geben würde. Wegner betonte stattdessen immer wieder die Wichtigkeit von Prävention in der Jugendarbeit und lobte sich und den Berliner Senat dabei für ihre Investitionen in die Jugendarbeit. Kurze Erinnerung: Diese angeblichen Investitionen sind Kürzungen um fast ein Fünftel aller Gelder für die Jugendarbeit.
Nach dem Ausbruch des genozidalen Krieges in Gaza kam es in genau den Kiezen, die die Polizei und Presse als Problemkieze stigmatisieren wollen, zu vielen pro-palästinensischen Protesten, die teils mit brutaler Repression niedergeschlagen wurden. Die rassistische Hetze gegen diese Proteste wurde schnell Teil der medialen Vorbereitung auf Silvester. Das Schreckgespenst „pro-palästinensischer Krawallmacher“ wurde an die Wand gemalt. Im Umgang mit dieser „Bedrohung“ gab Wegner in der bereits erwähnten Pressekonferenz an, auch Initiativen in der Jugendsozialarbeit zu fördern,die sich im Kampf gegen Antisemitismus engagieren und vor dem Hintergrund des eskalierten Nahost-Konfliktes in die arabische Community hineinwirken sollen. Während dabei wenige dieser besagten Initiativen und Projekte auf die tatsächliche Bekämpfung von Antisemitismus abzielen und begrüßenswert sind, zielt die Wortwahl und das Vorhaben von Wegner aber eigentlich eher darauf ab, migrantische, pro-palästinensische Jugendliche auf die zionistische Staatsdoktrin festzulegen und sie noch stärker zu kriminalisieren.
Der fertige Plan der Berliner Polizei zu Silvester erklärte wenige Tage später, wie mit jenen umgegangen werden soll, die sich dieser Staatsdoktrin nicht unterordnen: Durch Böllerverbotszonen und die regelrechte Belagerung einiger Kieze durch die Polizei sollte Kontrolle ausgeübt werden. In den Stadtteilen Neukölln, Wedding und Kreuzberg wurde die fragwürdige Entscheidung getroffen, Rettungswagen und Löschfahrzeuge von einer Polizei-Eskorte begleiten zu lassen. Dadurch wird die Überwachung und Kontrolle durch die Polizei in diesen Gebieten nochmals verschärft. Zudem stellt sich die Frage, ob Rettungskräfte nicht vermehrt zur Zielscheibe gemacht werden, indem man ihnen stets die Polizei zur Seite stellt. Schließlich wird wohl eher die Polizei zum Ziel von Angriffen als wirkliche Rettungskräfte. Immerhin ist es die Polizei, die rund ums Jahr für rassistische Schikanen und ein Klima der Angst verantwortlich ist – nicht die Feuerwehr oder der medizinische Rettungsdienst. Das weiß wohl auch die Polizei selbst und bittet deswegen in einem Video auf Social Media darum, nicht angegriffen zu werden. Darin bringt sie die Stimmungsmache im Vorfeld des Silvesterabends auf den Punkt: Dramatische aufgemachte Szenen von Angriffen vom vergangenen Silvester werden dem Monolog zweier Polizist:innen gegenübergestellt, die die vermeintlich unschuldigen Opfer dieser Angriffe repräsentieren sollen. Das ist eine einzige Provokation für alle, die tagtäglich der Bedrohung rassistischer Kontrollen und Polizeigewalt ausgesetzt sind.
Mit den Razzien bei ZORA, dem Café Karanfil und dem Interbüro und etwa 100 sogenannten Gefährderansprachen bei der Migrantifa Berlin spitzte die Polizei kurz vor Silvester ihre Einschüchterungsversuche und ihre Provokationen nochmals zu. Alles in allem arbeiteten die Polizei und die Presse im Vorfeld der Silvesternacht Hand in Hand, um einerseits ähnliche Ausschreitungen wie im Vorjahr zu provozieren und damit andererseits ein härteres Durchgreifen der Polizei und eine Art dauerhaften Belagerungszustand in manchen Teilen der Stadt zu legitimieren. Dazu zählen auch Forderungen wie von Bundesjustizminister Buschmann, dass die Polizei künftig auch Taser benutzen dürfen soll. So wird die aufgeheizte Stimmung, die man selbst erzeugt hat, genutzt, um die innere Militarisierung in Deutschland und Berlin voranzutreiben.
Die Wut ist berechtigt
Die Repression und die Reaktionen auf diese müssen im Kontext des derzeitigen Rechtsrucks verstanden werden. Konkret zeigt sich das in der äußeren wie inneren Aufrüstung, dem Sondervermögen, rassistisch legitimierter Kürzungspolitik – alles Politiken, welche migrantische und arme Menschen am härtesten treffen. Wie bereits erwähnt zeigt sich eine Kontinuität, die sich von der Silvesterdebatte über die massiven Kürzungen in Neukölln bis hin zu der erneuten Belagerung der Sonnenallee Anfang Oktober, im Kontext palästinasolidarischer Proteste, erstreckt. Nicht erst seit dem 7. Oktober erleben wir in Deutschland eine besondere Kriminalisierung von migrantischem Protest, gerade im Kontext von Palästina. 2022 zeigten sich bereits massive Verbote von Demonstrationen und die Kriminalisierung von palästinensischen Symbolen wie der Kufiya oder der Fahne am Nakba-Tag oder am 1. Mai und auch die verbotenen Proteste in Gedenken an die Journalistin Shirin Abu Akleh waren ein Ausdruck dessen.
Insbesondere seit dem 7. Oktober verstärkten sich die staatlichen Repressalien vehement. Das palästinensische Gefangenennetzwerk Samidoun stand zwar bereits seit einiger Zeit im Fadenkreuz der Exekutive, doch das Verbot zeichnet ein neues Bild an staatlichen Repressalien. Auch die Hetzkampagnen gegen Aktivist:innen wie Hasan Özbay oder Elisa Baş, die Verhaftung von Kindern auf der Sonnenallee und prinzipiell das brutale Vorgehen gegen Gedenken an die Opfer des Genozids verstärken dieses Bild. Diese Repression zeigte sich besonders stark und zentral in Neukölln. Die Polizeipräsenz auf der Sonnenallee wurde drastisch erhöht. Zeitweise standen mehrere Polizeiwagen an jeder Kreuzung auf der Sonnenallee zwischen dem Hermannplatz und dem S-Bahnhof Sonnenallee. Kinder, die gerade aus der Schule kamen, wurden kontrolliert, teilweise wegen des ausgesprochenen Versammlungsverbots festgenommen. Ein besonderes Beispiel sind die Nächte des 17. und 18. Oktober, wo in beiden Nächten Hunderte Personen festgenommen wurden, weil sie auf der Sonnenallee verstreut gegen die Maßnahmen der Polizei protestierten. Es kam zu vermehrter extremer Polizeigewalt gegen vor allem migrantische Männer und Jugendliche – in einer Situation knieten mehrere Polizist:innen auf einen Mann, um ihn festzunehmen.
All das ist Grund genug für die Betroffenen, verdammt nochmal wütend zu sein. Und niemand kann es ihnen verübeln. Die jetzigen Provokationen durch die bürgerliche Presse, Polizei und Regierung werden bewusst ausgeführt, um die Wut aufkochen und eskalieren zu lassen. Dieses Land nutzt die frustrierten und wütenden Emotionen der migrantischen Bevölkerung aus, um sie als Waffe gegen sie zu verwenden und den Rechtskurs weiter vorantreiben zu können. Wenn dieses Jahr vereinzelt wieder Mülltonnen und Autos brannten, dann sind nicht die Migrant:innen Schuld an den Eskalationen, sondern einzig und allein die Politik, die diese Menschen in die Prekarität treibt, ihre Kieze kaputtspart, sie sozial verdrängt und ihnen jede Perspektive für ein gutes und schönes Leben in Deutschland nimmt.
Neukölln unter Belagerung
Doch was geschah nun in der „Krawall-Silvesternacht“, die seit Monaten medial heraufbeschworen wurde? Auf der Sonnenallee zwischen Tellstraße und Hobrechtstraße wurde eine sogenannte „Böllerverbotszone“ errichtet. Für drei Kreuzungen, mitten am Ort der Anfangsproteste gegen den Genozid in Gaza, wurden alle zehn Meter Polizei aufgestellt. Mittendrin ein Meter hoher Scheinwerfer, der alles weit und breit beleuchtete. Jede Seitenstraße zugestellt mit Polizei. Wer hier durchlaufen wollte und migrantisch gelesen wurde, musste seine Taschen öffnen und sich durchsuchen lassen. Sobald als „gefährlich“ eingestufte Gegenstände dabei waren, wurde der Durchgang verwehrt. Es ist bezeichnend, dass für so einen kleinen Bereich so ein massives Polizeiaufgebot errichtet wurde, welches keinen wirklichen Zweck verfolgte, außer Präsenz und Einschüchterung.
Inmitten des lauten Silvestertrubels eine polizeilich errichtete Insel, die vor Stille dröhnte. Dies scheint wohl eine gute Beschreibung für das Gefühl, was einem beim Durchgehen vermittelt wurde. Es schien wie ein Übungsfeld der Polizei, in nur wenigen Stunden errichtet. Da stellt sich die Frage, wie schnell ließe es sich wohl ausweiten auf die ganze Sonnenallee oder gar ganz Neukölln. Solche Aufgebote haben auch den Nutzen der Vorbereitung oder der Planung von Einsätzen in Krisenszenarien, bei größerem Protest oder Riot-ähnlichen Zuständen. Gerade das macht deutlich, warum diese drei Kreuzungen gewählt wurden.
Um circa 23 Uhr versammelten sich etwa hundert Menschen unweit der Böllerverbotszone Sonnenallee Ecke Weichselstr. zu einer spontanen palästinasolidarischen Aktion, doch ehe man sich versah, kamen aus allen Ecken Wannen und Hundertschaften angerückt. Sie versuchten, jede Person, die Kufiya trug, des Platzes zu verweisen – ein total absurdes Szenario an Silvester, wo sich der blanke Rassismus der Polizei offenbarte. In Vollmontur, mit Helmen, Schildern und Pfefferspray, versuchten sie die Menschen wegzudrängen, dies gelang ihnen jedoch nur für einen kurzen Moment. Die Polizei rannte wie ein Rudel verrückt gewordener Hund nur von einer Ecke der Kreuzung zur nächsten, ohne Erfolg. Die Menschen ließen sich die Straße nicht nehmen und bestanden darauf, auch an Silvester ihre Wut und ihre Solidarität auf die Straße zu tragen. Medienberichten zufolge kam es im Laufe der Nacht zu einigen Strafanzeigen. Eine Person, die ebenfalls an einer Aktion teilgenommen hatte, galt zwischendurch als verschwunden, nachdem sie Aussagen zufolge wohl aufgrund von polizeilicher Repression ins Krankenhaus musste. Die Person ist seit heute gefunden worden.
Mehr Polizei, weniger zum Leben
Läuft man über die Sonnenallee, so sieht man viele verschiedene Dinge. Vom Hermannplatz bis zur S-Bahnstation Sonnenallee läuft man entlang an zahlreichen migrantischen Restaurants, Cafés und Shops. Auf der anderen Seite sieht man heruntergekommene Schulen wie das Ernst-Abbe-Gymnasium oder den AWO-Kindergarten Sonnenkids, dessen Außenfassade seit Längerem am Bröckeln ist. Und was man auch spätestens alle paar Hundert Meter sieht: Die Polizei. Manchmal zu zweit oder zu dritt, manchmal in einer ganzen Horde.
Nicht nur auf der Sonnenallee, sondern in ganz Neukölln und Berlin wird in Bildung, Gesundheit und Sozialem gespart, wo es nur geht. Soziale Einrichtungen bekommen immer weniger Gelder, Schulen und Kindergärten sind überfüllt und gleichzeitig unterbesetzt. Die Beschäftigten kriegen weder genug Lohn, noch können sie sich über gute Arbeitsbedingungen freuen. Das betrifft nicht nur die Lehrer:innen, Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen selbst, nein. Es betrifft auch die Kids und Jugendlichen dieser Schulen, Kitas und Jugendzentren. Es betrifft auch ihre Eltern, die Personalausfälle und fehlende Kitaplätze zu Hause kompensieren müssen, indem ein Elternteil kaum oder gar nicht arbeiten kann, weil sonst niemand auf die Kinder aufpasst. Lehrkräfte können wegen Stress, Druck und Überarbeitung nicht mehr die notwendige Bildung gewährleisten, die Schüler:innen können wegen Leistungsdruck, Lehrkräftemangel und überfüllten Klassen nicht richtig lernen und sich weiterentwickeln.
Das Geld, was gespart wird, wird anderswo investiert – unter anderem in die Aufrüstung, also in die Bundeswehr und die Polizei. Denn in Zeiten, in denen immer mehr gestreikt und immer mehr protestiert wird, muss eine Regierung dafür sorgen, dass sie ihre Interessen schützen kann. Und diese Interessen sind eine starke Wirtschaft, eine mächtige Stellung in der Welt und eine Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems. Sieht sie diese Interessen in Gefahr, so passiert das, was wir gerade deutlich sehen: Es wird immer mehr Polizei eingesetzt, sie werden immer gefährlicher ausgerüstet und ihnen werden immer mehr Freiheiten bei ihren Einsätzen zugesprochen. Das sieht man am besten auf der Sonnenallee, wo die Polizei keinen Tag verbracht hat, an dem sie die Menschen dort nicht kontrolliert und schikaniert hat. Die Eskalationen, die stattfanden, richteten sich mehrheitlich gegen die Polizei selbst. Wie soll man auch nicht wütend werden, wenn einem beim Einkaufen, beim Essen oder nur beim Rumstehen 24/7 Polizist:innen auf die Pelle rücken, sie ständig kontrollieren und Situationen eskalieren, die in Festnahmen und Polizeigewalt enden? Seit dem 7. Oktober haben diese Angriffe noch mehr zugenommen: Schmerzgriffe und Gewalt gegen Jugendliche, gezückte Waffen bei Festnahmen – etliche Videos zeigen, wie krass sich die Polizeirepression auf der Sonnenallee entwickelt und auf den Alltag der Menschen auswirkt.
An Silvester waren nun satte 3.500 Polizist:innen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei im Einsatz, während es zu vereinzelten Ausschreitungen kam. Die Eskalationen sind von staatlicher Seite gewollt. Sie dienen zur Legitimation der massiven inneren Aufrüstung und des Asylregimes. Mit der heftigen Kürzungspolitik legt der Staat die Grundlage für die Aggression, die zu Ausschreitungen führt, und provoziert deren tatsächliches Stattfinden zielsicher mit einem massiven Polizeiaufgebot. Selbst nach einem Silvester wie diesem, an denen es keine besonders heftigen Eskalationen gab, wird jede Kleinigkeit ausgeschlachtet und gleichzeitig die Abwesenheit von Ausschreitungen als besonderer Erfolg der Repressionspolitik und der Aufrüstung gewertet. Während der Staat dafür sorgt, dass sich die Spirale der Gewalt immer weiter dreht, und jedes erdenkliche Silvesterszenario als Bestätigung seiner Aufrüstungspolitik wertet, gibt es nur eine Alternative: Den Kampf gegen Kürzungen, Aufrüstungen und das brutale Asylregime Deutschlands und der EU aufzunehmen.
Was tun?
Es ist notwendig, dass dieser Kampf zentral in die kommenden Streiks im TV-N, im TV-G der Lehrer:innen in Berlin, den Streiks der GDL und alle weiteren laufenden und kommenden Streiks mit aufgenommen wird und diese zusammengelegt werden. Es braucht gemeinsame Streikversammlungen, in denen über die Auswirkungen der Kürzungspolitik in Verbindung mit der Aufrüstung sowie der rassistischen Migrationspolitik von Bundesregierung und Berliner Senat diskutiert wird. Es braucht jetzt Masseninvestitionen in Bildung und Soziales anstelle von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Außerdem muss sämtliche Militarisierung der Polizei, wie zum Beispiel die Ausrüstung mit Tasern, zurückgenommen werden und die sogenannte „Gewerkschaft der Polizei“ muss aus dem DGB geschmissen werden. Zudem braucht es Staatsbürger:innenrechte für alle und den Stopp aller Abschiebungen.
Um all das durchzusetzen, braucht es gemeinsame Mobilisierungen der Gewerkschaften und aller Linken. Ganz besonders wichtig ist auch, dass alle Gewerkschafter:innen Druck ausüben, damit die Führungen der Gewerkschaften mit dem Zionismus brechen und die Gewerkschaften an Mobilisierungen gegen den Genozid in Gaza in Solidarität mit dem palästinensischen Volk teilnehmen, so wie es Gewerkschaften international wie in Frankreich und Großbritannien taten und besonders in Belgien, wo sich zuletzt Gewerkschafter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel gestellt haben. Aber auch bei den Banlieu-Prosten nach dem Polizeimord an Nahel M. in Frankreich und bei pro-palästinensischen Demonstrationen weltweit sehen wir Beispiele, an denen wir uns orientieren sollten.
