Aktionstag in Paris: Rote und Gelbe Westen demonstrieren gemeinsam
Am Freitag demonstrierten rund 15.000 Arbeiter*innen durch Paris. Die Gewerkschaften hatten zu diesem „Aktionstag“ aufgerufen - aber sie weigern sich, einen Streik zusammen mit der „Gelbwesten“-Bewegung zu organisieren.
Die Demonstration an heutigen Freitag in Paris sah weit anders aus als die Proteste des letzten Monats. Die ganze Welt hat Bilder von der Bereitschaftspolizei mit Tränengas und Panzern gesehen, die gegen Arbeiter*innen in leuchtend gelben Warnwesten kämpfen. Die Konfrontationen auf den Aktionstagen der letzten vier Samstage wurden immer stärker.
Heute versammelten sich rund 15.000 Demonstrant*innen auf dem Place de la Republique und marschierten langsam und friedlich zum Place de la Nation. Viele trugen Westen, aber diese waren rot, nicht gelb. In vielerlei Hinsicht sah der Umzug aus wie eine ziemlich übliche Gewerkschaftsdemonstration in Frankreich, mit roten Fahnen und großen Luftballons der verschiedenen Gewerkschaftsverbände – als ob das Land nicht in einer tiefen politischen Krise mit einer äußerst unbeliebten Regierung befände.
Die CGT und andere Gewerkschaften hatten zu diesem „Aktionstag“ aufgerufen, um von Kritik an ihrer passiven und spaltenden Linie des letzten Monats abzulenken. Vor zwei Wochen, als die Regierung von Präsident Emmanuel Macron, erschüttert durch die wachsenden Proteste der Gelbwesten, auf ihren Tiefpunkt herabsank, veröffentlichten die Gewerkschaftsführer*innen eine skandalöse Erklärung, die die „Gewalt“ der Bewegung (aber nicht der Polizei) anprangerte und der Regierung Unterstützung anbot.
Viele Gewerkschaftsmitglieder und sogar ganze Verbände nannten dies einen Verrat an einer Bewegung, die die Regierung zwang, sich von ihrer neoliberalen Agenda zurückzuziehen. Am Donnerstag hatten eine Reihe prominenter Aktivist*innen der CGT einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie ihre Führung aufforderten, neben den Gelben Westen einen Generalstreik durchzuführen. Der linke Flügel der Bürokratie – insbesondere CGT-Präsident Philippe Martinez – stand unter großem Druck. Am Freitagmorgen erklärte er in einem Fernsehinterview, dass er den Kampf „verallgemeinern“ wolle – unter sorgfältiger Vermeidung jeglicher Erwähnung eines Generalstreiks.
Am Freitag konnten einige Arbeiter*innen – darunter Ölarbeiter*innen, Eisenbahner*innen und Lehrer*innen – streiken. Aber eine große Zahl von denen, die zur Demonstration kamen, haben gewerkschaftliche Positionen, die es ihnen ermöglichen, während der Arbeitszeit zu demonstrieren. Die Gewerkschaftsbürokratien riefen nicht zu einem Streik auf und bauten nichts dafür auf. Es ging nicht darum, die soziale Macht der Arbeiter*innenbewegung mit der Entschlossenheit der Gelben Westen zu verbinden. Ganz im Gegenteil: Dieser „Aktionstag“ sollte „Dampf ablassen“ und beweisen, dass die Gewerkschaftsführer*innen „etwas tun“.
In der letzten Woche haben sich Studierende dem Kampf angeschlossen. So hielten beispielsweise an der Pariser VIII. Universität in St. Denis im Norden der Hauptstadt Studierende eine Vollversammlung ab und beschlossen, an diesem Freitag zu streiken. Um 6:30 Uhr morgens blockierten etwa 100 Studierende die Eingänge ihrer Universität. Ihre Hauptforderung ist die Aufhebung des Plans der Regierung, die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen zu erhöhen. Während die Studierenden derzeit 170 Euro pro Jahr bezahlen, soll dieser Betrag für Menschen ohne EU-Pass um den Faktor 16 – auf jährlich 2.700 Euro – erhöht werden. Die Studierenden hatten Banner, das eine „Universität ohne Grenzen“ forderte.
Rund 1.000 Schüler*innen und Studierende bildeten die Vorhut der Demonstration, sangen lautstark „A, Anti, Anticapitalista“ und riefen zu Blockaden und Streiks auf. In den letzten Wochen haben die Jugendlichen in Frankreich viel über die „Demokratie“ der Fünften Republik des Bürgertums gelernt, mit Hunderten von Verhaftungen und starker Repression. 150 Gymnasiast*innen in Mantes-la-Jolie wurden von Bereitschaftspolizei gezwungen, mit den Händen hinter dem Kopf zu knien.
Es entstehen einige Organe der Selbstorganisation, darunter die „Intergare“-Koordination, die Eisenbahnarbeiter*innen von verschiedenen Bahnhöfen verbindet, sowie der Versuch, ein parisweites Komitee von kämpfenden Oberschüler*innen zu bilden. Vorerst konnten die Gewerkschaftsbürokratien jedoch ein Zusammenfließen der Arbeiter*innenbewegung und der Gelben Westen verhindern. Sie sind das wichtigste Instrument der französischen Bourgeoisie, um ihre Stabilität zu erhalten.
In Paris findet morgen der „fünfte Akt“ der Gelbwestenbewegung statt. Niemand weiß, was passieren wird. Die Regierung versucht, den Terroranschlag in Straßburg zu nutzen, um mehr Repression zu rechtfertigen. Diese ist jedoch jetzt schon, wie bei der schrecklichen Polizeigewalt vom vergangenen Samstag gesehen werden konnte, enorm. Selbstorganisierte Arbeiter*innengruppen rufen am Samstag um 10 Uhr zu einer Demonstration am Bahnhof St. Lazare auf. Nur wenn die Gelben Westen und die Roten Westen sich vereinigen – oder besser gesagt, wenn das Proletariat die Hegemonie in der Protestbewegung gewinnt – kann der Präsident des Kapitals gestürzt werden. Hierfür braucht es Aktionskomitees in der Basis, bestehend aus Arbeiter*innen, „Gelbwesten“ und Studierenden, die gemeinsam auf einen Generalstreik hinwirken.
