„Alice für Deutschland“: AfD nominiert Kanzlerkandidatin

„Schwarz, Rot, Gold“ – mit diesen Worten eröffnet die neu gewählte AfD-Kanzlerkandidatin ihre Rede auf dem Bundesparteitag. Diese beginnt mit circa zwei Stunden Verspätung – zehntausende Antifaschist:innen sind nach Riesa gefahren, um den Parteitag zu blockieren.

Daher galt die Begrüßung von Weidel prompt der Polizei, die die AfD-Mitglieder vor den „rot lackierten Nazis“ schütze. Einen ähnlichen Vergleich traf Weidel bereits vor zwei Tagen in ihrem Gespräch mit dem reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Dort behauptete sie, Hitler sei in Wirklichkeit Sozialist gewesen. Auch Musk selbst fand Erwähnung in Weidels Begrüßungsrede – er streamt den Parteitag live und tue damit einen großen Beitrag zur Meinungsfreiheit.

Inhaltlich geht Weidels rechte Hetze direkt weiter. Deutschland sei in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand, dem es mit der AfD zu entkommen gilt. Die Ursachen für Gewalt und Terror sieht Weidel nicht in den sozialen Krisen, die eine nach der anderen über uns schwappen, sondern in Geflüchteten und Migrant:innen.

Dass sich zum Beispiel der Täter von Magdeburg selbst als AfD-Sympathisant verstand, ist laut Weidel eine Verschwörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nichts mit den Fakten zu tun habe. Damit stellen sich immer mehr Parallelen zwischen der AfD und Trump heraus: Fake News unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, Lobreden auf das eigene Land, Anbiedern an Musk.

AfD-Zukunftsplan für Deutschland

Die AfD will Deutschland stark, reich und sicher machen. Dafür schlagen sie ein Programm vor, das vor allem die unterdrücktesten Teile der Gesellschaft für die politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich macht. Weidel strotzt vor Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit.

Sie fordert die lückenlose Schließung der Grenzen, Asylbewerber:innen sollen statt Bargeld nur noch Sachleistungen erhalten, Sozialleistungen sollen gestrichen werden und es soll „im großen Stil abgeschoben werden“. Die AfD steht weiterhin zu ihren Remigrationsplänen aus dem vergangenen Frühjahr. Ihren Rassismus verbindet die AfD auch mit einer Anti-EU-Rhetorik. Sie will sich an Ungarn und den Niederlanden ein Vorbild nehmen und aus dem EU-Asylrecht aussteigen. 

Mit einem ähnlichen Ton geht es weiter, was das Klima angeht: Ausstieg aus der EU-Klimapolitik, weg mit der CO²-Abgabe, dem Verbrennungsmotorverbot, erneuerbaren Energien und allgemein mit der Energiewende, von der ohnehin viel zu wenig zu spüren ist. Kernkraftwerke sollen wieder ans Netz und auch die Nord-Stream-Pipeline will die AfD wieder in Betrieb nehmen. Vor dem Hintergrund, dass 2024 das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens viel früher als geschätzt überschritten wurde, ist das eine Kampfansage an unser Überleben und kein Zukunftsplan.

Doch gerade die Jugend spielt auch für die AfD eine wichtige Rolle. Entgegen der „queer-woken Gendergaga“, die die AfD selbst bei der CDU verortet, sollen Geschlechterstudien an den Universitäten abgeschafft und die entsprechenden Professor:innen entlassen werden. Wir sagen dazu: Angriffe auf Aufklärung sind Angriffe auf unsere Körper und unsere Selbstbestimmung!

Trotz vieler programmatischer Übereinstimmungen mit der CDU, als auch der SPD, inszeniert sich die AfD als einzige Partei, die tatsächlich für Deutschland zu kämpfen bereit und in der Lage ist. Sicherlich ist die außenpolitische Offenheit gegenüber dem Osten ein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Doch innenpolitisch stehen sich AfD und Union nahe. Der Unterschied? Die AfD will noch härter gegen Arbeiter:innen, Migrant:innen, Frauen und Queers durchgreifen. 

Abschließend betont Weidel, „die Deutschen wollen Arbeit, Wohlstand und Sicherheit“. „Die Deutschen wollen Freiheit“, womit die Freiheit gemeint ist, in der kommenden Legislaturperiode noch krasser ausgebeutet zu werden.

Wider die AfD – Für eine Zukunft ohne Grenzen, Krieg und Ausbeutung

Wir wollen für eine andere Zukunft kämpfen. Wir wollen unsere Körper, unsere Arbeit und unsere Umwelt nicht in die Hände von Rassist:innen, Sexist:innen und Faschist:innen legen. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft, in der unsere Arbeit und unsere Zeit nicht der Profite von Unternehmern und Nazi-Erben dienen, sondern der Erfüllung aller gesellschaftlichen Bedürfnisse. Wir wollen der Zuspitzung der kriegerischen Weltlage nicht mit Ausgrenzung und Nationalismus begegnen, sondern mit offenen Grenzen und einem Bleiberecht für alle.

Mit dieser Perspektive treten auch wir zu den kommenden Bundestagswahlen an. In Berlin kandidieren die Sozialarbeiterinnen Inés Heider und Franziska Thomas und in München die Hebamme Leonie Lieb für eine kämpferische Antwort auf die Krisen des Kapitalismus und seiner Regierungen. Ihre Politik dient tatsächlich der breiten Bevölkerung und ist eine Antwort auf die gesellschaftlichen Spaltungen und die Krisen, die sich ohne unsere Selbstorganisierung nur weiter zuspitzen werden. Die Kapitalist:innen sollen für die Krise zahlen!

Du willst dich auch nach Riesa weiter gegen die AfD und den Rechtsruck organisieren? Schließe dich unseren Wahlkampfkomitees in Berlin und München an und komm zu unserer bundesweiten Veranstaltung „AfD stoppen: Wie weiter nach Riesa?“

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