Aktionskomitee an der Freien Universität: Beschäftigte und Studierende bereiten sich auf Arbeitskampf vor
Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin hat ein Aktionskomitee gegründet. Dieses soll die Forderungsfindung und das Organisieren des kommenden Arbeitskampfs selbst in die Hand nehmen!
Aktuell laufen die Vorbereitungen für die Tarifrunde der Beschäftigten im Tarifvertrag der Länder, welcher Ende September ausläuft. Zur Beteiligung am gemeinsamen Aktionskomitee sind nicht nur alle Statusgruppen, sondern auch Outgesourcte und Studierende aufgerufen.
Vor etwa zwei Jahren mussten die Beschäftigten eine herbe Niederlage ertragen, als die Gewerkschaftsführungen ein Tarifergebnis durchbrachten, das Reallohnverluste bedeutete. Die ver.di-Betriebsgruppe an der FU Berlin positionierte sich bereits damals klar dagegen.
Inzwischen hat sich die Situation der Beschäftigten noch weiter verschlechtert. Die Inflation, die steigenden Mieten und die von der Regierung angekündigten Kürzungen in allen Ressorts außer der Verteidigung treffen fast alle Arbeiter:innen im Land. Besonders hart betroffen sind unter anderen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, deren „Arbeitgeber“ der Bund, die Länder und Kommunen sind, die besagte Kürzungen mit verwalten.
Die Freie Universität Berlin ist hierbei ein besonders skandalöser Arbeitgeber: Seit Jahren beklagen und wehren sich Beschäftigte gegen Nichteinhaltungen des Tarifvertrags und miserable Arbeitsbedingungen. Doch viele Beschäftigte sind besonders kämpferisch. Seit Jahren wehren sich beispielsweise Tierpfleger:innen der Tierklinik Düppel gegen Tarifbrüche. Vor einigen Jahren erkämpften die Beschäftigten des Botanischen Gartens ein Ende ihres Outsourcings.
Die verschiedenen, harten und langen Kämpfe haben an der FU eine aktive Basisgruppe geschaffen, die sich immer wieder zu politischen Themen positionieren und gegen die Spaltungen der Belegschaften einsetzt – und sich dabei nicht scheut, auch die eigene Gewerkschaftsführung zu kritisieren.
Nun steht ein neuer Arbeitskampf im Tarifvertrag der Länder (TV-L) bevor, in dem es aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage umso wichtiger ist, Reallohnerhöhungen zu erkämpfen. Doch die letzten großen Arbeitskämpfe, wie in der Metallindustrie, im Schienenverkehr und im TVöD brachten allesamt Reallohnverluste mit sich, insbesondere für die Niedriglohngruppen. Dabei lag es nicht an der mangelnden Kampfkraft oder fehlender Überzeugung, sondern am sozialpartnerschaftlichen Kurs der Gewerkschaftsführungen, die einen Erzwirkungsstreik meideten und vor den Arbeitgebern einknickten.
Dass dies nicht verhindert werden konnte, lag unter anderem auch daran, dass der Druck seitens der Basis nicht groß genug war. Die Belegschaften sind gespalten, nicht nur durch Outsourcing und verschiedene Tarifverträge, sondern auch durch die Zugehörigkeit zu verschiedenen Gewerkschaften, die sich zum Teil, obwohl sie sich im gleichen Arbeitskampf befinden, an unterschiedlichen Tagen zu Streiks und Aktionen aufrufen. Den letzten TV-L beispielsweise verhandelten ver.di, DBB Beamtenbund und Tarifunion, GEW, IG BAU sowie die „Gewerkschaft“ der Polizei.
Aus diesem Grund beschloss die ver.di Betriebsgruppe der FU, zur Gründung eines Aktionskomitees aufzurufen. Dieses soll die Forderungsfindung und das Organisieren des Arbeitskampfs selbst in die Hand nehmen. Ein wichtiger Schritt hierzu war die Forderungsfindung der Betriebsgruppe, in der unter anderem 1000 Euro mehr und automatischer Inflationsausgleich gefordert werden.
Das Aktionskomitee soll offen für Angehörige aller Statusgruppen der Universität sein – nicht-akademische Beschäftigte, akademischer Mittelbau, Professor:innen und Studierende – sowie für Outgesourcte und Unterstützer:innen, unabhängig davon, ob und welcher Gewerkschaft sie angehören.
Der Aufbau dieses Aktionskomitees kann ein wichtiger Schritt sein, um Kämpfe von unten zu verbinden. Gerade die studentischen Beschäftigten, die im Rahmen vom TV-Stud-Arbeitskampf auch streikberechtigt für den TV-L sind, müssen sich diesem Komitee anschließen und den Schulterschluss mit ihren Kolleg:innen suchen. Ein starkes Aktionskomitee, das verschiedene Statusgruppen vereint, kann ein inspirierendes Zeichen für Beschäftigte an anderen Betrieben sein, um die Zersplitterung zu bekämpfen, die uns auferlegt wird.
Als Klasse Gegen Klasse und Waffen der Kritik beteiligen wir uns am Aufbau des Aktionskomitees. Wir laden alle Studierenden, Studierendenorganisationen und Gewerkschafter:innen, die sich für die Beschäftigten einsetzen wollen und gegen Reallohnverluste und Kürzungspolitik kämpfen wollen, dazu ein, sich ebenfalls zu beteiligen und den Arbeitskampf im Herbst an die Hochschulen und darüber hinauszutragen. Das Aktionskomitee wird sich voraussichtlich ab dem 18. September wöchentlich an der FU und hybrid treffen.
