AKK will kurdische Gebiete mit Bundeswehr besetzen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will in Rojava eine gemeinsame „international kontrollierte Sicherheitszone“ mit der Türkei und Russland. Deutschland würde damit noch viel direkter als bisher als Bündnispartner Erdogans in den Krieg in Syrien eingreifen. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.
Foto: Michael Kappeler / dpa
Am gestrigen Montag hat die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine so genannte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien, dem mehrheitlich kurdischen Rojava, vorgeschlagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt mit diesem Vorstoß überein. Das Auswärtige Amt hält sich hingegen bislang noch zurück. Der Vorschlag würde bedeuten, dass die deutsche Bundesregierung den Angriffskrieg der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung zum Anlass nimmt, ihren eigenen Einfluss im Syrien-Krieg zu verstärken. Damit wären nicht mehr nur in Deutschland gefertigte Panzer und anderes Kriegsgerät auf Seiten der türkischen Armee, sondern deutsche Soldaten vor Ort – Seite an Seite mit den türkischen Invasoren.
Der türkischen Armee und ihren dschihadistischen Verbündeten sind inzwischen brutale Kriegsverbrechen nachgewiesen worden. Die Invasion, die bald zwei Wochen anhält, soll das Projekt der kurdischen Selbstverwaltung zerschlagen und eine Ansiedlung eines Teils der Millionen syrischer Geflüchteter ermöglichen – eine ethnische Säuberung. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass der Einmarsch der Türkei einen Bruch des Völkerrechts darstellt. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) schloss sich dieser Position an.
Kramp-Karrenbauers Vorschlag macht jedoch erneut deutlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, deshalb ihr Bündnis mit Erdogan zu kündigen. Deutschland hat in besonderem Maße mit umfangreichen Waffenlieferungen und Milliarden Euro die Invasion Rojavas ermöglicht. Im Gegenzug hilft Erdogan bei der Abschottung der EU-Außengrenzen. Derweil ist die kurdische Bewegung in Deutschland durch zahlreiche Verbote politischer Organisationen und Vereine, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), harter Repression ausgesetzt.
Es kommt daher nicht überraschend, dass der Vorschlag einer so genannten Sicherheitszone unter Einbeziehung des Aggressors Türkei Erdogans Kriegsziel einer „Friedens-“ oder „Pufferzone“ entlang der Grenze sehr ähnlich sieht. Zwar solle die so genannte Sicherheitszone Kramp-Karrenbauer zufolge auch eine dauerhafte Besetzung des Gebiets durch die Türkei unmöglich machen. Doch in der Absicht, die kurdische Selbstverwaltung zu beseitigen, sind sich Kramp-Karrenbauer und Erdogan einig. So betonte die Ministerin, dass es keine autonomen Gebiete in Syrien geben solle. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kramp-Karrenbauer als Vorreiterin einer aggressiveren Rolle des deutschen Imperialismus zeigt. So brachte sie im Frühjahr etwa einen europäischen Flugzeugträger ins Gespräch, nannte sich selbst „die Stimme der Soldatinnen und Soldaten“ und forderte nach ihrer Einsetzung als Verteidigungsministerin die Erhöhung der Militärausgaben.
Es handelt sich dennoch um einen Kurswechsel in der deutschen Syrienpolitik. Noch im Juli hatte die Bundesregierung die Bitte des US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlagen, deutsche Bodentruppen nach Syrien zu entsenden. Nachdem Trump nun den Abzug der US-amerikanischen Truppen vorantreibt, schickt sich die Bundesregierung doch an, ihren Platz ausfüllen zu wollen. Ob sich Kramp-Karrenbauers Vorhaben konkretisieren wird, ist momentan noch unklar. So oder so hat sie damit klar gemacht, dass die Zeichen auf Militarismus stehen. Genauso wenig wie die militärische Präsenz der USA langfristig im Interesse Rojavas lag, kann eine internationale Militärmission unter Beteiligung der Bundeswehr die Sicherheit der Kurd*innen gewährleisten. Die Verbündeten gegen den türkischen Angriff können nicht imperialistische Staaten sein, sondern einzig die unterdrückten Völker in der Region und die internationale Arbeiter*innenklasse.
Die Gewerkschaften in Deutschland müssen sich gegen den Einsatz der Bundeswehr aussprechen. Statt einem stärkeren Militarismus nach außen, brauchen wir Kundgebungen gegen den Krieg und für die internationale Solidarität mit dem kurdischen Volk. Der Einsatz der Bundeswehr würde Erdogans verbrecherische Politik stärken. Andererseits steht Kramp-Karrenbauer eben auch für eine Erhöhung der Militärausgaben, während die öffentliche Daseinsvorsorge immer weiter zusammengespart wird. Die Hafenarbeiter*innen im italienischen Genua haben es vorgemacht: Sie haben den Transport von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien durch Streiks und Blockaden verhindert. Auch im französischen Le Havre haben Hafenarbeiter*innen gegen die Rüstungstransporte protestiert.
Egal mit welchem internationalen Mandat eine solche Mission nach Vorstellung Kramp-Karrenbauers ausgestattet werden würde und egal mit welcher humanitären Rhetorik eine solche Mission verkleidet werden würde. Am Ende geht es nicht um Sicherheit. Es geht um die knallharten imperialistischen Interessen der Bundesregierung, sich an der Neuordnung Syriens und der gesamten Region in ihrem Sinne zu beteiligen. Es bleibt dabei: Für den Rauswurf aller kolonialen, regionalen und imperialistischen Mächte aus Kurdistan! Keine Bundeswehr nach Syrien!
