AKP-Schergin Beril Dedeoğlu an der HU Berlin
Am Donnerstag wird eine ehemalige AKP-Ministerin auf einer Podiumsdiskussion an der Humboldt-Universität Berlin sprechen. Dazu gab es vorgestern von der Fachschaft Sozialwissenschaften eine Infoveranstaltung.
Am Donnerstag wird Beril Dedeoğlu, ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten der AKP-Regierung unter Davutoğlu und Mitglied des türkischen Hochschulrats YÖK, an die Humboldt-Universität kommen. Der Anlass ist die Abschlusskonferenz des Programms „Blickwechsel. Studien zur zeitgenössischen Türkei“, das von der Stiftung Mercator, einer Stiftung der deutschen Bourgeoisie, mit 3.800.00 Euro gefördert wurde. Im Rahmen einer Panel Diskussion am Donnerstag, den 1. Dezember die fast zynisch den Titel „Die Zukunft der Turkish Studies – zwischen internationaler Kooperation und Ausnahmezustand“ trägt, sollen „Möglichkeiten und Herausforderungen“ des Faches Turkish Studies vor dem Hintergrund der „Zunahme der politischen Spannungen“ diskutiert werden. In der Stellungnahme der SoWi-Fachschaft ist zu lesen, dass es Beril Dedeoğlu war, die kurze Zeit nach dem Anschlag in Ankara mit 103 Toten die PKK beschuldigte und unter deren Vorsitz im Hochschulrat Listen mit Namen von kritischen Akademiker*innen angefertigt wurden, die der Repression des türkischen Regimes nun noch gezielter ausgesetzt sind.
Verfolgung von Wissenschaftler*innen als Terrorist*innen
Zwei Wissenschaftlerinnen und ein Student, die die Türkei aufgrund der Situation verlassen mussten, haben in der Veranstaltung der Fachschaft dem Publikum ihre Erfahrungen der letzten Jahre geschildert. Die Wissenschaftlerinnen hatten sich wie tausend andere an der Petition gegen den Krieg des türkischen Regimes gegen das kurdische Volk beteiligt. Nach ihren eigenen Worten „das Pazifistischste“, was sie je im Rahmen politischer Aktivität getan hätten. Das hat Erdoğan jedoch nicht davon abgehalten, sie zu Unterstützerinnen einer „Terrororganisation“ zu machen. Die oppositionellen Wissenschaftler*innen sehen sich an ihren Universitäten Disziplinarmaßnahmen ausgesetzt. Von staatlicher Seite sind sie durch das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus der Strafverfolgung ausgesetzt. Um sie loszuwerden, nutzen die Autoritäten an den Hochschulen befristete Verträge, die einfach nicht mehr verlängert werden. Mitglieder von Gewerkschaften sind ebenfalls Ziele. Sehr beliebt ist auch der Vorwurf der Beleidigung der türkischen Nation nach Artikel 301 im türkischen Strafgesetzbuch. In einigen Städten reicht die Existenz eines solchen Vorwurfs, um von den Nationalist*innen gelyncht zu werden. Der Hochschulrat YÖK ist dabei ein besonderes Instrument zur Kontrolle der Universitäten und der Wissenschaft, das 1981 während der Militärdiktatur eingeführt und nach dem Vorbild Pinochets in Chile gestaltet wurde.
Verschleppung von Strafprozessen
Die Mechanismen der Repression musste auch der Student auf bittere Weise am eigenen Leib erfahren: Von 2011 bis 2013 war er im Gefängnis. Nach seiner Freilassung wollte er die Haftbedingungen anderer untersuchen und befragte zehn kurdische Student*innen. Als gängiges Muster stellte sich heraus, dass die Gefangenen monatelang einfach auf ihre Anklage warten mussten und sie währenddessen ihr Studium nicht fortsetzen konnten, als wären sie bereits verurteilt. Physische und psychische Folter und sexuelle Misshandlung sind Normalität. Der Beginn von Prozessesen wird immer wieder verzögert und begonnene Prozesse verschleppt. Der Student vergleicht die türkische Justiz mit den Schilderungen in Kafkas „Der Prozess“, in dem alles, was der Angeklagte sagt und tut, aufgezeichnet und gegen ihn verwendet wird, während er nicht einmal genau weiß, was gegen ihn vorliegt. Auch Studierende der HU, die sich gerade in der Türkei befinden, sind von Repression betroffen. Sie können ihr Studium in Deutschland nicht fortsetzten, weil das Regime ihnen die Pässe abgenommen hat und ihre Rückreise verhindert.
Vor diesem Hintergrund müssen wir die Forderung aufstellen, dass die Studierenden, aber auch der Lehrkörper der Humboldt-Universität sich mit den von Repression betroffenen in der Türkei solidarisch zeigt. Wir verurteilen die Möglichkeit, dass Beril Dedeoğlu an unserer Universität ein Podium bekommt.
