Aiwanger: Mit Russland von Erding nach Berlin?
Aiwangers „Flugblatt-Affäre“ ist noch nicht vorbei, da paktiert die CDU mit der faschistischen Thüringen-AfD. Es herrscht Unruhe im politischen Konservatismus. Diese betrifft besonders die deutsche Außenpolitik.
Während sich die AfD in Wahlumfragen auf einem bundesweiten Höhenflug befindet, mit Umfragewerten zwischen 21 und 22 Prozent, und sie somit im Vergleich zu ihrem Ergebnis aus dem Jahr 2021 ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln könnte, kommt sie für Umfragen zur Landtagswahl im traditionell eher konservativ geprägten Bayern auf „lediglich“ 12 bis 14 Prozent. Damit könnte sie sich „nur“ um zwei bis vier Prozentpunkte verbessern. Gleichzeitig kann die CSU trotz des bundesweiten Rechtsrucks und einer in Bayern relativ schwachen AfD nicht profitieren: Sie kommt in Umfragen sogar nur auf 36 Prozent, ein Wert, der noch unter dem historisch schlechten Wahlergebnis der CSU bei der Landtagswahl 2018 liegt. Damals erhielt sie 37,2 Prozent – der schlechteste Wert seit 1954.
Sehr stark profitieren können dagegen die Freien Wähler, die in einer jüngsten Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks auf 17 Prozent der Stimmen bei der am 8. Oktober stattfindenden Landtagswahl in Bayern landen und somit klar zur zweiten Kraft in Bayern vor den Grünen werden könnten. Und das trotz – oder wohl eher wegen – der so genannten Flugblatt-Affäre um den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Zugleich prognostizieren zwei aktuelle Wahlumfragen auf Bundesebene von INSA und der Forschungsgruppe Wahlen, dass die Freien Wähler bundesweit auf drei Prozent kommen könnten.
Zudem hat die CDU in Thüringen im dortigen Landtag mit Stimmen der Höcke-AfD und der FDP gegen die von der LINKEN angeführten Minderheitsregierung mit der SPD und den Grünen ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf 5 Prozent durchgesetzt.
Tendenzen der organischen Krise des deutschen Imperialismus
Beides sind Ereignisse, die nicht nur landespolitische Brisanz haben. Sie zeigen vertiefte Tendenzen zu einer organischen Krise des deutschen Imperialismus, besonders seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Frühjahr 2022. Seitdem hört man in immer kürzeren Abständen von Phänomenen, die früher noch undenkbar gewesen wären, angefangen von dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr, dann immer umfassenderen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum Bild gehört aber auch die Wahl des ersten AfD-Landrates in Sonneberg, das Aussetzen des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht sowie der politische Umgang mit dem „Aiwanger-Skandal“.
Dass die Freien Wähler vom bundesweiten Rechtsruck vergleichsweise stark profitieren, zeigt: Im deutschen politischen Konservatismus existiert das Bedürfnis, eine Antwort auf den Aufstieg der AfD zu geben, die eine von der Union unterschiedliche Position betrifft. Worin liegt dieser Unterschied und worin liegt das Manöver der Thüringen-CDU begründet, die damit natürlich auch einfach die „linke“ Ramelow-Regierung schwächen möchte? Er ist vor allem außenpolitisch begründet und betrifft das Verhältnis der BRD zu Russland und damit zu den USA und dem gesamten Konzert der imperialistischen Mächte. Durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges hat es der US-Imperialismus geschafft, zumindest kurzfristig, durch die Wiedergeburt der vom französischen Präsidenten Macron noch vor wenigen Jahren als „hirntot“ bezeichneten NATO, den deutschen Imperialismus unter seine Führung unterzuordnen. Damit konnten die USA ihre Hegemonie wenigstens für den Moment wiederherstellen, die sich spätestens seit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 sowie den militärischen und politischen Niederlagen in Westasien im Niedergang befindet.
Hierbei konnte der US-Imperialismus die BRD fast vollständig von Russland, mit dem die BRD Jahrzehnte lang eine strategische Partnerschaft über Energie und Geopolitik eingegangen war, in sehr kurzer Zeit wirtschaftlich entkoppeln. Nicht nur, dass kein Erdgas und keine sonstigen wichtigen Rohstoffe mehr aus Russland kommen. Auch musste der deutsche Imperialismus einen mutmaßlich von den USA angeführten Sabotage-Akt auf die strategischen Nord-Stream-Leitungen tatenlos hinnehmen. Mit der unvermittelten Abkopplung von Russland ist das Akkumulationsmodell des deutschen Imperialismus in eine schwere Krise geraten. Erstens, weil das auf dem Freihandel basierende Wirtschaftsmodell in einer Welt des aufkommenden Protektionismus an seine Grenzen gerät; zweitens, weil der billige Import von Energie und anderen Rohstoffen aus dem Osten, die Produktion hochwertiger Industriegüter und deren ertragreicher Export in Frage gestellt sind.
Ein langfristiger Plan gegen dieses Problem ist nicht in Sicht: Solange der Ukraine-Krieg weiterläuft, ist unter der bisherigen politischen Führung der Ampel-Bundesregierung kein Ausweg in Sicht. Diese transatlantische Ausrichtung wird am stärksten von den Grünen vorangetrieben. Die Energielücken müssen teuer mit Importen aus allerlei Länder geschlossen werden, oft per Schiff als LNG, nicht zuletzt aus den Vereinigten Staaten selbst.
Und die Lage wird zusehends zu einem sich möglicherweise verfestigenden wirtschaftlichen Problem: Während Deutschland im letzten Jahrzehnt zum unangefochtenen Hegemon der Europäischen Union aufsteigen konnte, mit der größten Stabilität unter allen europäischen Imperialismen, sehen die aktuellen Prognosen für das Wachstum in der BRD düster aus: Über das ganze Jahr 2023 soll die Wirtschaft sogar um 0,4 Prozent schrumpfen.
Gleichzeitig können wichtige Konkurrenten wie Frankreich ihre Wirtschaftsleistung erhöhen, trotz der Krise ihrer Politik in Afrika; wenn auch nicht in großen Schritten, so wird doch mit einem Wachstum um 0,7 Prozent gerechnet. Somit entsteht ein völlig konträres Bild zu den letzten Jahren: Während die Wirtschaft in fast der gesamten EU wächst, schrumpft sie in Deutschland, das von der Abkopplung Russlands besonders hart und plötzlich getroffen wurde. Verstärkt wird dieser Trend dadurch, dass es die USA geschafft haben, Russland in einen Block mit China zu drängen, wobei sich gleichzeitig zeigt, dass die USA gegenüber China im Wirtschaftskrieg einen relativen Erfolg erzielen konnte: Die Wirtschaft Chinas wächst so langsam wie seit zwanzig Jahren nicht, was insbesondere auch Deutschland als wichtigen und exportorientierten Handelspartner trifft.
Eine Lücke im Konservatismus
Da eine Änderung der Politik zu Russland durch die Ampel-Bundesregierung nicht in Sicht ist und auch die Union nicht grundlegend von ihrer Haltung abrücken möchte, bleibt im politischen Konservatismus derzeit fast nur eine politische Kraft, die Frieden mit Russland möchte: die AfD. In diese Lücke könnten die Freien Wähler stoßen, die ein Angebot für all diejenigen machen könnte, die die AfD wegen ihres offen faschistischen Flügels nicht wählen möchten, dennoch weit rechts stehen und einen Frieden mit Russland herbeisehnen. Das könnte Grundlage für einen erneuten wirtschaftlichen Aufschwung sein – ein Programm, das auch für Teile der deutschen Bourgeoisie attraktiv sein könnte, die sich langfristig bezüglich Russland sowie insbesondere in Bezug auf China alles andere als einig sind.
Aber auch in der Union wird heftig um den Umgang mit Russland gestritten. Dies ist der tiefere Hintergrund des Paktes der CDU mit der AfD in Thüringen. Die CDU ist gespalten zwischen einer Orientierung auf die USA und der Wiederaufnahme des Handels mit Russland. Während der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, als ehemaliger Mitarbeiter von Black Rock ein glühender Transatlantiker ist, neigt vor allem der Osten der CDU zu einer Änderung der Politik gegenüber Russland – sowie zu Bündnissen mit der AfD. So forderte beispielsweise der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer Ende August in einem Interview mit der Wirtschaftswoche die Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg. Auch Mario Voigt, der Landesvorsitzende der thüringischen CDU, hatte sich im Juni für mehr diplomatische Lösungen mit Russland stark gemacht und hierbei ausdrücklich Bezug auf Kretschmer genommen.
Die Fraktion der CDU, die für ein transatlantisches Bündnis ist, befindet sich eher im Westen und meist in Landesregierungen mit den Grünen: So hat vor allem der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günter, der mit den Grünen koaliert, die CDU Thüringen mit am meisten kritisiert. Im NDR sagte Günter, dass eine zunehmende Radikalisierung der AfD eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei erfordere und das Vorgehen wie aktuell in Thüringen genau dieser Haltung widerspreche. Aber auch Hendrik Wüst, der CDU-Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, der ebenfalls mit den Grünen eine Landesregierung bildet, kritisierte die Thüringen-CDU: „Mit Höcke darf man gar nichts machen“.
Die K-Frage ist auch eine außenpolitische Frage
Merz vermittelt, um die Wogen innerhalb der CDU zu glätten und erklärte, dass das konkrete Gesetzesvorhaben in Thüringen richtig gewesen sei. Währenddessen bereitet einer, der in letzter Zeit immer wieder betont hat, wie gut das Verhältnis der Schwestern CDU und CSU derzeit sei, seinen Gegenangriff und seinen Griff nach der Kanzlerkandidatur vor: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Dieser pflichtete zwar Merz bei, aber nur, um sich selbst nicht völlig klar positionieren zu müssen und um wie immer vage zu bleiben: „Ich glaube, da hat er Recht“, meinte daher Söder nur.
Aller Voraussicht wird es zwischen Merz und Söder um ein Duell um die Kanzlerkandidatur 2025 kommen. Die Frage, wer sich hier durchsetzt, dürfte ein Indikator sein, welche strategische Position sich in der Union eher durchsetzt: Ein Griff nach Russland mit Söder oder doch eher strammer Transatlantizismus mit Merz. Die CSU hatte historisch stets diesen Blick nach Russland, einerseits wegen Ihrer geografischen Nähe zum Osten, andererseits aufgrund der starken Erdgasabhängigkeit Bayerns. Für eine solche Politik stehen auch Personen wie Peter Gauweiler aus der CSU. Söder steht zudem wegen des neuen Wahlrechts im Bund unter enormen Druck, da die CSU aus dem Bundestag fliegen könnte und könnte hier zwischen einer Westorientierung und einer weiter nach Osten gerichteten Orientierung vermitteln.
Somit könnte es wiederum Markus Söder sein, der über das Schicksal des kleinen Hubsi entscheiden wird: Wird Söder Kanzlerkandidat, gibt es wohl weniger Spielraum für die Freien Wähler. Doch ob es Söder wird, hängt auch von der Landtagswahl in Bayern ab. Seine Chancen werden sinken, wenn Söder schwach abschneidet – worauf Aiwanger derzeit wohl einen großen Einfluss hat. Die neue Etappe eröffnet somit Raum für neue Parteien rechts wie auch links, wo die Spaltung der LINKEN bevorsteht – an genau derselben Frage: Russland.
